Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art19B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art7EMRK Art10UniversitätsG 2002 §21 Abs14
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbberufung eines emeritierten Universitätsprofessors von der Funktionals Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wienwegen schwerer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 6. April 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, gegen Berufspflichten verstoßen sowie Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes beeinträchtigt zu haben, indem er: 1. in einem Schreiben an die Marktgemeinde S vom 13. Mai 2003 formulierte: "Sinnfälliger könnte eine sittenwidrige Schädigungsabsicht ... nicht dokumentiert werden." und "Die Tatsach... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7EMRK Art10DSt 1990 §5, §59StPO §281 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenunsachlicher kritischer Äußerungen, insbesondere durch Erhebung desVorwurfs des Amtsmissbrauches in einem Schreiben; keine Verletzungder Meinungsäußerungsfreiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Graz. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 9. Dezember 2002 wurde er der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt, weil er seiner Mandantin das Abgehen von einer Pauschalhonorarvereinbarung angedroht habe. Mit rechtskräftigem Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Diszi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7DSt 1990 §16, §41, §66
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenAndrohung des Abgehens von einer Pauschalhonorarvereinbarunggegenüber der Mandantin und Festsetzung der Kosten desDisziplinarverfahrens; keine verfassungsrechtlich bedenklicheErmessensausübung bei der Kostenfestsetzung;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in seinem namens seiner Mandantschaft, der K M Ltd. am 9. Juli 2003 an die S-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. in ... wegen einer Warenforderung von 1.197,-- britische[n] Pfund übermittelten Forderungseintreibungsschreiben an anwaltlichen Betreibungsspesen in Österreich einen überhöhten Betrag von 1.995,5... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §3RAO §9, §16RechtsanwaltstarifG §1 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
überhöhter Honorarforderungen an die Gegnerin seines Mandanten unter
Androhung der Einbringung eines Konkursantrags Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 13. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße in Höhe von € 1.000,- sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt, weil "er als Eigentümer des dienenden Grundstückes ... Grundbuch J den über dieses Grundstück zu G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Juni 2004, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße in Höhe von € 2.500,- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt, weil er "1. die von ihm als Mieter der Wohnung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 13. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "1. zu D 49/01 von Teilnehmern an einem Glücksspiel einbezahlte Beträge von schlussendlich zusammen ATS 152.000,-- durch einen Zeitraum von 11.7.2001 bis 7.11.2001 nicht bearbeitet bzw. nicht verrechnet 2. zu D 60/02 am 12.6.2001 bei der Erstellung eines Schenkungsvertrages zwi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7, Art10RAO §9DSt 1990 §1RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an einem nichtigen Schenkungsvertrag und wegen Verfassung
eines - unzulässigen Druck ausübenden - Rundschreibens im Zuge eines
Baubewilligungsverfahrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art7, Art8, Art10DSt 1990 §1, §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
standeswidrigen Verhaltens in Zusammenhang mit einer Besitzstörung
Rechtssatz: Keine Willkür, vertretbare Annahme eines standeswidrigen Verhaltens, wenn ein Rechtsanwalt zur ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §16 Abs6, §51RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §3StPO §229
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
standeswidrigen Verhaltens in seinem Privatleben als Mieter einer
Wohnung; keine Verletzung des Klarheitsgebotes, kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Am 22. September 2000 wurde er beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: Disziplinarrat) angezeigt. Der Anzeige lag der Vorwurf zugrunde, er habe sich in einem Schreiben an eine Gegenpartei einer unsachlichen Ausdrucksweise bedient. Mit Schreiben des Disziplinarrates vom 19. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinaranzeige und der Bestellung eines Untersuchu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7, Art10DSt 1990 §16 Abs6RAO §9RL-BA 1977 §2StGB §34 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung des beschwerdeführenden Rechtsanwalts
im Recht auf Entscheidung in angemessener Zeit aufgrund überlanger
Verfahrensdauer durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen
unsachlicher Ausdrucksweise in einem Schriftsatz; keine Verletzung
sonstiger v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 17. Dezember 2003 zu einer Geldbuße in der Höhe von € 4.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen habe, indem er Fremdgelder nicht fristgerecht an seine Klienten zur Auszahlung gebracht habe. Entgegen sei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7DSt 1990 §1 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
nicht fristgerechter Auszahlung von Fremdgeldern an seine Klienten
Rechtssatz: Keine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK. Die Verurteilung des Beschwerdeführers stützt sich auf -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001, Zl. D 126/99, wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von ATS 15.000,- verurteilt, weil er in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowohl I W, als auch A L verteidigt habe, obw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde er schuldig erkannt: "er hat für eine von ihm im eigenen Namen ohne Auftrag seiner ehemaligen Klientin H D im Verfahren ... des Landesgerichtes für ZRS Wien im Februar 2000 eingebrachte Berufung und eine im September 2000 eingebrachte [Revisions]Rekursbeantwortung Kosten von ATS 59.780,60 (= EUR 4.344,4... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7, Art14RAO §9 Abs1, §10 Abs1, §19 Abs1StPO §39 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund
der Annahme einer standesrechtlich untersagten Doppelvertretung als
Strafverteidiger sowie ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §63, §64RAO §10RL-BA 1977 §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
gerichtlicher Geltendmachung einer Honorarforderung für eine ohne
Auftrag der Klientin eingebrachte Klage; keine Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt: "er hat am 13.12.2000 anlässlich seiner Zeugenvernehmung vor dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern als Finanzstrafbehörde erster Instanz als ehemaliger Partner der Kanzleigemeinschaft ... über die Übergabe eines Kuverts durch Dr. J M, ..., an die Kanzlei ... und über die angebliche Herkunft und den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. November 2003 zu einer Geldbuße in der Höhe von € 2.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalt-)Standes verletzt habe, indem er eine "Darstellung von zwei im Wasser stehenden Frauen mit (...) bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" in seine Kanzleihomepag... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §1RAO §9 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; ausreichende Konkretisierung
des Tatvorwurfes; keine Verletzung der Unschuldsvermutung, keine
Verletzung de... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art17aEMRK Art7, Art10 Abs2DSt 1990 §1 Abs1RAO §8, §10 Abs2, §15ZPO §31
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen
auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von
Substitutio... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge: UVS) vom 16. Dezember 2003 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über den Beschwerdeführer gemäß §23 Abs2 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. 593/1995, idF BGBl. I 106/2001 (in der Folge: GütbefG), eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt wurde, weil er als Lenker eines Sattelkraftfahrzeug... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1EG Art249EMRK Art7GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Verwaltungsstrafe über einen LKW-Lenker wegen
Durchführung einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt ohne Entrichtung
von Öko-Punkten; keine dynamische Verweisung in einer Strafbestimmung
im Güterbeförderungsgesetz d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalts-)Standes verletzt habe, indem er seiner Mandantin das Abgehen von einer Pauschalhonorarvereinbarung angedroht habe. Von weiteren Vorwürfen wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. 1.2. ... mehr lesen...
