Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6320 Bienenzucht
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art7EG Art28Krnt BienenG §11Krnt BienenG §13
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit einer Bewilligung der
Landesregierung für das Halten von nicht einer bestimmten Rasse
angehörenden Bienen sowie gegen die Blankettstrafnorm des Kärntner
Bienengesetzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot; kein
Eingriff in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) bestraft. Über ihn wurde die Disziplinarstrafe einer Geldbuße von S 10.000,- sowie die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten verhängt. Der Disziplinarrat sprach den Beschwerdeführer schuldig, weil er: "a.) gegen Franz S., den er nicht vertreten hat, mit Honorarnote vom 19.10.1999 und Klage vom 08.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem am 26. Juli 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000 als verfassungswidrig aufheben: 1. den Klammerausdruck '(§28 Abs1)' in Z12 der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000; 2. die Wortfolge 'angemessen verpflegt werden, ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art9a Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK Art7ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000 ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §25 Abs1a idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §28 Abs1 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §67 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §76c Abs15 idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Eventualantrags eines Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes und der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen, daß er "a) dem Anzeiger Dr. A B und der Firma R M GmbH die wesentlich überhöhte Kostennote vom 10. November 1999 gelegt und b) das e-mail d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art90 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs2EMRK Art7EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1DSt 1990 §16DSt 1990 §28DSt 1990 §77 Abs3
Leitsatz: Ausreichende Bestimmtheit und Klarheit von Bestimmungen des
Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine
verfassungswidrige Verweisung hinsichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) vom 7. Oktober 1996 wurde er schuldig erkannt, dadurch gegen §45 der Richtlinien für die Berufsausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: RL-BA 1977) verstoßen zu haben, daß er es unterlass... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art7EMRK Art10DSt 1990 §1RL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §46StGB §61
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch neuerliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen verbotener Werbung
nach Aufhebung des ersten Disziplinarerkenntnisses durch den
Verfassungsgerichtshof wegen unzulässiger Behördenzusammensetzung;
r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1998 Z D 21/98, DV 20/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter der Firma M - Temporär Personalüberlassungsgesellschaft mbH. in der Rechtssache 1 Cg 10/98f des Landesgerichtes Linz im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4EMRK Art7EMRK Art10 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RAO §37RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der
Meinungsäußerungsfreiheit sowie kein Verstoß gegen das Klarheitsgebot
der Menschenrechtskonvention durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Rechtsanwalt wegen persönlichen Angriff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) vom 28. April 1999, Z D 13/98, DV 23/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er auf Grund dreier rechtskräftiger Zahlungsbefehle gegen die drei beklagten P... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §1DSt 1990 §3DSt 1990 §36RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verfolgung von Ansprüchen mit unangemessener Härte -
"Kostenschinderei"; vertretbare Nichtanwendung des Absehens von der
Verfolgung wegen geringfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. November 1999 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf, er habe am 22. März 1999 unter Umgehung der Aufsichtspflicht im Halbgesperre des Landesgerichtes für Strafsachen Wien mit zwei Untersuchungshäftlingen "gesprochen bzw. Informationsgespräche" geführt, obwohl der Richter gefordert hat, bei diesen Gesprächen dabeizusein, freigesprochen. 1.2. Mit Erkenntnis der Obersten B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7RAO §9DSt 1990 §38 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Umgehung der
richterlichen Aufsichtspflicht bei Informationsgesprächen mit
Mandanten
Rechtssatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 19. Mai 1995 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §16 Abs1 Z2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990), eine Geldbuße in der Höhe von ATS 15.000,- verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe "1. der Anzeigerin H H in der Zeit zwischen dem 15.10.1992 und dem 30.3.1993, trotz mehrfacher Urgenzen, keine detaillierte Aufstellung... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: EMRK Art7DSt 1990 §1RAO §9RechtsanwaltstarifG §23 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Berufspflichtenverletzung in Zusammenhang mit Honorarforderungen
Rechtssatz: Verstoß gegen §9 RAO und §23 Abs5 RechtsanwaltstarifG. Zwar kann nach der Spruchpraxi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 1. Dezember 1995 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe im Zusammenwirken mit Ing. M H die Erfüllung und die grundbücherliche Durchführung des am 9. Februar 1989 zwischen Ing. H und J R über die Grundstücke der Liegenschaften EZ 17 und 21 der KG Hinterthal und EZ 88 der KG Die... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art7DSt 1990 §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
infolge bestimmter Handlungen in Zusammenhang mit der
grundbücherlichen Durchführung eines Grundstückserwerbs
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer betrieb im Dez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 11. Dezember 1996 wurde vom Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) über den Beschwerdeführer - einen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Salzburg - wegen Verletzung des Standesansehens die Strafe des Verweises gemäß §16 Abs1 Z1 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990) verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe gegenüber "a) R M, der sich über eine von ihm ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verletzung keineEMRK Art7DSt 1990 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung der Strafe des Verweises über einen Rechtsanwalt durch die
OBDK; ausreichend konkretisierter Vorwurf
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid legt im einzelnen dar, welcher disziplinäre Vorwurf aufgrund des festgestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien sprach mit Erkenntnis vom 25. Februar 1998 den Beschwerdeführer schuldig, er habe über Auftrag seines Mandanten MK gegen Rechtsanwalt Dr. RR am 30. Jänner 1995 Strafanzeige wegen des Verdachtes des schweren Betruges gemäß §§146 ff. StGB bei der Staatsanwaltschaft Krems leichtfertig erstattet, ohne vorher die Information des MK durch die von ihm angeforderten Urkunden zu überprüfen. Er habe hiedurch die Di... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7DSt 1990 §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Erstattung einer Strafanzeige
gegen einen Berufskollegen
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat das inkriminierte Verhalten als Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis vom 13. Juni 1997 wurde vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) über den Beschwerdeführer wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §16 Abs1 Z2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990) eine Geldbuße in der Höhe von S 30.000,- verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe in seinem Schreiben vom 18. Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten (im folgenden: Disziplinarrat) wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er gegen den Richter des Bezirksgerichtes Klagenfurt, Mag. J F, eine ungerechtfertigte Anzeige wegen des Verbrechens des "Mißbrauchs der Amtsgewalt" nach §302 StGB eing... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / Verletzung keineEMRK Art7RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen
Verhängung einer Geldbuße über einen Rechtsanwalt wegen Erhebung
einer ungerechtfertigten Anzeige gegen einen Richter
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §2 RL... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4StGG Art13EMRK Art7EMRK Art10RAO §9 Abs1RL-BA 1993 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
ungerechtfertigter Druckausübung
Rechtssatz: Der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Apotheker. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 31. Jänner 1996, Zl. D 5/1994, wurde er für schuldig erkannt, er habe als Konzessionär und verantwortlicher Leiter einer Apotheke in der Zeit vom 21. Juni 1994 bis zum 24. Oktober 1994 gegen §13 der Verordnung betreffend den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung), BGBl. II 171/1934, idgF, und Art1 und 12 der "Internationalen Stande... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7ApothekenG §20aApothekerkammerG §18ApothekerkammerG §21ApothekerkammerG §23
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot und keine Verletzung
im Recht auf ein faires Verfahren durch Verhängung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litd Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge getätigten Bezugnahmen auf das DSt 1990 beziehen sich auf die hier maßgebliche Stammfassung), die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Begründet wurde dies ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs2EMRK Art7VfGG §17 Abs2DSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litdZPO §28
Leitsatz: Zulässigkeit einer vom beschwerdeführenden Rechtsanwalt selbst
unterschriebenen Beschwerde trotz einstweiliger Untersagung der
Ausübung der Rechtsanwaltschaft; keine Bedenken gegen die
angewendeten Be... mehr lesen...
