Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14VStG §35 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf
persönliche Freiheit durch die Auflösung einer Baustellen-Blockade
von Gegnern des Kraftwerksbaus in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Juli 1994 wurde er wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu einem Faktum lediglich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung) zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 2 Monaten und zu einer ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2StGG Art5EMRK Art3EMRK Art8DSt 1990 §2 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung der Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine
Verletzung des Anklageprinzips und des Verbots der reformatio in
peius; keine Verjährung
Rechtssatz: Ein Verstoß der belangten Behörde gegen das Verbot de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) J S erhob beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eine mit 28. Juni 1993 datierte, am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art129a B-VG gestützte (Administrativ-)Beschwerde. Darin stellte er den Antrag, der UVS Wien möge "feststellen, daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er von Organen der Bundespolizeidirektion Wien in der Nacht vom 8. Juni auf den 9. Juni 1993 festgenommen und angehalten wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleistete... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art129aB-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisEMRK Art3EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof nach Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
gegen da... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter bringt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten "Säumnisbeschwerde" vom 21. Februar 1995 vor, er habe mit einem am 29. Juni 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde (gemäß Art129a B-VG) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben, weil er infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, reiste nach eigenen Angaben am 18. Juni 1994 mit dem Flugzeug in das Bundesgebiet ein. Am selben Tage wurde er gemäß §85 Abs2 iVm. §82 Abs1 Z3 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), festgenommen, weil er über kein gültiges Reisedokument verfügte. Mit Bescheid vom 28. Juni 1994 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §18 Abs1 iVm. Abs2 Z7 FrG ein für die Dauer von fünf Jahren befristete... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art3Folter-Konvention (=Übereinkommen gegen Folter und andere grausame) unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe., BGBl 492/1987 Art3 Abs2FremdenG §37 Abs1FremdenG §54
Leitsatz: Verletzung im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, durch
die Feststellung des Nichtvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der "Bundesrepublik Jugoslawien" albanischer Abstammung (Kosovo-Albaner), war mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 10. November 1993 ein bis zum 10. November 1996 befristetes Aufenthaltsverbot gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z7 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), verhängt worden. Während des diesbezüglichen Verfahrens brachte er einen Antrag gemäß §54 FrG auf Feststellung der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über den Beschwerdeführer, nach seinem Vorbringen ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien" albanischer Abstammung (Kosovo-Albaner), war mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 22. Jänner 1992 gemäß §3 Abs1 und Abs2 Z2 und 7 des - gemäß §86 Abs3 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954,... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art85EMRK 6. ZP Art1EMRK Art3EMRK Art60FremdenG §37
Leitsatz: Verletzung in den Rechten, nicht der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, sowie
nicht zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet zu werden, durch
die Abweisung der Schubhaftbeschwerde eines Kosovo-Albaners
hinsichtlich seiner Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Libanon, reiste am 10. April 1993 von Ungarn kommend mit einem verfälschten ungarischen Reisepaß in Österreich ein und wollte am selben Tag in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde die Verfälschung von den deutschen Grenzbehörden entdeckt und der Beschwerdeführer am nächsten Tag den österreichischen Behörden übergeben. Auf Grund eines richterlichen Haftbefehls wurde er ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG §10FremdenG §35FremdenG §37FremdenG §41FremdenG §52
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Abweisung einer Beschwerde gegen die weitere
Anhaltung in einer zur Sicherung der Zurückschiebung verhängten
Schubhaft; Zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Bundesrepublik Jugoslawien" (im folgenden: Restjugoslawien) albanischer Abstammung (Kosovo-Albaner), waren jeweils befristete Aufenthaltsverbote gemäß §18 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), verhängt worden. Unter dem 14. Februar 1994 stellten alle Beschwerdeführer durch denselben Rechtsvertreter gemäß §54 FrG Anträge auf Feststellung der Unzulässigkeit ihrer Abschiebung nach Restjugosla... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33FremdenG §37FremdenG §54
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Feststellung des Nichtvorliegens eines
Refoulement-Verbotes für Kosovo-Albaner hinsichtlich
Rest-Jugoslawien; Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor
dem gesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, war am 10. September 1993 von Beamten der Bundespolizeidirektion Graz gemäß §85 Abs2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), festgenommen worden, weil er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom selben Tage wurde über ihn gemäß §41 FrG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art130B-VG Art131B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art3EMRK Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13PersFrSchG 1988 Art1 ffFremdenG §54FremdenG §70 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde eines bereits abgeschobenen türkischen
Staatsangehörigen kurdischer Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 23. Juni 1993 mit dem Zug von Italien kommend nach Österreich ein und versuchte, mit einer verfälschten französischen Identitätskarte in die Bundesrepublik Deutschland weiterzureisen. Die deutschen Grenzorgane erkannten jedoch die Verfälschung und übergaben den Beschwerdeführer dem Zollamt Kufstein/Bahnhof, wo ihn sodann Beamte des Gendarmeriepostens Kufstein gemäß §85 Abs2 des Fremdengeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer - Staatsangehörige von Kasachstan - waren am 15. März 1993 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet eingereist und alsbald von Organen des Bundesheeres aufgegriffen und festgenommen worden. Mit Bescheiden vom selben Tag wurde über sie gemäß §41 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Schubhaft zur Sicherung der Zurückschiebung im Sinne des §35 Abs1 Z1 FrG verhängt und vollzogen.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3EMRK Art13FremdenG §37FremdenG §54
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter bei Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde ohne Prüfung
des Refoulement-Verbotes angesichts der im FremdenG vorgesehenen -
und im vorliegenden Fall auch offengestandenen - Möglichkeit eines
gesonderten Verfahre... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art3EMRK Art13FremdenG §35FremdenG §37FremdenG §40FremdenG §54
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einschränkung des Verfahrens zur
Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten
Staat auf Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder
der Ausweisung
Rechtssatz: Die in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - Staatsangehörige von Pakistan bzw. von Bangladesh - wurden am 7. Juli 1992 durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres in Loipersbach gemäß §14e bzw. §10 Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes 1954, BGBl. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), festgenommen, einer Personen- und Gepäcksdurchsuchung am Zugsgefechtsstand Loipersbach unterzogen, zur Flüchtlingsübernahmestelle Siegendorf gebracht un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art22B-VG Art79B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art8EMRK Art13PersFrSchG 1988 Art1 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art2 Abs1WehrG 1990 §2FremdenpolizeiG §10FremdenpolizeiG §14eGrenzkontrollG §13BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit siehe PersFrSchG 1988
Leitsatz: Keine Verletzung im Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Tamile mit Staatsangehörigkeit von Sri Lanka - hatte am 6. Juli 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Sichtvermerk österreichisches Staatsgebiet betreten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 13. Juli 1992 wurde über ihn einerseits gemäß §3 Abs1 und Abs2 Z7 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), - das FrPolG ist ge... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art1EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art8EMRK Art10EMRK Art13FremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2 Z7FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990 FremdenpolizeiG §11 Abs3FremdenpolizeiG §13aFlüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sri Lanka, überschritt nach ihren eigenen Angaben von Sri Lanka über Rußland, Rumänien und Ungarn kommend in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 1992 die österreichische Staatsgrenze. Am Vormittag des 12. Dezember 1992 wurde sie mit weiteren Personen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und ua. gemäß §14e iVm. §14b Abs1 Z3 bzw. Z4 des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art13FremdenG §37FremdenG §54FremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bei Entscheidung über eine
Schubhaftbeschwerde ohne Prüfung eines Refoulement-Verbotes; kein
Eingehen auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 14. Feber 1991, gestützt auf §1, §2 und §12 Abs2 des Asylgesetzes 1968, BGBl. 126, aufgrund eines Asylantrages fest, daß der Beschwerdeführer (ein ghanaischer Staatsangehöriger) kein Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 55/1955, sei. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit Bescheid vom 3. Jul... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitEMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art10EMRK Art13EMRK Art14AsylG 1991 §1AsylG 1991 §2AsylG 1991 §3AsylG 1991 §7AsylG 1991 §8AsylG 1991 §9Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter, BGBl 492/1987 Art3BVG-RassendiskriminierungFremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Kein Widerspruch der Bestimmungen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der (damals 18-jährige) Beschwerdeführer und seine beiden (gleichaltrigen) Schulfreunde E H und T K am 22. März 1989 nach Mitternacht, nachdem sie bei einem in der Nähe der elterlichen Wohnung in Wien 22 gelegenen Ziegelteich Fußball gespielt hatten, von zwei Sicherheitswachebeamten angehalten und verdächtigt worden seien, die Seitenscheibe eines abgestellten Personenkraftw... mehr lesen...
