Entscheidungsgründe: I. Mit Beschluss vom 27. Juni 2007, B1655,1656/06, leitete der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich einiger Wortfolgen in §10 Abs3 des Asylgesetzes, Art2 des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I 100 (im Folgenden: AsylG), ein. Dem Anlassbeschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein der tschetschenischen Volksgruppe zugehöriger russischer Staatsangehöriger, brachte am 22. Fe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art3AsylG 2005 §5, §8, §10 Abs3AVG §68, §69Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art19, Art20FremdenpolizeiG 2005 §46 Abs3VfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / "Vollzug"
Leitsatz: Verstoß gegen Artikel 3 EMRK und das Gebot der Effektivität desRechtsschutzes durch die Regelung über einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 13. Jänner 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte noch am selben Tag beim Bundesasylamt die Gewährung von Asyl. Als Asylgrund gab er an, dass er im Krieg zwischen der arabischen und der afrikanischen Bevölkerung des Sudan auf arabischer Seite hätte kämpfen sollen. Als er sich geweigert hätte, sei er verprügelt worden, worauf er sich zur Flucht entschieden habe. Der B... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art3AsylG 1997 §5 Abs1, §5a Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden sowie im
Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die
Zurüc... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Schriftsätze 1. Der Antrag der oberösterreichischen Landesregierung Mit dem am 19. Dezember 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Gesetzesprüfungsantrag begehrte die oberösterreichische Landesregierung die Aufhebung folgender Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, jeweils idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2003 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 105/2003: "1. §4 Abs2 Asylgesetz 1997, 2. §8 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art17B-VG Art18 Abs1B-VG Art129cB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 letzter SatzEMRK Art3EMRK Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK 4. ZP Art4ABGB §8AsylG 1997 §1 Z6AsylG 1997 §4 Abs2, §4a, §4a Abs3 Z3AsylG 1997... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS), der am 14. März 2000 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung der Beschwerdeführerin am 29. Mai 2000 zugestellt wurde, wurde die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit sich diese gegen die am 17. August 1999 um 20.25 Uhr erfolgte Festnahme u... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art3PersFrSchG 1988 Art1 ffVStG §35 Z1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch Fesselung der Beschwerdeführerin im
Zuge ihrer Festnahme während einer straßenpolizeilichen Kontrolle;
keine Verletzung im Recht auf Schutz der persönlichen Freiheit durch
die Festnahme zur Iden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden auch bloß: Bundesasylsenat) sind Verfahren über Berufungen einer jugoslawischen Staatsangehörigen und ihrer drei minderjährigen Kinder sowie von zwei chinesischen Staatsangehörigen (Vater und seine minderjährige Tochter) gegen Bescheide des Bundesasylamtes vom 17. Feber 2000 bzw. vom 29. Mai 2000 anhängig, mit denen deren Asylanträge unter Bezugnahme auf §5 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurden ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129c Abs1EMRK Art3EMRK Art8EMRK Art13AsylG 1997 §5AsylG 1997 §38AsylG 1997 §42Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997 FremdenG 1997 §33 f
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Asylgesetzes
betreffend die Ausweisung von Asylwerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist - ihren eigenen Angaben zufolge - deutsche Staatsangehörige und "leibliche Tochter und gesetzliche Erbin von M. O.". Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Der Asylantrag sei mit Bescheid vom 11. Februar 1999 rechtskräftig abgewiesen worden. Bereits am 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Verlassenschaft nach M. O. ist vertreten durch mj. F. M. sowie S. O. und F. O. Erstere ist die leibliche Tochter und gesetzliche Erbin, letztere sind die Eltern und gesetzlichen Erben von M. O. Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Der Asylantrag sei mit Besc... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aB-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art2EMRK Art3AVG §67aSicherheitspolizeiG §88ABGB §531
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde der leiblichen Tochter gegen die
Abschiebung ihres infolge Knebelung und Fesselung verstorbenen Vaters
seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates; Beschwerdele... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten wurde die gemäß Art129a B-VG erhobene Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers, vor seinem Haus "angehalten" sowie unter Anwendung von Gewalt "festgehalten" und dadurch in seinen Rechten verletzt worden zu sein, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist am 24. Dezember 2000 verstorben. Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 29. November 1996 erhob der nunmehrige Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) gegen "zwangsmassnahme durch organe der BPD-linz am 21.10.1996. unmenschliche und erniedrigende behandlung durch verbale äusserungen, zufügung eines rippenbruches, androhung des waffengebrauches, unverhältnismäßig lange dauer der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3PersFrSchG 1988 Art1SicherheitspolizeiG §88AVG §67c ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung sowie im Recht auf Freiheit und Sicherheit
durch Abweisung einer UVS-Beschwerde wegen Festnahme, Anhaltung und
Mißhandlung des Beschwerdeführers im Zuge einer polizeilichen
Amtshandlung; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8EMRK Art9EMRK Art10EMRK Art11EMRK Art14VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VStG §35 Z3AVG §62AVG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Festnahme des mexikanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, hielt sich am 14. August 1992 gegen 9.00 Uhr mit mehreren Personen in Traiskirchen in der Nähe der Schwechatbrücke auf. Um sich der (fremdenpolizeilichen und paßrechtlichen) Kontrolle durch näherkommende Gendarmeriebeamte zu entziehen, flüchteten der Beschwerdeführer und die übrigen Personen in den naheliegenden, dicht bewachsenen Auwald; ihnen folgten 10 Gendarmeriebeamte. Im Zuge der Nacheile durch die... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art2EMRK Art3WaffGG §2WaffGG §7Gendarmeriedienstinstruktion §72VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen
zu werden durch die Abgabe mehrerer Schüsse durch Gendarmeriebeamte
im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle eines flüchtenden
rumänischen Staatsangehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wies die an ihn gerichtete Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers vor dem Verfassungsgerichtshof, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land am 5. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach bzw. am Gendarmerieposten Lambach" wendete, nach Durchführung einer öff... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art3
Leitsatz: Verletzung im Recht keiner unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung unterworfen zu werden durch die Behandlung des
Beschwerdeführers (zB Zerren an den Haaren) im Zuge der Auflösung
einer nichtgenehmigten Versammlung an der Kraftwerksbaustelle Lambach
Rechtssatz: Es kann aufgrund der Anzahl von Exekut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, zog laut ihrem Vorbringen im Jahre 1978 von Somalia nach Saudi-Arabien und reiste am 26. Jänner 1992, über Libyen, Ägypten und Ungarn kommend, nach Österreich ein. Am 6. März 1996 brachte sie einen Antrag gemäß §54 FrG auf Feststellung der Unzulässigkeit ihrer Abschiebung nach Somalia ein. Über diesen Antrag stellte die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 12. August 1996 fest, daß keine stic... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art3FremdenG §37FremdenG §54
Leitsatz: Verletzung im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die
Feststellung des Nichtbestehens stichhaltiger
Gründe: für die Annahme
eines Refoulement-Verbotes für die aus Somalia stammende
Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhob unter dem 17. Juni 1994 gemäß Art129a B-VG iVm. §67c AVG eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS). Begründend führte er aus, während seiner Anhaltung in Schubhaft im Polizeigefangenenhaus Wien am 21. Mai 1994 mißhandelt sowie in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 1994 ohne Tageslicht und unter Verweigerung jeder ärztl... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbEMRK Art3EMRK Art5Polizeigefangenenhaus-HausO §23
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde eines (ehemaligen)
Schubhäftlings (Kosovo-Albaner) gegen behauptete Mißhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als un... mehr lesen...
