Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Vorgeschichte: 1.1. Am 6. Oktober 2020 zeigte der beschwerdeführende Verein der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Abhaltung einer "täglich von Donnerstag, 08. Oktober Beginn 12:00 Uhr bis Mittwoch, 15. Oktober jeweils durchgehend von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr" stattfindenden Versammlung an. Hintergrund der Proteste und des Protestwillens in der Bevölkerung sei "der Umstand, dass trotz einer Gesamtprojektlaufze... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 VfGG §7 Abs1 EMRK Art. 11 heute EMRK Art. 11 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 11 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 zeigten die Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land für den 22. September 2019 ("autofreier Tag") eine Versammlung mit der Bezeichnung "Klima- statt Transitautobahnmilliarden! Verkehrswende jetzt! Global denken – lokal handeln!" an, die mit einer Kundgebung auf einem Streckenabschnitt der Westautobahn A1 bei Haid in Fahrtrichtung Salzburg enden sollte. Die Versammlungsanzeige... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Untersagung einer Versammlung an einem Verkehrsknotenpunkt der Westautobahn A1 ohne Ausweichmöglichkeiten wegen der zu erwartenden extremen Störung des Straßenverkehrs
Rechtssatz: Zur Abhaltung einer auf der Autobahn geplanten und deren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 12. Juli 2017 zeigte der Beschwerdeführer bei der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) Tirol die Errichtung des Vereins "Lebensrettende Sofortmaßnahmen im Straßenverkehr" unter Vorlage der Vereinsstatuten an. Die vorgelegten Statuten lauten auszugsweise (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) wie folgt: "§2: Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: VereinsG 2002 §11, §12FührerscheinG-DurchführungsV §6 Abs2EMRK Art11 Abs2SanitäterG §45
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtgestattung der Gründung eines Vereins; Möglichkeit der Unterweisung in lebensrettende Sofortmaßnahmen zur Erlangung einer Lenkberechtigung nur durch bestimmte, taxativ aufgelistete Institutionen keine Verletzung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11 Abs2VereinsG 2002 §1, §4, §12
Leitsatz: Keine Verletzung der Vereinsfreiheit durch Nichtgestattung einerVereinsgründung wegen Verfolgung eines nicht ideellen Vereinszweckes
Rechtssatz: Die Vereinsgründung ist zulässigerweise nur dann nicht zu gestatten, wenn die Statuten im Widerspruch zu einer Rechtsvorschrift stehen. Ausleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 30. November 2006 zeigte die römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 30. November 2006 zeigte die Beschwerdeführerin der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Kundgebung am 1. Dezember 2006 zum Thema "Solidaritätsdemonstration mit den Aufständischen in Oaxaca/Mexiko und gegen Folter, Mord und Repression!" an. Die Versammlungsanzeige lautete auszugsweise wie folgt: "Ich, E K melde hiermit für den 1.12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §2, §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechteinsbesondere der Versammlungsfreiheit durch Zurückweisung einerVersammlungsanzeige betreffend eine Solidaritätsdemonstration mitAufständischen in Mexiko mangels ausreichender Konkretisierung dergeplanten Versammlungsroute
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 5. Dezember 2006 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 100,- (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) wegen Begehung der Verwaltungsübertretung nach §46 Abs1 StVO verhängt, weil sie am 2. Mai 2006 von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 "al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2StVO 1960 §46 Abs1VersammlungsG §2VStG §6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einerVerwaltungsstrafe über eine Teilnehmerin an einer Protestaktion aufder Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h-Teststrecke wegenverbotener Benützung einer Autobahn als Fußgängerin; gehäufteV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 15. Mai 2006 zeigte der Beschwerdeführer (als Leiter des "Dokumentationszentrums des Welser Widerstandes") der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis die beabsichtigte Abhaltung einer Demonstration zum Thema "Multikulti beenden. Füa unsa Hoamatland!" für den 27. Mai 2006 von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr in Ried im Innkreis (auf dem Stelzhamerplatz) an. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt: "Anzahl der teilnehmen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art11 Abs2VerbotsG §3VersammlungsG §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechteinsbesondere der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer gegenMultikulturalität gerichteten Versammlung aufgrund zu befürchtenderVerstöße gegen das Verbotsgesetz durch nationalsozialistischeÄußerungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 14.10.2004 zeigte der nunmehrige Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Krems die für den 17.10.2004 ab 13.30 Uhr geplante Durchführung einer Demonstration vor dem Friedhof in Krems an; in weiterer Folge sollte ein Demonstrationszug zur Justizanstalt Stein führen, wo eine Abschlusskundgebung geplant war. Zweck der Versammlung sei die "Forderung nach Untersuchung der Todesursache von E.N. in der Justizanstalt Stein". Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung eines zur
Justizanstalt Stein führenden Demonstrationszuges gegen den Tod eines
Häftlings in dieser Strafanstalt unter Mitführung ua von Trommeln und
Musikinstrumenten; gerechtfertigte Befürchtung von Ausschreitungen
innerhalb der Justizanstalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 10. Dezember 2003 übermittelte der Beschwerdeführer als Obmann des Vereins gegen Tierfabriken der Bundespolizeidirektion Graz folgende Eingabe per Telefax: "(...) Betrifft: Anzeige mehrerer Kundgebungen, nach §2 Versammlungsgesetz Zweck/Thema der Versammlung: Aufklärung über das Leid der Pelztiere Zeit: Freitag, den 12.12.2003 von 12.00 bis 21.00 Uhr und am Samstag, den 13.12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2Stmk LStVG 1964 §54, §56VersammlungsG
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Verhängung einer
Verwaltungsstrafe über den Obmann eines Vereins gegen Tierfabriken
wegen Aufstellung einiger Gegenstände in einer Fußgängerzone ohne
Zustimmung der Straßenverwaltung; Verpflichtung der
privatwirtschaftlich handeln... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 18. August 2003 zeigte der Beschwerdeführer der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Kundgebung mit dem Titel "Heldengräber für Helden, Neuerliche Zuerkennung des Ehrengrabstatus für die Ruhestätte von Major Walter Nowotny" für den 23. August 2003 in Wien gemäß §2 Abs1 Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden: VersG) an. 1.2. Diese Versammlung wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2VerbotsG §3VersammlungsG §6
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Untersagung der
Kundgebung "Heldengräber für Helden, Neuerliche Zuerkennung des
Ehrengrabstatus für die Ruhestätte von Major Walter Nowotny" aufgrund
der Annahme von Verletzungen des Verbotsgesetzes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2002 zeigte der Beschwerdeführer der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg die beabsichtigte Abhaltung einer Demonstration zum Thema "Gegen Linke Intoleranz" und "Meinungsfreiheit" für den 14. Dezember 2002 um 15.00 Uhr in Bregenz an. In der Versammlungsanzeige wird dazu ausgeführt: "Zweck dieser Aktion ist es der Hetze der Medien und den ständigen Diffamierungen in der Öffentlichkeit linker Aktiv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 17. Mai 2002 zeigten die nunmehrigen Beschwerdeführer der Bundespolizeidirektion Salzburg die für den 15. September 2002 ab 15.00 Uhr geplante Durchführung einer Demonstration (einschließlich einer Auftakt- und einer Abschlusskundgebung) in Salzburg an. Zweck der Versammlung sei es, in gewaltfreier und friedlicher Art und Weise die Öffentlichkeit auf die Auswirkungen der Globalisierung aufmerksam zu machen und dagegen zu protestier... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Untersagung einer
Demonstration von Globalisierungsgegnern anlässlich des Kongresses
des World Economic Forum (WEF) in Salzburg aufgrund der Annahme zu
befürchtender Ausschreitungen
Rechtssatz: Keine Bere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2VerbotsG §3VersammlungsG §6
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Untersagung einer
Demonstration gegen "Linke Intoleranz" in Bregenz aufgrund der
Annahme eines rechtsradikalen Teilnehmerkreises (Skinheads) und der
Befürchtung von Verletzungen des Verbotsgesetzes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 25. Jänner 2001 zeigte der beschwerdeführende Verein bei der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten folgende Versammlungen an: "Zeit aller Versammlungen: 1. Mai 2002, 07.00-16.00 Uhr Orte: 1010 Wien, Rathausplatz 1010 Wien, Rathauspark 1010 Wien, Ecke Stadiongasse-Rathausplatz 1010 Wien, Ecke Felderstraße-Rathausplatz 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring, vor Burgtheater 1010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2002 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg eine Versammlung zum Thema "Aufklärung über Tierversuche" an, die am 22. Dezember 2002 von 9.00 bis 12.00 Uhr in 2102 Bisamberg, Brunnstubengasse 53, stattfinden sollte. Als erwartete Teilnehmerzahl wurden "10 - 30 Leute", als verwendete Mittel "Flugblätter, Plakate, Transparente, Megaphon" angegeben. Diese Versammlung wurde von der Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch die Untersagung einer
gegen Tierversuche gerichteten Versammlung aufgrund der Annahme der
Gefährdung der Sicherheit einer Person bzw deren Eigentum
Rechtssatz: Für die von der Behörde zu treffende Prognoseentscheidung ko... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2VersammlungsG §5, §6
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch die Untersagung einer
gleichzeitig mit dem traditionellen Mai-Aufmarsch der SPÖ geplanten
Versammlung aufgrund der Annahme möglicher Konfrontation zwischen den
Teilnehmern der Maikundgebung und der vom Verein angezeigten
Versammlung;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Schriftsatz vom 15. März 1999, der am 10. Mai 1999 in der Sicherheitsdirektion für Wien einlangte, wurde von fünf Proponenten - darunter auch der nunmehrige Beschwerdeführer - die Vereinsbildung des "Initiativkreises katholischer Laien und Priester in der Erzdiözese Wien" angezeigt. In der Anlage wurden auch die Statuten des Vereins übersandt, deren §§2 und 3 wie folgt lauten: "§2 Zweck des Vereins Der Verein, dessen Tätigkeit nic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art15EMRK Art11 Abs2AVG §10VereinsG 1951 §6ZustellG §9 Abs3ZustellG §8a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Untersagung der Gründung eines die Verbreitung der Katholischen
Glaubenslehre und die Veranstaltung von religiösen Feiern
bezweckenden Vereins infolge Eingriffs in die inneren Angelegenheiten
der Katholischen Kirche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Staatspräsident der Volksrepublik China stattete Österreich in der Zeit vom 27. bis zum 30. März 1999 einen offiziellen Besuch ab. Am 29. März 1999 war im Anschluß an einen Besuch der Nationalbibliothek ein Besuch im Parlament vorgesehen. Die Abfahrt des chinesischen Staatspräsidenten von der Nationalbibliothek über die Augustinerstraße, die Operngasse und den Ring zur Rampe des Parlaments sollte laut Protokoll um 10.50 Uhr stattfinden. De... mehr lesen...
