Entscheidungsgründe: I. 1. Der Staatspräsident der Volksrepublik China stattete Österreich in der Zeit vom 27. bis zum 30. März 1999 einen offiziellen Besuch ab. Am 28. März 1999 war im Anschluß an einen Pressetermin in der Präsidentschaftskanzlei der Besuch eines Konzerts der Wiener Philharmoniker im Wiener Musikverein vorgesehen. Das Eintreffen beim Musikvereinsgebäude sollte gegen 11.00 Uhr stattfinden. Die Abfahrt des chinesischen Staatspräsidenten vom Musikvereinsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Staatspräsident der Volksrepublik China stattete Österreich in der Zeit vom 27. bis zum 30. März 1999 einen offiziellen Besuch ab. Am 28. März 1999 war um 16.10 ein Gespräch mit dem Bundeskanzler im Bundeskanzleramt vorgesehen. Die Abfahrt des chinesischen Staatspräsidenten vom Bundeskanzleramt über die Schauflergasse, den Michaelerplatz, den ehemaligen Innenring und die Schwarzenbergstraße zum Hotel Imperial sollte laut Protokoll gegen 17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Telefaxeingabe vom 30. Oktober 1998 zeigte der Beschwerdeführer für den 1. November 1998 in der Zeit von 09.00 bis 13.00 Uhr am Platz vor dem Kriegerdenkmal des Salzburger Kommunalfriedhofes eine Versammlung zum Zweck der "Trauer um die von der SS ermordeten Salzburger Juden" an. Die Bundespolizeidirektion Salzburg untersagte diese Versammlung mit Bescheid vom 31. Oktober 1998, Zl. Vr 399/98, gemäß §6 VersammlungsG iVm. Art11 EMRK. 2. Der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art9EMRK Art11 Abs2SicherheitspolizeiG §27 Abs1VerbotsG §3VersammlungsG §5, §6
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer
Kundgebung zum Gedenken an die von der SS ermordeten Juden am
Allerheiligentag vor dem Kriegerdenkmal des Salzburger
Kommunalfriedhofes; rechtmäßige Interessenabwägung im Hinblick a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Staatspräsident der Volksrepublik China stattete Österreich in der Zeit vom 27. bis zum 30. März 1999 einen offiziellen Besuch ab. Am 28. März 1999 war im Anschluß an einen Termin mit dem Bundespräsidenten in dessen Amtsvilla ein Gespräch mit dem Bundeskanzler im Bundeskanzleramt vorgesehen. Das Eintreffen im Bundeskanzleramt sollte laut Protokoll um 16.10 Uhr stattfinden. Die Abfahrt des chinesischen Staatspräsidenten vom Bundeskanzleramt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §2VersammlungsG §6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer
Demonstration gegen die Menschenrechtspolitik der Volksrepublik China
anläßlich des Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten in Wien;
Untersagung durch Befürchtungen negativer Auswirkungen von die
Politik seines Landes mißbilligenden Äußerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer erstattete am 30. Juni 1998 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gemäß §2 des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG) nachstehende Versammlungsanzeige: "Betrifft: Anzeige einer Kundgebung nach §2 Versammlungsgesetz Zweck: Manifestation eines gemeinsamen Willens zur Durchsetzung des 'Tierschutz-Memorandums' an den EU-Rat und anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft. Ort: 1010 Wien, Heldenplatz Zeit: Mittwoch, 1.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6VersammlungsG §18 idF StrukturanpassungsG 1996
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Untersagung einer angezeigten Versammlung von Tierschützern auf
dem Heldenplatz aufgrund gleichzeitigen Stattfindens des "EU-Festes";
zutreffende Annahme einer Gefährdu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Zeit vom 29. Juni bis 3. Juli 1994 stattete der Ministerpräsident der Volksrepublik China, Li Peng, Österreich einen offiziellen Besuch ab. Am 30. Juni 1994 standen in der Zeit von 08.45 Uhr bis etwa 12.00 Uhr Besuche beim Bundespräsidenten in der Wiener Hofburg und beim Bundeskanzler am Ballhausplatz sowie Delegationsgespräche und die Unterzeichnung von Abkommen im Bundeskanzleramt auf dem Programm. Nach einem Aufenthalt in der "Residenz"... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch vollständige
Untersagung aller vom Beschwerdeführer angezeigten Versammlungen
während des Staatsbesuches des Regierungschefs der Volksrepublik
China
Rechtssatz: Die besonderen Sicherheitsrisken, die mit dem Besuch des Regierungschefs der Volksre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14VStG §35 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf
persönliche Freiheit durch die Auflösung einer Baustellen-Blockade
von Gegnern des Kraftwerksbaus in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien erkannte mit Bescheid vom 14. Jänner 1994 M A schuldig, dadurch Verwaltungsübertretungen 1) nach §7 Versammlungsgesetz 1953 (VersG) und 2) nach §14 Abs1 desselben Gesetzes begangen zu haben, daß sie "am 26.5.1993 um 11.25 Uhr und vorher in Wien 1., Dr. Karl-Lueger-Ring vor dem Burgtheater auf der Hauptfahrbahn des Rings 1.) an einer Versammlung im Umkreis von weniger als 300 m vom Parlament während der Nationalr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und den unbestritten gebliebenen Ausführungen in der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift (s.u. I.3) ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 12. Feber 1991 blockierten etwa 50 Personen (darunter der Beschwerdeführer) bei km 76,4 beide Gleise der Brennerstrecke der ÖBB. Sie wollten damit gegen die im Zusammenhang mit der "Kuwaitkrise" stehende (mit der Eisenbahn erfolgende) Durchfuhr US-amerikanischer Pa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3EMRK Art11EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §7VersammlungsG §14 Abs1VersammlungsG §19VStG §24VStG §51eAVG §67d
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Bestrafung wegen
Teilnahme an einer durch das VersammlungsG verbotenen Versammlung im
Umkreis von weniger als 300 m vom Sitz des tagenden Nationalrates und
mangels Entfernung vom Versammlungsor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §13VersammlungsG §14VersammlungsG §19
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Bestrafung wegen
Nichtverlassen des Versammlungsortes nach behördlicher Auflösung
einer Blockade auf der Brennerstrecke der ÖBB; Gesetzmäßigkeit der
Auflösung einer ohne Versammlungsanzeige veranstalteten
Spontanversa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nach dem Vereinsgesetz 1951, BGBl. 233, in der Fassung der Novelle BGBl. 648/1987 (VG), gebildete Verein "Institut für europäische soziale und humanitäre Zusammenarbeit", dessen Bildung mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 5. April 1991 nicht untersagt worden war, wurde mit Bescheid dieser Behörde vom 4. November 1992 gemäß §24 VG behördlich aufgelöst. Der Bundesminister für Inneres hat die dagegen vom Verein erhobe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art12 / VereinsrechtEMRK Art11 Abs2VereinsG 1951 §24
Leitsatz: Keine Verletzung der Vereinsfreiheit durch die Auflösung eines
Vereins wegen statutenwidriger Tätigkeit; Vereinstätigkeit bloßer
Deckmantel für wirtschaftliche Betätigung auf dem Gebiet der
Arbeitsvermittlung
Rechtssatz: Legitimation des P... mehr lesen...
