Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
Norm: AVG §8;B-VG Art9 Abs1;VwRallg;Wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit Einzugsgebiet Donau 1991;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Aus dem "Regensburger Vertrag" (Vertrag zwischen der Republik Österreich einerseits und der Bundesrepublik Deutschland und der ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;B-VG Art49 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Weder § 102 WRG noch eine sonstige Bestimmung dieses Gesetzes enthält eine von Art 49 Abs 1 B-VG abweichende Regelung (Hinweis E 2.7.1998, 97/07/0152, 97/07/0227, VwSlg 14941 A/1998). Es gilt daher die Regel d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und Zuerkennung der Parteistellung im durchzuführenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahren hinsichtlich einer näher bezeichneten gastgewerblichen Betriebsanlage als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann, soweit dies für das verwal... mehr lesen...

Mit erstbehördlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 24. Juni 1999 wurden der mitbeteiligten Partei bezüglich eines näher bezeichneten Steinbruches gemäß § 179 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1 Z. 3, § 2 Abs. 1 Z. 2, § 5, § 171 Abs. 1, § 179 Abs. 2 und § 197 Abs. 5 MinroG Vorkehrungen aufgetragen, die ihrem Inhalt nach den Schutz von Arbeitnehmern im Steinbruch betreffen. Eine Auflage, die das Betreten des Steinbruches verbietet, richtet sich an die Allgemeinheit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §153a;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 153a GewO 1994 bedarf die Betriebsanlage eines Gastgewerbebetriebes, für den die Konzession gemäß der GewO 1973 idF vor dem Inkrafttreten der GewRNov 1992, BGBl 1993/29, erteilt worden ist, im Umfang der Betriebsräume und der Betri... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der öffentlichen J.-Apotheke in J. Am 16. Juli 1993 beantragte Mag. pharm. D.B. die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in J. Dieses Ansuchen wurde am 7. September 1993 in der Salzburger Landeszeitung kundgemacht. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin noch nicht Inhaberin der J.-Apot... mehr lesen...

1.1. Am 27. Juli 1992 beantragte die Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Stockerau mit der Betriebsstätte in der Eduard-Rösch-Straße 24 und einem näher umschriebenen Standort, der einen Teil des Gemeindegebietes von Stockerau umfasst. 1.2. Die Inhaber der beiden in Stockerau bestehenden Apotheken, der "Landschaftlichen Apotheke zur heiligen Dreifaltigkeit" (Erstbe... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. September 1999 die Berufung des Beschwerdeführers gegen die im Instanzenzug ergangene Feststellung des Landeshauptmannes von Niederösterreich, eine näher beschriebene Fläche sei nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes, als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensgan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Durch die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs gemäß § 48 Abs 2 ApG wird das Recht erworben, als Partei am Apothekenkonzessionsverfahren teilzunehmen (Hinweis E vom 15. September 1997, 97/10/0112). Nur jenen Inhabern öffentlicher Apotheken, die rechtzeitig Einspruch erhoben haben, kommt im Ve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/10/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0356 3 Stammrechtssatz Zwischen mehreren Bewerbern um eine Apothekenkonzession, deren Ansuchen einander im Hinblick... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/10/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0356 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz MITBEWERBER iSd hg Judikatur zum ApG idF vor der Kundmachung BGBl I Nr 53/1998 (Hinwei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §51 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin, weil sie sich als übergangene Partei betrachtete, die Zustellung des Bescheides (hier: Apothekenkonzessionsbescheides) begehrt. Sie hatte einen Anspruch darauf, dass entweder entsprechend diesem Antrag der B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/10/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0356 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein Mitspracherecht im Verfahren über den Konzessionsantrag steht einem anderen Bewerbe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;ForstG 1975 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzuse... mehr lesen...

I. 1. Mit Ansuchen vom 28. Mai 1991 habe der Beschwerdeführer die Erweiterung der von ihm betriebenen Kraftfahrlinie Gleinstätten - St.Martin i.S., Ort - Bahnhof Bergla, um die Strecke: Sulzhof, Abzweigung (Einmündung der Gemeindestraße aus Pistorf bzw. Großöden in die L 637) - Sulzhof, Abzweigung Otternitz - L 637 - Dornach, Abzweigung - L 637 - Gleinstätten, Sulmtalerhof - Gleinstätten, Volksschule, beantragt. Diesem Ansuchen sei vom Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Judenburg gemäß §§ 15, 24 Abs. 6 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23 (JG), den in Entsprechung eines Pächtervorschlages gemäß § 24 Abs. 3 leg. cit. ergangenen Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 20. April 1999, die Gemeindejagd der Katastralgemeinde Reisstraße an die aus zwei näher bezeichneten Personen bestehende Jagdgesellschaft Reisstraße zu einem Jagdpachtschilling von S 25.000,--... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerderecht eines Grundeigentümers im Gemeindejagdgebiet gegen die Genehmigung eines Gemeinderatsbeschlusses, mit dem einem Pächtervorschlag gemäß § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 entsprochen wurde, ist zu bejahen (Hinweis E 23.9.1991,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §40 impl;KflG 1952 §10 Abs2;KflG 1952 §10 Abs3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §6 Abs1;
Rechtssatz: Als Verkehrsunternehmer, in deren Verkehrsbereich iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG, BGBl 1952/84, die neue Linie ganz oder teilweise fällt, können nur Inhaber einer Kraftfahrlinienkonzession gelten ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 11. April 1997 beantragten die zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf dem Grundstück Nr. 8065, KG Neckenmarkt, Gartengasse 12. Dieses Grundstück ist ca. 15 m breit und ca. 66 m lang. Rund 6 m von der öffentlichen Verkehrsfläche Grundstück Nr. 8049, Gartengasse, entfernt ist auf diesem Grundstück in halboffener Bebauungsweise an der seitlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. 8064 der Beschwerdeführer ein run... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 24. April 1997 (eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 5. Mai 1997) beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Speiseraumes und eines Gastgartens sowie die Errichtung von Wohnräumen auf dem Grundstück Nr. .79, KG Leopoldschlag. Es handelt sich dabei einerseits um Um- und Zubauten am bestehenden Objekt zu Wohnzwecken. So ist im nördlichen Teil des Erdgeschosses bzw. im gesamten Obergeschoß des Be... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;ROG OÖ 1994 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/23 98/05/0212 2 ... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §18 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht der Anrainer auf die Mängelfreiheit von Bauplänen besteht nur insoweit, als - aus dem Blickwinkel ihrer subjektiv-öffentlichen Interessen - ihr Informationsbedarf reicht (... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/05/0053 3(hier zu § 21 Abs 2 Bgld BauG 1997) Stammrechtssatz Das im § 94 Abs 3 Bgld BauO verankerte Mitspracherecht des Nachbarn im baur... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1996 wurden das von der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gegen den Erstbeschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer (allfälligen) Berufung im Grund des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Das FrG räumt in einem Verwaltungsverfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes einem Dritten eine Parteistellung oder ein Berufungsrecht nicht ein (Hinweis E 15.12.1993, 93/18/0421). Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungslegitimation Person des Berufu... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 24. April 1997 beantragte die Mitbeteiligte die Erweiterung des Parkplatzes des Landeskrankenhauses (185 weitere Parkplätze) mit einer Schallschutzwand (eingelangt beim Magistrat der Stadt Graz am 13. Mai 1997). Das Grundstück der Beschwerdeführerinnen mit der Widmung reines Wohngebiet, liegt westlich bzw. nördlich des Baugrundstückes, das mit der Widmung "Allgemeines Wohngebiet mit der Kennzeichnung für die Zweckbestimmung Parkplätze Krankenhaus" versehen ist. I... mehr lesen...

Andreas Schwab (in der Folge kurz: Bauwerber) kam mit einem undatierten, am 17. April 1998 bei der erstinstanzlichen Baubehörde eingelangten Gesuch um baubehördliche Bewilligung zum Umbau eines bestehenden Gebäudes ein. Hiezu wurde von der Baubehörde eine Bauverhandlung für den 1. Mai 1998 anberaumt, zu welcher unter anderem die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der Bauverhandlung erstattete der beigezogene bautechnische Amtssach... mehr lesen...

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des ebenfalls vorgelegten Bescheides vom 9. März 1977 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführers ist Eigentümer einer Liegenschaft in Graz, auf welcher sich unter anderem das Haus A-Straße 23 befindet. Die mitbeteiligte Partei, eine Handelsgesellschaft, ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten in diesem Haus. Mit Bescheid des Stadtsenates der L... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Auswirkungen eines Bauvorhabens auf das Grundwasser bzw Brunnenwasser sind nicht Gegenstand des Bauverfahrens gemäß dem Stmk BauG 1... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 enthält eine taxative Aufzählung der Mitspracherechte des Nachbarn im Bauverfahren (Hinweis E 25.3.1999, ... mehr lesen...