Entscheidungen zu § 8 AVG

Mit Eingabe vom 1. Juli 1992, bei der Behörde eingelangt am 6. Juli 1992, beantragte die zweitmitbeteiligte Gesellschaft die Erteilung der Baubewilligung für den "Neubau einer Lagerhalle mit Büro in Vösendorf, Willi-Hafenscherg., Gst. Nr. 918/2, EZ 669". Dieses Grundstück ist insgesamt 3.190 m2 groß und liegt im Bauland-Kerngebiet. Der Bebauungsplan der Marktgemeinde Vösendorf legt für dieses Grundstück eine Bebauungsdichte von 35 %, die Bauklasse I bzw. II, sowie eine offene oder gek... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 86, Grundbuch Josefstadt, mit der Adresse Wien VIII, Bennoplatz 4-Florianigasse 69. Es ist Wohnungseigentum begründet, die Beschwerdeführerin betreibt ebenerdig eine Tankstelle. Mit einem am 12. Februar 1998 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Kenntnisnahme der Bauanzeige nach § 62 der Wiener Bauordnung (BO) betreffend die Erneuerung der technischen Einrichtungen in der Tankstel... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs5;BauO Wr §62 Abs1 Z4;BauRallg;
Rechtssatz: Das Verlegen neuer Leitungen einer Tankstelle in einem schon bisher bestehenden (und konsentie... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4 idF idF 8200-12 ;BauO NÖ 1976 §92;BauO NÖ 1976 §93;BauO NÖ 1976 §98;BauRallg;GewO 1994 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0231 E 21. Jänner 1997 RS 1 ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1985 §48 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134 Abs5 idF 1992/034;BauO Wr §60 idF 1993/049;BauO Wr §62 Abs4 idF 1992/034;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/1... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) mit Eingabe vom 3. April 1997 die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Erweiterung ihres Steinbruches auf dem Grundstück Nr. 189/1 der KG Wiesing. Die beschwerdeführende Gemeinde hatte sich bereits in einem Vorstadium des Verfahrens mit dem Projekt einer Erweiterung des Steinbruches der mitbeteiligten Partei befasst und gegenüber der Naturschutzbehörde erklärt, für die Gemeinde stelle der Tourismus m... mehr lesen...

1.1. Am 17. Mai 1993 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort "Stadtgemeinde Purkersdorf" und der Betriebsstätte in Purkersdorf, Linzerstraße 45. Am 1. Juni 1993 schränkte die Beschwerdeführerin den beantragten Standort auf ein durch bestimmte Straßenzüge umschriebenes, einen Teil des Gemeindegebietes von Purkersdorf darstellendes Gebiet ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs5;ApG 1907 §10 Abs6;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0356 3 Stammrechtssatz Zwischen mehreren Bewerbern um eine Apothekenkonzession, deren Ansuchen einander im Hinblick auf die Bedarfslage ausschließen, entscheidet die Priorität des Einlange... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/09 97/10/0145 3 VwSlg 14849 A/1998 (hier nur 1. und 2. Satz) Stammrechtssatz Die der Gemeinde im Naturschutzverfahren vom Tir... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das prozessuale Auftreten der Gemeinde im Rahmen ihrer Parteistellung gemäß § 41 Abs 4 Tir NatSchG 1997 gegen negative Auswirkungen für die Geme... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/15 98/10/0356 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz MITBEWERBER iSd hg Judikatur zum ApG idF vor der Kundmachung BGBl I Nr 53/1998 (Hinweis E 30.8.1994, 90/10/0129, VwSlg 14103 A/1994, und E 4.11.1996, 96/10/0008) sind jene Konze... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die zeitliche Priorität des Einlangens des Konzessionsantrages erweist sich als das dem ApG jedenfalls seit dem Inkrafttreten von B-VG und AVG innewohnende Kriterium für eine rasche und einfache Entscheidung bei gegebener Bewerber... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;NatSchG Tir 1997 §39;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Gemeinde in Verfahren zur Entscheidung über ein Ansuchen um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bes... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 12. November 1999 wurde den mitbeteiligten Parteien die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Autobahnraststätte einschließlich der erforderlichen Erschließungsmaßnahmen an der Autobahn A 14 im Gemeindegebiet der Stadt Hohenems erteilt. Die beschwerdeführende Partei berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 1999 wies die Vorarlberger Landesregierung die ... mehr lesen...

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 93/10/0049 B 21. Jänner 1994 RS 1 (hier: § 50 Abs 4 Vlbg NatSchG 1997) Stammrechtssatz Stattgebung - Rodungsbewilligung - Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung steht nicht der Umstand entgegen, daß es ... mehr lesen...

Mit Bauansuchen vom 25. Februar 1998 (eingelangt beim Stadtmagistrat Innsbruck am 26. Februar 1998) suchte der Mitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück an. In der mündlichen Verhandlung am 28. April 1998, zu der der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen gemäß § 42 AVG geladen worden war, machte der Beschwerdeführer (der Eigentümer des östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstück... mehr lesen...

Der Aktenlage zufolge sind die Beschwerdeführer je zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstückes (Nr. 68/2) in einer Tiroler Gemeinde. Unter dem Datum 1. August 1996 richtete der Bürgermeister der Gemeinde an beide Beschwerdeführer einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Der Bürgermeister der Gemeinde (...) legt nach § 11 und § 25, Abs. 2 des Tiroler Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 407/1985, fest: a) Das Wohnhaus auf Parzelle Nr. 68/2 unterliegt folgenden näheren Anschl... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 17. März 1993 war den Eigentümern des Grundstücks Nr. 1348, KG L, eine Widmungsänderungsbewilligung für dieses Grundstück für die Errichtung eines Wohngebäudes erteilt worden. Unter anderem war die Gebäudehöhe mit einer Traufenhöhe von maximal 3,80 m festgesetzt worden. Mit Eingabe vom 31. August 1995 hatten die Liegenschaftseigentümer um eine weitere Widmungsänderung angesucht; die Widmungsänderung sollte nur die An... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung einer Gefährdung durch eine Bauführung wegen der Hanglage des Bauplatzes betrifft ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 (im Zusammenhang m... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/24 97/06/0019 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 ist taxativ. Schlagworte Baurecht Nachbar ... mehr lesen...

Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KanalisationsG Tir 1985 §11 Abs2 litc;KanalisationsG Tir 1985 §2 Abs8;KanalisationsG Tir 1985 §2 Abs9;KanalisationsG Tir 1985 §21 Abs4;KanalisationsG Tir 1985 §22 Abs1 lita;KanalisationsG Tir 1985 §8 Abs2 litb;KanalisationsG Tir 1985 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0153 99/06/0154 ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 7. Juni 1999 wurden - im Spruchpunkt II - gemäß § 7 Abs. 2 Bgld. Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 11/1989, (im Folgenden: Bgld. JG) "über Antrag des Jagdausschusses Nikitsch I vom 15.12.1998 die nachstehend angeführten Grundstücke der ehemaligen Eigenjagd 'Marienwald' im Ausmaß von 190,5188 ha dem Genossenschaftsjagdgebiet Nikitsch I und II wie folgt zugewiesen". Im Spruch: dieses Bescheides sind sodann jene Grundstücke angeführt, di... mehr lesen...

Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §7 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Zuweisung eines (ehemaligen) Eigenjagdgebietes an das Genossenschaftsjagdgebiet hat der (frühere) Eigenjagdberechtigte Parteistellung (Hinweis E 9.7.1999, 98/03/0090). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (kurz: MP) beantragte mit Eingabe vom 7. März 1994 beim Landeshauptmann von Steiermark die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "B 146", Ennstal Straße, Abschnitt "Stainach-Liezen", mit Anlagenteilen wie insbesondere der Schüttung für die Dammherstellung, Errichtung von Brücken und Wannen, Durchlässen, der Herstellung projektierter Nebenanlagen, der Verlegung von Straßen und Wirtschaftswegen sowie für w... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. August 1999 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "Kläranlage und Ableitung zur Isar -BA 05" erteilt. Weder im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren noch in der mündlichen Verhandlung seien Umstände hervorgekommen, welche einer Bewilligung entgegenstünden. Eine Gefährdung des Trink... mehr lesen...

Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;GSLG Tir;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §38; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158;
Rechtssatz: Die wasserrechtliche Bewilligung wurde unter Vorbehalt der im straßenrechtlichen Verfahren... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, k... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs4;WRG 1959 §41; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde hat das Projekt - die Errichtung einer Bundesstraße - einer Bewilligungspfticht nach § 38 WRG 1959, nicht jedoch einer solchen nach § 41 legcit unte... mehr lesen...

Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 11992E006 EGV Art6 impl;11997E012 EG Art12;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/02 97/07/0152 7VwSlg 14941 A/1998 Stammrechtssatz Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 6 EGV ist dann nicht verletzt, wenn die Verweigerung der Zue... mehr lesen...