RS Vwgh 2000/4/27 98/06/0213

Es gibt keine Regelung in der Tir BauO 1989 und den auf Grund der Tir BauO 1989 erlassenen Bestimmungen, die davon ausgeht, dass der Nachbar im Hinblick auf eine Düngerstätte bzw Jauchengrube in Bezug auf eine zu befürchtende Gesundheitsgefährdung zu schützen ist. Der Gesetzgeber nimmt offenbar an, dass von einer dem § 59 Tir Bauvorschriften 1981 entsprechenden Düngerstätte keine Gesundheitsgefährdung ausgeht. Gegen eine solche gesetzliche Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Mistlege stellt eine dem Verwendungszweck eines landwirtschaftlichen Gebäudes als Stallgebäude entsprechende und dazugehörende Nebenanlage dar. Die Frage der anlagebedingten Üblichkeit einer Geruchsemission im Zusammenhang mit einer Düngerstätte ist (Hinweis E 25.10.1990, 89/06/0029, und E 25.4.1996, 95/06/0116) eine Frage der Agrartechnik und nicht eine solche der Medizin oder der Hygiene. Im Übrigen handelt es sich bei den von einer solchen Düngerstätte im üblichen Ausmaß ausgehenden Auswirkungen um solche, die für die vorliegende Widmung Sonderfläche Wirtschaftsgebäude für Hoffläche TYPISCH und üblich sind.