Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da ein Antrag zur Veränderung eines Denkmals nach § 5 Abs 1 DMSG nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem privatrechtlichen Interesse des Antragstellers dient, ist jeder (Miteigentümer) Eigentümer eines Denkmals zur Antragstellung iSd § 5 Abs 1 DMSG als P... mehr lesen...
Die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 22. Juni 1998 gemäß §§ 74 Abs. 1 lit. a und 2 WRG 1959 anerkannte mitbeteiligte Partei (mP), eine Wassergenossenschaft, beantragte mit Eingabe vom 5. Mai 1998 die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer genossenschaftlichen biologischen Abwasserreinigungsanlage mit nachgeschaltetem Pflanzenbeet auf den Grundstücken Nr. 194 und Nr. 195 je KG K. und die Einleitung der biolo... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes "K" erteilt. Spruchabschnitt VII dieses Bescheides lautet: "Gemäß § 112 Abs. 1 WRG 1959 wird die Baubeginnsfrist mit 1.9.1996, die Bauvollendungsfrist mit 1.9.1999 bestimmt. Auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959, wonach durch Unterlassung der fristgerechten Fertigstellung der Anlage das Erlö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Fragen des Landschaftsschutzes und der Erhaltung der Landschaftsschutzgebiete betreffen keine wasserrechtlich geschützten subjektiv-öffentlichen Rechte einer Partei iSd § 102 Abs 1 lit b WRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070049.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/07/0088 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung kommt im Hinblick auf die (deklarative) Feststellung des Erlöschenstatbestandes nur dem bisher Berechtigten, dh dem Träger der bei Eintritt des Erlöschenstatbestandes bestehenden Wasserberechtigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/23 98/07/0004 3 Stammrechtssatz Ein bescheidmäßig eingeräumtes Wasserbenutzungsrecht ist eine rechtmäßig geübte Wassernutzung iSd § 12 Abs 2 WRG, deren Beeinträchtigung (Verletzung) durch quantitative Veränderungen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/22 98/07/0119 3 Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht nicht zur Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages aus. Von einem Erfordernis absoluter Gewissheit einer solchen Rech... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des mit Bescheid vom 2. März 1994 erstmals genehmigten Gastgewerbebetriebes auf einem näher bezeichneten Standort im Wege eines vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. März 1999 wurde die gegen die... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Tirol mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 26. März 1999 die von den Beschwerdeführern gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Jänner 1999, mit dem festgestellt worden war, dass die von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung beantragte näher bezeichnete Betriebsanlage den Bestimmungen des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 8 AVG in Verbindung mit § 11 Bgld. Jagdgesetz 1988 festgestellt, dass den beschwerdeführenden Parteien im Verfahren über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 10. April 1997 um jagdbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zuchtgatters für Schalenwild auf Grundstücken der Katastralgemeinden Punitz und Kroatisch Ehrensdorf eine Parteistellung nicht zukomme. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde... mehr lesen...
1. Mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 1997 gab die Bezirkswahlbehörde Oberwart "gemäß § 25 Abs. 3 Gemeindewahlordnung 1992 i.d.g.F." den wegen ihrer Nichtaufnahme in die "Landes- und Gemeindewählerevidenz" der Gemeinde Mariasdorf erhobenen Berufungen der mitbeteiligten Parteien Folge, behob die angefochtenen Einspruchsentscheidungen der Gemeindewahlbehörde Mariasdorf vom 9. Juni 1997 und verfügte, dass die mitbeteiligten Parteien "in die Landes- und Gemeindewählerevidenz aufzunehm... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Möbelhandels samt Arbeitsraum nach § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. Juli 1999 wurde die gegen diesen erstbehördlichen Bescheid erhobene Berufung gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 in Verbindung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 4. Februar 1999 wurde unter Spruchpunkt I. festgestellt, dass die mit Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 1. Dezember 1998 (in Verbindung mit angeschlossenen Projektunterlagen) begehrte Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines Strangpresswerkes im Standort Marktl (Gemeinde Lilienfeld) dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sei. Gleichzeitig erteilte die Behörde erster Instanz der ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §11;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 11 Bgld JagdG 1989 räumt einer Jagdgenossenschaft kein subjektives Recht und somit keinen Rechtsanspruch und kein rechtliches Interesse in Bezug auf die von einem Grundeigentümer beantragte Bewilligung für ein Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040177.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/04/0166 3 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 sind von der Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung ohne diesbezügliche Parteistellung der Nachbarn zu klären. Der Ausschluß der... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Umstand, ob die Behörde die bei Erfüllung der Voraussetzungen ihr obliegende bescheidmäßige Feststellung nach § 359b GewO 1994 unmittelbar auf Grund des Genehmigungsansuchens traf oder erst nach Durchführung eines behördlichen Lokalaugenscheines, kommt keine Entscheidungsrelevanz zu. Dass die Nachbarn in der gemäß § 356 Abs 1 GewO 1994 abgeführten mündlichen Augenscheinsverhandlung erster Instanz Parteistellung im Verfahren nach dieser Gesetzesstelle erlangten, ist nicht re... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §11 Abs10;JagdG Bgld 1988 §4;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da in einem Zuchtgehege - sofern es nicht gemäß § 11 Abs 10 Bgld JagdG 1989 auch als Jagdgehege bewilligt wird - kein Jagdbetrieb stattzufinden hat, ist die Berufung der Jagdgenossenschaft ... mehr lesen...
Index: L03001 Wählerevidenz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG Bgld 1996 §1;WählerevidenzG Bgld 1996 §13;WählerevidenzG Bgld 1996 §6;WählerevidenzG Bgld 1996 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1067 ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1988 §11 Abs1;JagdG Bgld 1988 §11 Abs3;JagdG Bgld 1988 §11 Abs6;JagdG Bgld 1988 §4;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Jagdgehegen, Schaugehegen und Zuchtgehegen sind in § 11 Bgld JagdG 1989 jeweils abschließend ger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/04/0151 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, ob die Behörde die bei Erfüllung der Voraussetzungen ihr obliegende bescheidmäßige Feststellung nach § 359b GewO 1994 unmittelbar auf Grund des Genehmigungsansuchens traf oder... mehr lesen...
Aufgrund der Baubewilligung vom 24. April 1914 errichtete die damalige Grundeigentümerin an der Anschrift Krems, Untere Landstraße 3, ein Bankgebäude. Das Gebäude wurde beidseits an den Grundstücksgrenzen errichtet; an das mehrstöckige, ca. 12,5 m tiefe Hauptgebäude schloss sich eine ebenerdige Kassenhalle an. Mit Eingabe vom 14. August 1914 war von der Eigentümerin des westseitigen Nachbargrundstückes auf Höhe der Kassenhalle, Pfarrplatz 16 (das ist jetzt das Grundstück der Beschwerd... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §8;BauO NÖ 1883;BauO NÖ 1976 §121 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der NÖ BauO 1883 stand dem Nachbarn weder ein subjektiv-öffentliches Recht auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seiersberg vom 22. August 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Ansuchens vom 15. Mai 1997 nach Einholung von Stellungnahmen eines nichtamtlichen Sachverständigen aus städtebaulicher Sicht, eines nichtamtlichen lärmtechnischen Sachverständigen, eines nichtamtlichen medizinischen Sachverständigen sowie eines nichtamtlichen bautechnischen Sachverständigen die Baubewilligung für 1. den Zubau zu einem bestehenden Geschäftsh... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zunächst ist festzustellen, dass sich auf Grund des gleichfalls vorgelegten Lageplanes ergibt, dass die Grundstücke der Beschwerdeführerin an die Baugrundstücke, auf denen das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben errichtet werden soll, nicht unmittelbar angrenzen, sondern dass die beiden näher gelegenen Grundstücke der Beschwerdeführerin bzw.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 4. Oktober 1996 um die Erteilung einer Baubewilligung für einen Wohnhausumbau, die Errichtung einer Garage und eines Carports sowie den Abbruch eines Nebengebäudes an. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines an das Grundstück der mitbeteiligten Partei angrenzenden Grundstückes. Gegen die Erteilung der beantragten Bewilligung erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Landes... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle eines Verfahrens betreffend die Änderung eines rechtskräftig bewilligten Bestands könnten nur solche bauliche Änderungen, die gemäß § 13 Stmk BauG 1995 zu einem an... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauG Vlbg 1972 §6 Abs5;BauG Vlbg 1972 §6 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: Grenzen die Grundstücke des Einwendungen erhebenden Nachbarn nicht unmittelbar an die verfahrensgegenständlichen Baugru... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §18;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Stmk 1974 §28;
Rechtssatz: Im E 11.3.1998, B 123/97, war... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Juli 1995 übermittelte der Bürgermeister der Marktgemeinde H. der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) eine Kopie des Ansuchens des Zweitbeschwerdeführers samt Einreichunterlagen um Erteilung einer Baubewilligung auf dem Grundstück (Nr. 3214/2, KG M.) der Erstbeschwerdeführerin zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 36 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (in der Folge: OÖ LSchG 1995). Das Schreiben langte bei der BH am... mehr lesen...
