Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §76 Abs2;TGSt 1994 §13 Abs2;TGSt 1994 §13 Abs3;TGSt 1994 §13 Abs4;
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht des Zulassungsbesitzers des Transportfahrzeuges knüpft nach § 13 Abs 4 TGSt 1994 allein daran, daß es sich um Kosten handelt, die bei Maßnahmen gemäß Abs 2 und Abs 3 legcit "anfallen". Diese Regelung stellt damit eine lex specialis dar, wel... mehr lesen...
Aufgrund einer schriftlichen Anzeige von Anrainern wurde am 12. Juni 1996 auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Überprüfungsverhandlung gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 abgehalten. Gegenstand dieser Verhandlung waren die Überprüfung der plangemäßen Ausführung des errichteten Uferverbaues und etwaige Gefährdungen durch Einsturz. In dieser Verhandlung wurde durch den Bausachverständigen festgestellt, daß mehrere Uferverbauten, darunter auch jene des Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Ein einer Amtshandlung beigezogener Sachverständiger des Gebietsbauamtes ist auch dann als ein der Behörde zur Verfügung stehender (Hinweis E 11.2.1993, 92/06/0234) Amtssachverständiger iSd § 52 Abs 1 AVG anzusehen, wenn er in seiner "Privatzeit" tätig wird. Er erhält für seine Tätigkeit ein seiner Einstufung in das Gehalts... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet wird, belasten nach dem zweiten Satz des § 76 Abs 2 AVG die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind. Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz ist also ein gemäß § 1294 ABGB zu beurtei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;BauO NÖ 1976 §112 Abs1;BauO NÖ 1976 §112 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Verletzung der den Eigentümer eines Gebäudes treffenden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Jänner 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, für die Durchführung der gewerbebehördlichen Überprüfung seines Betriebes für Fruchtsafterzeugungen an einem näher bezeichneten Standort am 10. Oktober 1991 gemäß § 76 Abs. 1 und § 77 Abs. 1 AVG insgesamt (näher aufgeschlüsselte) Abgaben in der Höhe von S 2.800,-- zu entrichten. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/07/0186 5 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verschulden iSd § 76 Abs 2 AVG vorliegt, ist in jedem Fall vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen (Hinweis E 22.10.1985, 85/07... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz noch sonstige im Zusammenhang anzuwendende Rechtsvorschriften enthalten eine Regelung über die Verjährung von in den § 76 und § 77 AVG geregelten Gebühren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040067... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Die bei Verpflichtung zur Entrichtung von Kommissionsgebühren (hier: für die gewerbebehördliche Überprüfung einer Fruchtsafterzeugung von der die Partei behauptete, sie sei ein landw Nebengewerbe) zu beurteilende Frage der Erforderlichkeit einer Gewerbeberechtigung oder eine... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde folgender Abspruch getroffen: "Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr schreibt Herrn P gemäß § 76 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 28 Abs. 4 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989 idgF, die Begleichung der Kosten für die Entsorgung des in seinem Eigentum stehenden Fahrzeuges "O" in Höhe von S 25.986,70 vor. Der Betrag ist binnen zwei Wochen mittels des beiliegenden Zahlscheines zu überweisen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §76 Abs2;SchiffahrtsG 1990 §28 Abs4;
Rechtssatz: Die Kosten der endgültigen Entsorgung eines bereits geborgenen und auf dem Land zwischengelagerten Fahrzeuges sind keine Kosten der Zerstörung eines Hindernisses iSd § 28 Abs 4 SchiffahrtsG 1990. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995030284.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem Jahr 1991 (Gewerbeanmeldung am 6. März 1991) auf den Grundstücken Nr. 2400, 2399/1, 2399/2, 2398, 2397 und 2396, KG G, eine Autoverwertung bzw. Autoverschrottung; zuvor wurde dieser Lagerplatz vom nunmehrigen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin H.Ch. von 1970 bis 1975, sodann bis 1985 von dessen Bruder He.Ch. und danach bis 1991 wieder von H.Ch. gleichfalls für Zwecke einer Autoverwertung und Autoverschrottung benutzt. Mit Bescheid vom 21. O... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG 1990 vorgesehene Heranziehung des Beteiligten setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung bestand und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten verursacht haben, zur Feststellung des maßgebenden ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin war von 1965 bis Ende 1988 Eigentümerin und Betreiberin einer im Gemeindegebiet von B gelegenen Betriebsanlage, in der im wesentlichen chemische Produkte wie z.B. Reinigungsmittel, Lacksprays, Frostschutzmittel, Pflanzenschutzmittel und Gifte zur Bekämpfung von Insekten, Kleinnagern und Ratten abgefüllt und zum Teil auch erzeugt wurden. Im Lauf des Jahres 1989 wurde diese Betriebsanlage an die Erstbeschwerdeführerin als Käuferin übergeben, die spätestens ab... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1302;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0071 Besprechung in:RdU 1997/1, S 37-39;
Rechtssatz: Aus der gesetzlich angeordneten angemessenen Verteilung verschuldeter Barauslagen und somit a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1302;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0071 Besprechung in:RdU 1997/1, S 37-39;
Rechtssatz: Anders als im Fall der auf § 31 Abs 3 WRG gestützten Vorschreibung von Kosten der Beseitigung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) vom 22. September 1972 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage erteilt. Im wasserrechtlichen Überprüfungsbescheid der BH vom 16. April 1974 wurde festgestellt, diese Anlage sei im wesentlichen projektsgemäß ausgeführt worden und stimme mit der erteilten Bewilligung überein. Geringfügige Abweichungen wurden nachträglich genehmigt. Anfang 1992 führten W. und G. R. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Wenn sowohl die Bezirkshauptmannschaft als auch die von ihr beigezogenen fachkundigen Dienststellen trotz Durchführung von Ortsaugenscheinen den Antrag auf eine unrichtige, weil von den Antragstellern nicht gemeinte Stelle bezogen, dann kann dem von den Antragstellern verschiedenen Bewilligungswerber nicht vorgeworfen werden, ihm hätte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: § 76 Abs 1 AVG statuiert eine Pflicht zur Kostentragung für die Partei, die um die Amtshandlung angesucht hat. Diese Kostentragungspflicht besteht aber nur "im allgemeinen". Damit normiert § 76 Abs 1 AVG eine Durchbrechung des Grundsatzes der Kostentragung durch den Antragsteller; diese Durchbrechung des Grundsatzes bezieh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 28. April 1987 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973 für die Betriebsanlage im Standort L, u.a. folgende Sofortmaßnahmen vorgeschrieben: "2. Alle Perchloräthylen-Fässer (leer und voll) sind aus dem Betrieb zu entfernen und einem befugten Entsorgungsbetrieb zu übergeben. Darüber ist eine Übernahmsbestätigung mit Datums- und Mengenangabe der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vorzulegen. 3. Alle b... mehr lesen...
Index: L38603 Kommissionsgebühren Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;AVG §77 Abs5;LKommGebV NÖ 1976 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040172.X01 Im RIS seit 15.09.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 22. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin I. gemäß § 7 Abs. 1 des Sonderabfallgesetzes (SAG) aufgetragen, die in einem Garagengebäude auf dem Grundstück Nr. nnn/1 KG B befindlichen, näher bezeichneten 55 Fässer binnen zwei Monaten einem befugten Sonderabfallsammler oder -entsorger zu übergeben und der erstinstanzlichen Behörde hierüber eine Bestätigung dieses Unternehmens vorzulegen; II. gemäß § 76 Abs. 2 zweiter Satz AVG aufgetragen, binnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Der Kostenersatzanspruch der Behörde gegenüber den Beteiligten iSd § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten der Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung bestand und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten verursacht haben, zur Feststellung des maßgebenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Die von der Behörde ersetzten Gebühren eines von ihr von Amts wegen beigezogenen Sachverständigen nach § 52 Abs 2 AVG können gem § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG nur dann dem Beteiligten, der um diese Amtshandlung nicht angesucht hat, vorgeschrieben werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und entweder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §76 Abs2;SAG §7 Abs1;
Rechtssatz: Sachverständiger im Sinne des § 52 AVG kann nur eine physische Person sein (Hinweis E 12.9.1980, 1343/79, VwSlg 10225 A/1980). Schlagworte Gebühren Kosten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120036.X02 ... mehr lesen...
Den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge hatte die Wasserrechtsbehörde erster Instanz (WB) mit Bescheid vom 16. März 1990 die Beschwerdeführerin gemeinsam mit der mitbeteiligten Partei (MP) zum Ersatz je der Hälfte von für gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 angeordnete Entsorgungsmaßnahmen (Entsorgung von auf dem Betriebsareal der "Firma H" vorgefundenem Altöl, Öl-Wasser-Gemisch und Ölschlamm sowie Reinigung von Behältern) erwachsenen Ko... mehr lesen...
Den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge hatte die Wasserrechtsbehörde erster Instanz (WB) mit Bescheid vom 16. März 1990 den Beschwerdeführer "als vom Kreisgericht Krems bestellter Masseverwalter der Firma In. H GesmbH" gemeinsam mit der mitbeteiligten Partei (MP) zum Ersatz je der Hälfte von für gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 angeordnete Entsorgungsmaßnahmen (Entsorgung von auf dem Betriebsareal der angeführten Firma vorgefundenem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs2;WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRGNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/12 91/07/0090 1 Stammrechtssatz Auf die grundsätzlich als Barauslagen anzusehenden Kosten (Hinweis E 7.12.1933, A 689/30, VwSlg 17788 A/1933 für von der Wasserrechtsbehörde nach § 31 Abs 3 WRG unmittelbar ange... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf die grundsätzlich als Barauslagen anzusehenden Kosten (Hinweis E 7.12.1933, A 689/30, VwSlg 17788 A/1933 für von der Wasserrechtsbehörde nach § 31 Abs 3 WRG unmittelbar angeordnete Entsorgungsmaßnahmen) findet, da ihr Ersatz durch die genannte Spezialnorm geregelt ist, die (verschuldensabhängige) Regelung des § 76 Abs 2 AVG keine Anwendung (Hinweis E 19.6.1950, 1791/49, VwSlg 1550 A/1950). Nur Kosten, die für aus Anlaß des Gefahrenfalles durch das Verschulden des Verpflicht... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0118, verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, daß - auch - die beiden Beschwerdeführer als Eigentümer von im Gemeinschaftsjagdgebiet M gelegenen Grundstücken mit Eingabe vom 20. Jänner 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg nach § 28 Abs. 3 des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94, (JG) den Antrag auf Unwirksamerklärung der Verpachtung der Gemeinsch... mehr lesen...
