1 Nachdem der Ö AG (iF auch: Ö) mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 21. Dezember 2011 die Bewilligung für die dauernde Einstellung des Eisenbahnbetriebs auf dem Streckenteil von km 27,214 bis km 37,784 der ÖBB-Strecke Pöchlarn - Kienberg - Gaming erteilt worden war und die Revisionswerberin diesen Streckenteil mit einem Vertrag vom 25. August 2015 erworben hatte, blieben Genehmigungsanträge der Revisionswerberin nach § 17 EisbG zunächst erfolglos. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §76 Abs2EisenbahnG 1957 §19 Abs2EisenbahnG 1957 §29
Rechtssatz: Kommt der Inhaber einer betriebseingestellten Eisenbahn seiner Verpflichtung zu Vorkehrungen iSd § 19 Abs. 2 EisenbahnG 1957 nicht nach und wird daraufhin von der Eisenbahnbehörde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, um eine Überprüfung vorzunehmen und gegebenenfalls - aufbauend auf den Erge... mehr lesen...
I. 1 Der Revisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer (u.a.) der Liegenschaft EZ 5, Grundbuch B., die (u.a.) die Grundstücke Nr. 14 und Nr. 17 umfasst, auf der sich das landwirtschaftliche Gehöft B... 9 befindet. 2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Mitbeteiligter) ist Eigentümer der an diese Liegenschaft in östlicher Richtung unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ 67, zu der (u.a.) die Grundstücke Nr. 19 und Nr. 22 sowie das vom Grundstück Nr. 19 umschlossene Grund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0137 E 23. Jänner 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die in § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG 1990 vorgesehene Heranziehung des Beteiligten setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung bestand und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welc... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig, er habe am 16. Juli 2015 um 13.15 Uhr und zu unbekannten Zeitpunkten nach dem 10. Juli 2015 im Rahmen seiner Dienstverrich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs2BDG 1979 §117 Abs2VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0043 E 29. April 2011 RS 5 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Beamten wird von § 117 Abs 2 BDG 1979 nicht verlangt (vgl. hingegen etwa § 76 Abs. 2 AVG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:R... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. März 2017 trug die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, die nunmehrige Amtsrevisionswerberin, der mitbeteiligten Partei auf, die konsenslos hergestellte Verrohrung des Sattlingerbaches im Bereich der Grundstücke 3189 und 3190, je KG St. Oswald, gemäß §§ 41, 98, 138 Abs. 1 WRG 1959 in einem näher umschriebenen Ausmaß zu entfernen und in diesem Bereich wieder ein offenes Gerinne herzustellen (Spruchpunkt I.). 2 Überdies trug die Amtsrevisionswerberin der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1294AVG §75AVG §76 Abs2AVG §77 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §138WRG 1959 §50
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Kommissionsgebühren in wasserrechtlichen Auftragsverfahren ist zulässig. Es ist zulässig die Kommissionsgebühren in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren gemä... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 wandte sich der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft L (BH) und brachte Folgendes vor: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im unteren Bereich des R-Baches im Ortsbereich F gibt es eine Kleinkraftwerkstauanlage, welche zum Bereich der E-Werke Ing. R. gehört. Dieser Stauraum war anlässlich der gravierenden Hochwässer 1997 durch Schottereintrag zur Gänze verfüllt, sodass das Wasser über die parallel zum Bach führende R-Graben-Forststraße zur Bund... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Auferlegung von Kommissionsgebühren nach §§ 77 Abs 1 iVm 76 Abs 2 zweiter Satz AVG ist neben der Beteiligtenstellung des mit der Tragung der Gebühren zu Belastenden die schuldhafte Verursachung der Amtshandlung durch diesen. European... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Beteiligter muss bei der Erstattung einer Anzeige entsprechende Sorgfalt hinsichtlich der von ihm aufgestellten Sachbehauptungen an den Tag legen (Hinweis E 27. Juni 2006, 2004/05/0099). Eine fach... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2 zweiter Satz;AVG §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0137 E 23. Jänner 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die in § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG 1990 vorgesehene Heranziehung des Beteiligten setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0341 E 30. Juni 1999 RS 1(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein für die Kostenersatzpflicht nach § 76 Abs 2 AVG erforderliches Verschulden gegeben ist, ist vom Verschu... mehr lesen...
Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde erteilte mit Bescheid vom 16. Jänner 2002 den Bauwerbern Ing. R.H. und Mag. A.H. die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Großpetersdorf, Siebensterngasse 10a. Die Mitbeteiligten, denen das seitlich benachbarte Grundstück Siebensterngasse 12a gehört, hatten Einwendungen erhoben; im Baubescheid wurde festgelegt, dass der Abstand zur linken Grundgrenze (zu den Mitbeteiligten) nicht weniger als 1,50 m bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0186 E 11. Dezember 1990 RS 5(Hier Zusatz: Ein Verschulden des Beteiligten ist somit nur dann anzunehmen, wenn ihn zumindest der Vorwurf trifft, dass er es an der gehörigen Aufmerksamkeit oder dem gehörigen Fleiß habe fehlen lassen.) ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;BauG Bgld 1997 §25;
Rechtssatz: Hauer (Der Nachbar im Baurecht5, 225) verweist eindringlich auf strafrechtliche Sanktionen, denen ein Bürgermeister ausgesetzt ist, der seine Amtspflichten auf Grund von ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §76 Abs2;BauG Bgld 1997 §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, dass dann, wenn die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht notwendig war, die Pa... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;BauG Bgld 1997 §25 Abs1;BauG Bgld 1997 §25;VwRallg;
Rechtssatz: § 25 Bgld. BauG hat vordringlich die Gewährleistung der Einhaltung der Bauvorschriften während der Bauausführung im Auge (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2002, Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 76 Abs. 2 zweiter Satz AVG der beschwerdeführenden Partei die der Behörde im Zuge der Schließung des Betriebes entstandenen Barauslagen in der Höhe von S 1.303,80 vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, soweit es für den Beschwerdefall von Bedeutung ist, dass die vorgeschriebenen Barauslagen durch Austausch der Schlösser entstanden seien. Die von der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0186 E 11. Dezember 1990 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verschulden iSd § 76 Abs 2 AVG vorliegt, ist in jedem Fall vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen (Hinweis E 22.10.1985, 85/07/0112). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Bund in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG), betreffend die Auftragsvergabe "Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche Bürgerkartenumgebung-Software" durch den Bund als Auftraggeber, die Gebühren eines näher bezeichneten nichtamtlichen Sachverständigen in der Höhe von EUR 15.749,90 zur Zahlung auferlegt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, zur Beur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs5;BVergG 2002 §135 Abs2;BVergG 2002 §162 Abs2 Z2;VVG §3;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 76 Abs. 5 AVG sind die Sachverständigengebühren subsidiär von jenem Rechtsträger zu tragen, für den die Behörde funktionell tätig geworden ist (Hinweis E 29.11.2002, VfSlg 16739/2002). Ersatzpflichtiger Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) und brachte Folgendes vor: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im unteren Bereich des R-Baches im Ortsbereich F gibt es eine Kleinkraftwerkstauanlage, welche zum Bereich der E-Werke Ing. R. gehört. Dieser Stauraum war anlässlich der gravierenden Hochwässer 1997 durch Schottereintrag zur Gänze verfüllt, sodass das Wasser über die parallel zum Bach führende R-Gra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Vorschreibung von Kommissionsgebühren ist keineswegs an die Voraussetzung der Teilnahme des Beteiligten an der Amtshandlung selbst geknüpft (Hinweis E 11. Juni 1987, 86/07/0073). Schlagworte Beteiligter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004070... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;AVG §77 Abs1;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 AVG spricht von der Kostentragungspflicht der Partei des Verfahrens; § 76 Abs 2 AVG hat die Überwälzung der Kosten auf andere Beteiligte im Auge. Diese Begriffe sind im Sinn d... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den der Beschwerde angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft F (BH) trug der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10. November 2003 auf, für den am 23. September 2003 in R von der BH durchgeführten Lokalaugenschein Kommissionsgebühren in der Höhe von EUR 255,-- (für 5 Amtsorgane 6 halbe Stunden je EUR 8,50) zu bezahlen. Dies wurde damit begründet, dass der Wasserrechts- und Naturschutzb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0341 E 30. Juni 1999 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein für die Kostenersatzpflicht nach § 76 Abs 2 AVG erforderliches Verschulden gegeben ist, ist vom Verschuldensbegriff... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 bis 3 AVG 1991 S 9.091,02 als Kosten, die bei Durchführung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen gegen näher genannte slowakische Staatsangehörige entstanden seien, vor. Zur Begründung: verwies sie darauf, dass die genannten Fremden am 7. Oktober 1994 auf einer Baustelle betreten worden seien, die vom Beschwerdeführer "geführt" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;AVG §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0160 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Wird bei einer Vernehmung kein "Amtsdolmetscher" iSd § 39a Abs. 1 AVG beigezogen, so können die angefallenen Dolmetsc... mehr lesen...
