Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;JagdG Slbg 1977 §28 Abs3;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/11/0312
90/19/0311
Rechtssatz: Ein Ansuchen einer Partei um die Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG liegt auch dann v... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 17. Oktober 1988 erließ der Bürgermeister der Stadt X als Wasserrechtsbehörde erster Instanz einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Magistrat der Stadt X verpflichtet die Firma A Ges.m.b.H., X, B-Straße und Frau N, X, C-Straße 37, gemäß § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959, in der Fassung BGBl. 390/1983, die in den Punkten 1. - 4. des Amtsgutachtens der Verhandlungsschrift vom 7.10.1988 geforderten Maßnahmen zu veranlassen und mit den Arbeiten sp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:Ecolex 5/1991, S 360;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verschulden iSd § 76 Abs 2 AVG vorliegt, ist in jedem Fall vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen (Hinweis E 22.10.1985, 85/07/0112).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständiger, der die Beh dabei treffenden Begründungspflicht und der diesbezüglichen Kostentragungspflicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070078.X03 Im RIS seit 30.03.2006 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs2;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Behördliche Vorschreibungen gemäß § 33 Abs 2 WRG sind verschuldensunabhängig schon bei gegebenem Bedarf zu erlassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070078.X04 Im RIS seit 30.03.2006 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Die Anzahl der einem Ortsaugenschein beigezogenen Amtssachverständigen und deren Auswahl unter dem Gesichtspunkt ihrer jeweiligen Fachgebiete wurde im Bescheid mit dem "bekannten Umfang der Betriebsanlage" und "die von der Anrainerschaft vorgebrachten Beschwerden" begründet. Dass die Amtshandlung - in ihrem gesamten Ausmaß - rechtskräftig vorgeschri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen eingetretener Verfolgungsverjährung ist an sich kein Hindernis dafür, eine Nichterfüllung von rechtskräftig in Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen als schuldhaftes Verhalten im Sinne des § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG zu beurteilen. European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0229/66 E 2. Juni 1966 VwSlg 6939 A/1966 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 76 Abs 2 letzter Satz AVG ist auch, daß die von Amts wegen angeordnete, die kostenverursachende Maßnahme zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlich ist. (Hinweis auf E vom 30.1.1964, Zl. 184... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §76 Abs2;BergG 1975 §209;
Rechtssatz: Die Nichtbeeidigung eines beigezogenen nicht amtlichen Sachverständigen entgegen der Vorschrift des § 52 Abs 2 AVG bewirkt an der erfolgten Bestellung des Sachverständigen und dessen Gebührenanspruch (Hinweis E 23.6.1987, 83/05/0146) - sowie bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;B-VG Art11 Abs2;SAG §7 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Anordnung des § 7 Abs 4 Sonderabfallgesetz über den Kostenersatz handelt es sich um eine lex specialis, welche im Normenzusammenhang die Anwendung des § 76 Abs 2 AVG 1950 ausschließt und nach der die Kostenersatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung zum Kostenersatz ist ein Verschulden erforderlich, das für die Vornahme der Amtshandlung kausal ist, sowie, dass die amtswegige angeordnete Maßnahme zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich ist (Hinweis E 2.6.1966, 0229/66, VwSlg 6939 A/1966). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;ZLLV §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0115 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Halter eines Zivilluftfahrfahrzeuges ist nicht zur Stellung eines Antrages auf Durchführung einer Nachprüfung nach (§ 40 ZLLV 1983) verpflichtet. Wird eine solche Nachprüfung von Amts wegen angeordnet, so können dem Halter für diese Amtsha... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Juni 1982 ersuchten der Erstmitbeteiligte, der Zweitmitbeteiligte und die Drittmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Marktgemeinde M um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 322/6, KG. M, nach den beigeschlossenen Plänen. In dem im Akt erliegenden Lageplan wird eine verbaute Fläche von 10,00 m x 9,00 m ausgewiesen, wobei der linke Abstand zur Grundgrenze mit 3,00 m, d... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2
Rechtssatz: Die Erhebung einer Berufung begründet kein Verschulden im Sinne des § 76 Abs 2 AVG 1950. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:1983050187.X02 Im RIS seit 25.06.2021 Zuletzt aktualisiert am 25.06.2021 mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit den Bescheiden vom 29. Juli 1949 und l. Februar 1950 der Beschwerdeführerin und an deren Eigentümern der Liegenschaft Wien XIX., H-strasse, Grdst.nnnn/2, nnnn/3 und nnn1/2 gemäss § 129 Abs.10 der BauO für Wien den Auftrag erteilt, die auf den im Wald- und Wiesengürtel gelegenen Grundstücken vorgenommenen baulichen Herstellungen (Sommerhütte, Werkzeughütte, Fundamente für ein Sommerhaus) binnen vier Wochen abtragen zu lassen. Mit Vollstreckungsverfü... mehr lesen...
Die der Beschwerdeführerin gehörige Baulichkeit auf der Liegenschaft Wien II., F-gasse 6, brannte durch Kriegseinwirkung aus und stürzte in der Folgezeit zum Teil ein. Die Hauseigentümerin wurde mit dem Bescheid des Wiener Magistrates - M.Abt. 36 vom 25. März 1946 gemäss § 129 Abs.,4 der BauO für Wien beauftragt, binnen 4 Wochen nach Erhalt des Bescheides die Gebäudereste durch Abtragung oder Sprengung zu beseitigen und die Strasse von den Schuttmassen freimachen zu lassen. Einer... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2BauO Wr §129 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2276/50 E 17. Dezember 1951 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschreibung eines Kostenersatzes für eine no... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2 Satz2BauO Wr §129 Abs6BauRallgVVG §11VVG §3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 76 Abs 2 Satz 2 AVG ist weder anwendbar, wenn es sich u... mehr lesen...
