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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §63 Abs1;Rechtssatz
Wenn sowohl die Bezirkshauptmannschaft als auch die von ihr beigezogenen fachkundigen Dienststellen trotz Durchführung von Ortsaugenscheinen den Antrag auf eine unrichtige, weil von den Antragstellern nicht gemeinte Stelle bezogen, dann kann dem von den Antragstellern verschiedenen Bewilligungswerber nicht vorgeworfen werden, ihm hätte dieser Irrtum auffallen müssen und er hätte dadurch, daß er nicht rechtzeitig vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides bzw vor Einbringung der Berufung die Behörde auf diesen Irrtum aufmerksam gemacht habe, die Durchführung des Lokalaugenscheines durch die Berufungsbehörde verschuldet.
Schlagworte
Instanzenzug Zuständigkeit AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994070118.X03Im RIS seit
03.05.2001Zuletzt aktualisiert am
09.06.2010