RS Vwgh 1998/2/18 97/03/0193

Die Kostenersatzpflicht des Zulassungsbesitzers des Transportfahrzeuges knüpft nach § 13 Abs 4 TGSt 1994 allein daran, daß es sich um Kosten handelt, die bei Maßnahmen gemäß Abs 2 und Abs 3 legcit "anfallen". Diese Regelung stellt damit eine lex specialis dar, welche im Normenzusammenhang die Anwendung des § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG ausschließt; daher ist diese Kostenersatzpflicht verschuldensunabhängig (Hinweis:

das zu § 7 Abs 4 SonderabfallG ergangene E 8.9.1987, 87/09/0049, VwSlg 12519 A/1987, das zu § 31 Abs 3 WRG ergangene E 12.11.1985, 85/07/0198, 85/07/0226).