Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;ABGB §438;AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;VwRall... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 18. April 2001 die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 18 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. 1998/10 (Bgld. BauG), zur Errichtung einer dreigeschoßigen Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 278 KG Podersdorf am See, mit der Adresse Seestraße 1. In der Anlage sollten 26 Wohnungen, 5 Geschäfte und im Kellergeschoß ein Parkdeck Platz finden. Die Wohnhausanlage sollte als Blockrandbebauung zwischen der Seestraße und der Gem... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;BauG Bgld 1997 §3 Z4;
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles war es im Beschwerdefall geboten, zur Klärung der Frage, ob ein bestimmtes Projekt dem Ortsbild entgegensteht, ausnahmsweise eine andere geei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 AVG iVm § 5a Abs. 2 StVO aufgetragen, die Kosten für die Blutuntersuchung durch ein näher genanntes gerichtsmedizinisches Institut in Höhe von EUR 550,-- für die Feststellung des Verursachens eines Verkehrsunfalls als Lenker eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand zu tragen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hatte der Sachverständige mangels der in § 38 Abs. 1 GebAG 1975 vorgeschriebenen Aufgliederung keinen Gebührenanspruch, dann ist es auch nicht zulässig, dem Bf gemäß § 76 AVG diese Sachverständigengebühr vorzuschreiben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Beruft sich der Sachverständige gar nicht darauf, dass eine Aufschlüsselung der Gebührennote nicht möglich sei, sondern legt er nur dar, dass die "reguläre Berechnung" ein Vielfaches des in Rechnung gestellten Betrages... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0027 E 24. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Enthält die Gebührennote des Sachverständigen entgegen § 38 Abs 1 GebAG 1975 keine Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, stellt dies einen Mangel dar, der die geschäftsordn... mehr lesen...
Mit dem in der Folge modifizierten Schriftsatz vom 18. September 2000 hatten die D Flugplatzbetriebs GmbH (D) und der Sportfliegerclub A (S) eine näher dargestellte Änderung der Zivilflugplatzbewilligung für das Motor- und Segelflugfeld O beantragt. Ihrer Ansicht nach sei durch die beantragte Änderung eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr im Sinne des Anhang 1 Z 14 d des UVP-G 2000 nicht zu erwarten, ein UVP-Verfahren daher nicht einzuleiten. Am 28.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz92 Luftverkehr
Norm: AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;LuftfahrtG 1958 §68 Abs2;UVPG 2000 §2 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der vom Landeshauptmann als mitwirkende Behörde gestellte Antrag nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000, der das Feststellungsverfahren, in de... mehr lesen...
I. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl 99/03/0318, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. 2.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §76 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;VStG §64 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Bestrafte hat bei der mündlichen Verhandlung behauptet, innerhalb der nach der Betriebsanleitung des bei der Untersuchung verwendeten Atemalkoholmessgeräts festgesetzten Wartefrist von 15 Minuten geraucht zu haben. Der Gendarmeriebea... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Antragstellerin gemäß § 76 AVG aufgetragen, für die Tätigkeit der nichtamtlichen Sachverständigen für elektrotechnische und maschinentechnische Fragen im Rahmen eisenbahnrechtlicher Verfahren, DI L und DI S, im Ausmaß von insgesamt 396 Stunden Mühewaltung a EUR 106,10 (exklusive USt) einen Betrag von EUR 42.015,60 (exklusive USt) sowie für Reisegebühren und Zeitversäumnis einen Betrag von EUR 2.202,24 (exklusive USt), soh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0077 E 8. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0004 E 26. Juni 1990 RS 5 Stammrechtssatz Wurde der Antragsteller verpflichtet, den Betrag an Barauslagen unmittelbar an den Sachverständigen zu überweisen, so kann nicht davon gesprochen werden, daß der Beh schon Barauslagen erwachsen s... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0077 E 8. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0165 E 18. März 2004 RS 5 Stammrechtssatz Wenn der nichtamtliche Sachverständige seinen Gebührenanspruch nicht innerhalb der Frist des gemäß § 53a Abs. 1 zweiter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 11 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Beschwerdeführer habe einen näher bestimmten Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten. Darüber hinaus enthält dieser Bescheid folgenden Abspruch: "Gemäß § 64 Abs. 3 VStG i.V.m. § 76 Abs. 1 AVG werden die Sachverständigengebühren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0075 E 16. Dezember 1999 RS 3
(Hier: Dem Bf wurde in zweifelsfreier Weise der Ersatz von
Barauslagen (Sachverständigengebühren) in ziffernmäßig bestimmter
Höhe gemäß § 64 Abs 3 VStG iVm § 76 Abs 1 AVG auferlegt. Daran
kann... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;BauRallg;VwRallg;WRG 1959 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0076 E 3. April 2003 RS 3(Hier nur erster Satz; Zusatz: Darauf, dass den Rechtsnachfolger kein Verschulden trifft, kommt es nicht an. Dieser Gedanke ist auch auf das Verfahren zur Verhängung von Zwangsstrafen wegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) und brachte Folgendes vor: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im unteren Bereich des R-Baches im Ortsbereich F gibt es eine Kleinkraftwerkstauanlage, welche zum Bereich der E-Werke Ing. R. gehört. Dieser Stauraum war anlässlich der gravierenden Hochwässer 1997 durch Schottereintrag zur Gänze verfüllt, sodass das Wasser über die parallel zum Bach führende R-Gra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;AVG §77 Abs1;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 AVG spricht von der Kostentragungspflicht der Partei des Verfahrens; § 76 Abs 2 AVG hat die Überwälzung der Kosten auf andere Beteiligte im Auge. Diese Begriffe sind im Sinn d... mehr lesen...
Mit Bescheiden jeweils vom 23. September 2003 hat die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld den Fleischuntersuchungsgebührenanteil der mitbeteiligten Parteien für ihre Tätigkeit als Fleischuntersuchungsorgane im Betrieb der Beschwerdeführerin in den Monaten November 1999 bis Juni 2001 betragsmäßig festgesetzt. Als Rechtsgrundlage nannte die Erstbehörde § 3 Abs. 2 und § 6 des Stmk. Fleischuntersuchungsgebührengesetzes - FUGG, sowie Art. 5 Abs. 1 und 3 und den Anhang A Kapitel I Nummer 4.b... mehr lesen...
Am 30. Mai 2000 stellte der beschwerdeführende Verein einen Antrag auf Anerkennung als psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung gemäß § 7 Psychotherapiegesetz. Im Hinblick auf einen Formfehler dieses Antrages (statt Originalunterschrift Unterschriftenstempel) reichte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 17. August 2000 ein entsprechend gefertigtes Formblatt sowie die Statuten des Vereins "Neuro-Linguistisches Programmieren" und die Publikation "Theorie und Praxis Neuro-L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1;AVG §8;GebAG 1975;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier nur die letzten 2 Sätze) Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverständige... mehr lesen...
Index: L64056 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §53a;AVG §76 Abs1;FleischUG 1982 §47 Abs4 idF 2003/I/143;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §1;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §2 Abs2 lita;FleischuntersuchungsgebührenG Stmk 1995 §6;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0219 E 19. Juni 1990 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zu Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG auf die antragstellende Pa... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 bis 3 AVG 1991 S 9.091,02 als Kosten, die bei Durchführung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen gegen näher genannte slowakische Staatsangehörige entstanden seien, vor. Zur Begründung: verwies sie darauf, dass die genannten Fremden am 7. Oktober 1994 auf einer Baustelle betreten worden seien, die vom Beschwerdeführer "geführt" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;AVG §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0160 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Wird bei einer Vernehmung kein "Amtsdolmetscher" iSd § 39a Abs. 1 AVG beigezogen, so können die angefallenen Dolmetsc... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 1 AVG zur Tragung der Barauslagen in der Höhe von EUR 12.000,-- für die Tätigkeit von nichtamtlichen Sachverständigen in einem auf Antrag der Beschwerdeführerin eingeleiteten Verwaltungsverfahren. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass Univ. Prof. Dr. ED und Univ. Prof. Dr. JZ zu nichtamtlichen Sachverständigen gemäß § 52 AVG bestellt und mit der Erstel... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Zusammenschaltungsanordnung, mit der ergänzend zu einer privatrechtlich vereinbarten Zusammenschaltungsvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei die Zusammenschaltungsentgelte für Mobilterminierung und Mobiloriginierung (V... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1 idF 2001/I/137;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der nichtamtliche Sachverständige seinen Gebührenanspruch nicht innerhalb der Frist des gemäß § 53a Abs. 1 zweiter Satz AVG (in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 137/2001) anzuwendenden § 38 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz 1975 gelten... mehr lesen...
