RS Vwgh 2005/3/17 2004/11/0107

Zwar haben die dem Verfügungsberechtigten (§ 1 Stmk FleischuntersuchungsgebührenG 1995) vorzuschreibenden Gebühren gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2 lit. a legcit auch die Kosten abzudecken, die dem Land durch die (rechtmäßige) Entlohnung der Fleischuntersuchungsorgane erwachsen, doch stehen dem Verfügungsberechtigten (hier: dem beschwerdeführerenden Schlachthofbetreiber) nach Erlassung eines solchen Abgabenbescheides die Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 6 legcit in Verbindung mit der Stmk. Landesabgabenordnung offen. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Gebührenvorschreibung an den Verfügungsberechtigten ist nämlich auch die Angemessenheit des Entgelts der Tierärzte (Fleischuntersuchungsorgane) ins Kalkül zu ziehen, und zwar selbst dann, wenn dieses durch Verordnung festgesetzt wurde (Hinweis E 20. November 2002, 2000/17/0203).