1 Mit ERV-Antrag vom 19. April 2016 begehrte die revisionswerbende Privatstiftung die Eintragung ihres Eigentumsrechts an sechs näher bezeichneten (Anteilen an) Liegenschaften im Grundbuch. 2 Auf Basis der von der Revisionswerberin bekannt gegebenen Verkehrswerte wurde die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG mit 1.162.890,40 € ermittelt und ein Betrag iHv 12.792 € am 3. August 2016 an das Bezirksgericht Innsbruck überwie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §76 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1GEG §1GEG §6aGEG §6bVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Revisionswerberin zur Tragung der im Beschwerdeverfahren aufgelaufenen Sachverständigengebühren käme nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 76 Abs. 1 AVG nur dann in Betracht, wenn s... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien, einen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2016 bestätigend, gemäß § 5 Abs. 3 iVm. Abs. 1 (letzter Satz) Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG auf Antrag des Mitbeteiligten vorab fest, dass an der Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Kieferorthopädie an einem näher genannten Standort im 7. Wiener Gemeindebezirk ein Bedarf bestehe (Spruchp... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1AVG §8KAG Wr 1987 §5KAG Wr 1987 §5 Abs8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0124 E 18. Mai 2021 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 5 Abs. 8 Wr. KAG 1987 kommt der Österreichischen Zahnärztekammer sowohl die Parteistellung gemäß § 8 AVG als auch die Beschwerde- und die Revisi... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2019 wurde - in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 12. Dezember 2017 - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung wegen eines in Ungarn begangenen Alkoholdelikts entzogen (siehe dazu Ra 2019/11/0200), und es wurden ihm die Kosten der beigezogenen Übersetzerin auferlegt, wobei deren ziffernmäßige Festsetzung einem gesonderten Beschluss vorbehalten wurde. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §75AVG §76 Abs1FSG 1997 §26 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das VwG berief sich in der
Begründung: der Gebührenvorschreibung (Barauslagen in Form von Dolmetschergebühren der nichtamtlichen Dolmetscherin) ausschließlich auf Abs. 1 des § 76 AVG. Die Entziehung der Lenkberechtigung war jedoch von Amts wegen e... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis (Spruchpunkt I.) wurde, durch Bestätigung des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 24. Februar 2017, über Antrag der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums („Zahnambulatorium X.“) an näher bezeichneter Adresse in Wien gemäß § 5 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr. KAG) erteilt (dies unter Vorschreibung von Auflagen und mit der Maßgabe, dass die Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §70AVG §76 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1aBFA-VG 2014 §53 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §35VwGVG 2014 §35 Abs4 Z1
Rechtssatz: Als Barauslagen gelten nach § 76 Abs. 1 AVG ausdrücklich auch die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber arbeitet in einem landwirtschaftlichen Unternehmen, das u.a. eine Ferkelzucht betreibt. Unbekannte Personen fertigten im Stall des genannten Betriebes Video- und Lichtbildaufnahmen an, die mit Anzeigen eines näher genannten Vereins an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde übermittelt wurden und zur Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens sowie zur Erlassung des Straferkenntnisses gegen den Revisionswerber wegen Übertretungen tierschutzrechtlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §76 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0029 E 29. Juli 2020 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt ... mehr lesen...
1 Die Revisionsverfahren stehen im Zusammenhang mit einem im Rahmen des Wiener U-Bahn-Baus gestellten „Enteignungsantrag auf Einräumung von Zwangsrechten“ an einer näher bezeichneten Wiener Liegenschaft durch die Mitbeteiligte, der an die Zweitrevisionswerberin als der zuständigen Eisenbahnbehörde gerichtet war. 2 Am 31. Oktober 2018 bestellte die Zweitrevisionswerberin den Erstrevisionswerber, einen allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen aus dem... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §76 Abs1AVG §76 Abs4EisbEG 1954 §16EisbEG 1954 §44 Abs1GebAG 1975 §25 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Das AVG sieht im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 3 AVG spezielle Einschränkungen vor,... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs3AVG §76 Abs1GebAG 1975 §25 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Auch im Verwaltungsverfahren hat die Warnpflicht des Sachverständigen eine vom Gesetzgeber - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - gewollte Warnfunktion gegenüber Behörde und der (kos... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht22/03 Außerstreitverfahren27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs3AVG §76 Abs1BRÄG 2008GebAG 1975 §25GebAG 1975 §25 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Spätestens seit dem BRÄG 2008 ist klar... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2017 stellte die belangte Behörde fest, die Wasserkraftanlagen G. und K. - die von der S. GmbH errichtet wurden und in deren Rechte die revisionswerbenden Parteien hinsichtlich der Teilfertigstellungsmeldung eintraten - entsprächen unter Berücksichtigung von nachträglich genehmigten Abweichungen dem UVP-Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom 14. März 2008. 2 Gegen diesen Abnahmebescheid erhoben sowohl der Verein L. als auch A. E. j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs1AVG §76 Abs1UVPG 2000 §3b Abs2 idF 2016/I/004UVPG 2000 §42 Abs1 idF 2000/I/089VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Überwälzung von Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen auf den Projektwerber/die Projektwerberin ist gemäß § 3b Abs. 2 UVPG 2000 idF BGBl. I Nr. 4/2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs2AVG §76 Abs1AVG §8UVPG 2000 §3 Abs7UVPG 2000 §3b Abs1 idF 2016/I/004UVPG 2000 §3b Abs2 idF 2016/I/004UVPG 2000 §42 Abs1 idF 2000/I/089VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverstä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revisionswerberin (Arbeitgeberin des ML) gemäß § 17 VwGVG iVm. § 75 Abs. 1 AVG die Kosten der Beiziehung der nichtamtlichen Sachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für 1.) DDr. W für das Fachgebiet Psychiatrie/Neurologie, 2.) Dr. F-B für das medizinische Fachgebiet der Orthopädie und 3.) Mag. K für den Fachbereich der Berufskunde in der Höhe von insgesamt € 7.796,-- (inkl USt.) zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53aAVG §76AVG §76 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Überwälzung der Sachverständigengebühr auf die Partei kommt gemäß § 76 AVG erst dann in Betracht, wenn sie bescheid- (bzw. beschluss)mäßig festgesetzt und tatsächlich bereits bezahlt wurde, weil sie damit erst der Behörde/dem VwG iSd. § 76 Abs. 1 erster Satz AVG "erwachsen" und zur Barauslage iSd. § 76 Abs. 1 zweiter... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §76 Abs1BEinstG §23GebG 1957VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Überwälzung der Sachverständigengebühren auf die Partei kommt gemäß § 76 Abs. 1 erster Satz AVG nur dann in Betracht, wenn diese Auslagen nicht nach den Verwaltungsvorschriften von Amts wegen zu tragen sind. § 23 BEinstG normiert, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §76 Abs1BEinstG §23VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Zweck des BEinstG ist einerseits darin gelegen, die Nachteile Behinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen; andererseits bezweckt dieses Gesetz aber nicht, die zu schützenden Behinderten praktisch unkündbar zu machen (vgl. etwa VwGH 18.12.2006, 2005/11/0105; 10.9.2019, Ra 2017/11/... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Nigerias, beantragte nach seiner - von Italien aus erfolgten - Einreise nach Österreich am 8. November 2014 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und erklärte Italien für die Prüfung des Antrages zuständig. Gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ordnete es die Außerlandesbringung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §74AVG §76 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Hinsichtlich der Auferlegung von Dolmetscherkosten sind gemäß § 17 VwGVG 2014 die §§ 59 Abs. 1 und 76 Abs. 1 AVG heranzuziehen, wonach sich die Feststellung einer "Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach" als unzulässig erweist (Hinweis E 30. April 1998, 97/06/0271; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Ansuchens mit Eingaben vom 18. Februar 2010, 9. April 2010 und 5. Juli 2010 die baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 12 Wohneinheiten, 14 oberirdischen PKW-Stellplätzen und Nebeneinrichtungen auf einem näher angeführten Grundstück. Die Abwicklung dieses Verfahrens war im Großverfahren erfolgt. Das Edikt war im "Amtsblatt zur Wiener Zei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs3;AVG §44g;AVG §76 Abs1;AVG §76;
Rechtssatz: Wenn im § 44g AVG nur für die Kosten der Verlautbarung des Edikts im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" angeordnet ist, dass diese von Amts wegen zu tragen sind, dann ist daraus im Umkehrschluss zu folgern, dass die Kosten der Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen (gemäß... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 20. April 2006 an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie brachte die Drittbeschwerdeführerin vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Grundstück in Tirol Umbaumaßnahmen zur Erstellung eines Postverteilzentrums durchführe. Im Zuge dieser Maßnahmen werde ein Grundtausch mit der Firma R durchgeführt. Im Bereich dieses Grundstückes befinde sich eine bereits genehmigte Eisenbahnkreuzung, "deren Sicherungsmaßnahmen z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §8;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: Kam der Zweitbeschwerdeführerin (ihrem Vorbringen nach Eigentümerin eines über die in Rede stehende Eisenbahnkreuzung erschlossenen Grundstücks) in eine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: ... 2.) Bei... mehr lesen...
