Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §68 Abs1;AVG §69;AVG §70;AVG §71;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im § 357 ASVG der § 68 AVG nicht angeführt ist, kann den Versicherungsträger keinesfalls der Verpflichtung entheben, auch in seinen Entscheidungen dem die österreichische Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz der Rechtskraft behördlicher Entscheidungen zu... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §1;AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0528 E 11. Juli 2000 RS 1 (Hier: Nur erster Satz und h... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG;GebAG 1975;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf das Fehlen der Beschwerdelegitimation
der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für
Barauslagen aufzukommen hat) ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1991 meldete die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Wasserbezug aus dem Netz des Verbandes für ein Wohngebäude mit einer Wohnung an. Mit Abgabenbescheid des Obmannes der mitbeteiligten Partei vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin eine Wasseranschlussgebühr im Gesamtbetrag von S 27.956,50 gemäß § 21 des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und § 1 der Wassergebührenordnung 19... mehr lesen...
Index: L16503 Gemeindeverband Wasserleitungsverband NiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art119a Abs5;GdWasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden NÖ 1978 §32 idF 1652-1;LAO NÖ 1977;
Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen hat auch die Vorstellungsbehörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass § 71 AVG die Bescheinigungspflicht vorsieht, eine solche Bescheinigung ist allerdings nur dann erforderlich, wenn der behauptete Sachverhalt tatsächlich bescheinigungsbedürftig ist. Zu beurteilen, ob dies der Fall ist, ist Sache der Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:199906... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität in Linz im Wintersemester (WS) 1993/94. Er trat viermal erfolglos zum Prüfungsfach der ersten Diplomprüfung "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden" (im Folgenden Einführung/RW) an, und zwar zu folgenden Terminen und (laut Einlageblatt - Erste Diplomprüfung) bei folgenden Prüfern: Erster Antritt am 11. März 1995, Univ. Prof. Dr. O (im Folgenden Prof. Dr. O.); ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §71;UniStG 1997 §60 Abs1;UniStG 1997;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Qualifikation von Prüfungen als Bescheide nimmt das UniStG nicht vor; eine solche ergibt sich auch nicht zwingend aus der Bestimmung des § 60 UniStG. Auch geht der Gesetzgeber des UniStG bezüglich der Rechtsnatur von Prüfungen offenbar weiterhin vom sogenannten "Gutac... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG;DVG 1984;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist ni... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 1998 versetzte das Militärkommando Wien den Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 7. August 1998 vom Milizstand in den Reservestand. Dieser Bescheid wurde durch Hinterlegung beim Postamt 1010 Wien zugestellt, als Beginn der Abholfrist ist auf einer im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Rückscheins der 20. Juli 1998 ersichtlich. Nachdem der Beschwerdeführer zunächst am 4. August 1998 "binnen offener Frist" Berufung gegen den Bescheid des Militärkommandos ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1999 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer fristgerecht Vorstellung und teilte mit, dass der Antrag und die Begründung: nachgereicht würden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies mit der
Begründung: , eine gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid erhobene Vorstellung sei gemäß § 102 Abs.... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;EGVG Art2 Abs5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einhe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art18 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 109 Abs 1 OÖ GdO 1990 (Aufsichtsrecht) handelt es sich um keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verwe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. März 1999 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Magistrat der Stadt Wien die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für das Kalenderjahr 1997 gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes, LGBl. Nr. 2/1978 (im Folgenden: WKKG). Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Mai 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 240 Abs. 1 der Wiener ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72;BAO §308 Abs1;BAO §310 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;LAO Wr 1962 §242 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 240 Abs 1 und § 242 Abs 2 Wr LAO in ihrer Stammfassung gleichen dem ein Jahr zuvor in Kraft getretenen § 308 Abs 1 und dem § 310 Abs 2 BAO in deren Stammfassung. E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1999 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Juli 1998, mit welchem gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dieser Aufenthaltsverbotsbescheid sei dem Beschwerdeführer am 21. Juli 1998 zugestellt worden. D... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1996 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Jänner 1995 - mit dem die Behörde erster Instanz den vom Beschwerdeführer hilfsweise erhobenen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist abgewiesen hatte - keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2627
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996192626.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/0183 bis 0185 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 95/19/1792 2 Stammrechtssatz Ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden ... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 1996 wurde der obbezeichnete Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer mache geltend, dass er durch ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten, und dass ihn daran kein Verschulden oder zumindest nur ein minderer Grad des Versehens treffe. Da er der deutschen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0145
Rechtssatz: Der den Wiedereinsetzungsantrag abweisende Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechtsposition des Bf abgelehnt wurde, ist einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich (vgl in diesem Sinne auch den zu... mehr lesen...
