Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §69;AVG §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/13 94/07/0164 1
(hier: Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Erfüllung eines
gemäß § 138 Abs 2 WRG 1959 erteilten Auftrages) Stammrechtssatz Nach d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VStG §51 Abs1 idF 1995/620;VStG §51 Abs1;VStG §51e Abs2 idF 1995/620;
Rechtssatz: § 51 Abs 1 VStG idF vor der Nov 1995/620 bedeutete auch, daß die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens gegen verfahrensrechtliche Bescheide im Verwaltungsstrafverfahren (hier: Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Berufung an den UVS erheben konnten (Hinwe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. November 1994, mit welchem ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Aufenthaltsverbotsbescheid sei von der Bundespolizeidirektion Wien am 21. Dezembe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 5. Juli 1994 an den Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt und diesen im wesentlichen damit begründet, daß er eine Aufenth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995180806.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71;FrG 1993 §18;ZustG §7;
Rechtssatz: Der vom Fremden vorgebrachte Umstand, er sei durch nachträgliche Abnahme des Aufenthaltsverbotsbescheides an der rechtzeitigen Erhebung der Berufung gegen diesen Bescheid gehindert worden, stellt allenfalls einen Grund für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 AVG da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juli 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1993 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung gemäß §§ 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) sowie gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer wegen dreier Verwaltungsübertretungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210283.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
I. Die vorliegende Beschwerde bekämpft den Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 1995, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes (AufG, BGBl. Nr. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen worden ist. In der Begründung: führt die belangte Behörde aus, daß die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers bis zum 1. August 1994 geg... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 23. Februar 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Verlängerung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG, BGBl. Nr. 466/1962, idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Begründet wurden die angefochtenen Bescheide damit, daß die bisherige Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer am 2. Dezember 1994 geendet habe und ihr Antrag auf Verlängerung am 8. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes (AufG, BGBl. Nr. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Geltungsdauer der bisherigen Bewilligung des Beschwerdeführers bis zum 25. Mai 1994 gedaue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210718.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210522.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;FrG 1993 §17;FrG 1993 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210712.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt wies den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. Juni 1995 gemäß § 17 Abs. 1 FrG aus und stellte diesen Bescheid (unbestritten) am 2. Juni 1995 dem im Verwaltungsverfahren bevollmächtigt gewesenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu. Mit dem am 8. August 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer gegen den Ausweisungsbescheid eine Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210005.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Jänner 1995 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) nicht stattgegeben. In der Begründung: geht die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz bis zum 23. Juli 1994 erteilt worden sei. Da er seinen Verlängerungsantrag erst am 5. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210343.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 8. Jänner 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. August 1994 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 3. September 1994 gehabt habe; Anträge auf Verlängerung seien spätestens vier Wochen v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995181124.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangte Behörde) vom 19. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In Bestätigung der Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides führt die belangte Behörde begründend aus, der Beschwerdeführer habe den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erst nach Ablauf der im § 6 Abs. 3 Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995191142.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nach § 6 Abs. 3 AufG, BGBl. Nr. 466/1992, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, nicht stattgegeben. In der Begründung: geht die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer Gültigkeit bis zum 1. Juli 1994 erteilt worden sei. Der am 5. Juli 1994 eingebrachte Verlängerungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190875.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführer auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ab. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, seien Anträge auf Verlängerung spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer einer Bewilligung zu stellen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 13. Jänner 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. In der Begründung: geht die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung bis 17. Jänner 1995 erteilt worden sei. Mit der erst am 13. Jänner 1995 erfolgten Einbringung des Verlängerungsantrages h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995210786.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/21/0656
95/21/0657
95/21/0658
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995210655.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
