Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0001 B 29. Jänner 1991 RS 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jenem Bedienstete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden am 1.7.1992 im gleichen Sinne erledigt 92/13/0134, 92/13/0135 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/07/0001 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gemäß § 4... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Landesregierung wies mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. April 1988 die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 9. Juli 1987 (mit dem im Instanzenzug die Entrichtung eines Aufschließungsbeitrages vorgeschrieben wurde) als unbegründet ab. Den angefochtenen Bescheid bekämpfte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Der an den Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/17 90/06/0062 3 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozeßordnung, zB von Fasching im Lehrbuch des österreichischen Ziv... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) vom 27. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Dienstpflichtverletzung schuldig erkannt; es wurde über ihn deshalb ein Schuldspruch ohne Strafe verhängt. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 4. Juli 1991 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9. August 1991 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG und holte gleichzeitig die vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 idF 1990/357;AVGNov 1990 Art4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Kontrolle jeder erforderlichen Eintragung im Fristenbuch (hier: einer erfahrenen und verläßlichen Kanzleikraft durch den Rechtsanwalt), also eine "Überwachung auf Schritt und Tritt", ist nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1 idF 1990/357;AVGNov 1990 Art4;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß die belBeh die Rechtslage verkannt hat, wenn sie ohne nähere Erörterung der konkreten Umstände davon ausgegangen ist, die behauptete stichprobenweise Überprüfung der Eintragungen im Fristenbuch einer erfahrenen und verläßlichen Kanzleikraft durch den Rechtsanwalt sei als Aufsichtsmaßnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 idF 1990/357;AVGNov 1990 Art4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Verschulden einer geeigneten und ordentlich überwachten Angestellten eines Rechtsanwaltes stellt regelmäßig einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis Pichler, Zur Wiedereinsetzungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes, AnwBl 1990, 178 ff). ... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich hatte mit Bescheid vom 17. Juli 1991 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Dezember 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück, weil der erstinstanzliche Bescheid dem Beschwerdeführer am 25. Juli 1991 durch Hinterlegung zugestellt, die dagegen e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 27. März 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17. Dezember 1991 - mit diesem Straferkenntnis wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §33a;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 11/1992, S 841-842
Rechtssatz: Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis: E 25.2.1985, VwSlg 11682 A/1985). Die E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Aus der Unterbringung des Bf in einem Heim ergibt sich, daß ein bei der Abgabestelle (das Unterkunftzimmer des Bf) bestimmter Briefkasten nicht in Frage kommt. Es entspricht dem Gesetz, die gem § 21 ZustG vorgesehene Aufforderung bzw Hinterlegungsanzeige... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1992, Zl. 91/05/0178-4, wurde dem Vertreter der antragstellenden Partei die erhobene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurückgestellt. Zur Vornahme der Verbesserung wurde eine Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung des Auftrages an gerechnet, bestimmt. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt (vgl. auch § 34 Abs. 2 letzter Satz VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt zwar eine Kontrolle durchgeführt, hat er jedoch hinsichtlich widersprüchlicher Daten ohne nähere Kontrolle und ohne Rücksprache mit seiner Sekretärin die Eingangsstampiglie als richtig beurteilt, obwohl er nach seinem Vorbringen selbst einen Tag früher den Verbesserungsauftrag unmitte... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 26. November 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verfahren zu Zl. 91/17/0181 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, verschiedene seiner Beschwerde anhaftende Mängel innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung dieser Zuschrift an gerechnet, zu beheben. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdevertreter am 5. Dezember 1991 nachweislich zugestellt. Mit Beschluß vom 17. Jänner 1992 stellte der Verwaltungsgerichtshof mangels einer bis dahin erfolgten Mängelbehebung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben am 20. Jänner 1992 zu Zl. 92/06/0021 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Dezember 1991, Zl. 890.654/2-VI/12a-91, eingebracht. Vor Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Beschwerde zur Ergänzung binnen zwei Wochen durch Beilegung einer vollständigen Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zurückgestellt. Innerhalb dies... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffenden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 90/09/0158 bzw. Zl. 90/09/0157, verwiesen, mit welchen die damals angefochtenen Bescheide der belangten Behörde vom 23. und 27. August 1990 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben worden waren. Der Gerichtshof hatte hiebei für... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm gegen die Versäumung der Beschwerdefrist die Wiedereinsetzung gemäß § 46 VwGG zu bewilligen und begründet diesen Antrag im wesentlichen wie folgt: Der angefochtene Bescheid sei ihm am 30. September 1991 zugestellt worden, sodaß die Frist zur Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 11. November 1991 abgelaufen sei. Während des Laufes dieser Frist, nämlich am 25. Oktober 1991 sei der Beschwerdeführer (über richterlichen Auftrag... mehr lesen...
In Ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen die Beschwerdevertreter aus, der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Februar 1992 sei ihnen, die den Beschwerdeführer auch schon während des Verwaltungsstrafverfahrens vertreten hätten, am 3. März 1992 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe seinen rechtsfreundlichen Vertretern den Auftrag erteilt, gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerdefris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Zusammentreffen von (überraschender) Inhaftnahme kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist mit der gleichzeitigen Beschlagnahme großer Mengen von Unterlagen (darunter auch des angefochtenen Bescheides) stellt insgesamt eine an Dispositionsunfähigkeit grenzende, erhebliche Behinderung in der Rechtsverfolgung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0104 E 7. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der bloße Eingang einer Mahnung wegen Bezahlung der Geldstrafe mag dem Beschuldigten noch nicht jene Umstände zur Kenntnis bringen, die Anlass für seinen Wiedereinsetzungsantrag waren. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Ein Verschulden des Parteienvertreters trifft grundsätzlich die Partei. Die Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses erfolgte (im Beschwerdefall) rechtens an den noch unvertretenen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die plötzlich eingetretene Erkrankung eines Rechtsvertreters - bei gleichzeitig urlaubsbedingter Abwesenheit des zweiten Rechtsvertreters - stellt ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060086... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Die Auffassung, die bloße Kenntnis (des Vertreters des Besch) der Tatsache, daß ein Straferkenntnis an den Besch durch Hinterlegung zugestellt worden sei, sei dem Aufhören des der Einbringung einer Berufung gegen dieses Straferkenntnis entgegenstehe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BStG 1971;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/07/0001 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Tatsachenirrtum über das Ende einer für das verwaltungsgerichtliche Verfahren bedeutsamen Frist kann ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG darstellen. Auf einem minderen Grad des Verschuldens beruht dieses alle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Die im § 71 Abs 2 AVG alternativ vorgesehenen Tatbestandsvoraussetzungen für die Antragsfrist entsprechen, wie die Wortwahl aber auch teleologische Überlegungen zeigen, den im § 71 Abs 1 lit a bzw lit b vorgesehenen Wiedereinsetzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976) soll durch das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verhindert werden, daß einer Partei, die gegen ein unverschu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Die Frage, wann das Hindernis (iSd § 71 Abs 2 AVG), die versäumte Frist (hier: Berufungsfrist) einzuhalten, aufgehört hat, stellt sich jedenfalls erst dann, wenn die Frist versäumt ist, weil ansonsten ja noc... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei der Beschwerdeführerin lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. Februar 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § ... mehr lesen...
