Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 29. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 4 Abs. 3 Z. 2 und 5 Abs. 1 des Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 45/1986, in Verbindung mit § 7 VStG zu Geldstrafen von insgesamt S 70.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von drei Wochen) bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 4. Mai 1992 zugestellt. Die zweiwöchige Berufungsfrist endete dahe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/03/0132 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis: E 25.2.1985, VwSlg 11682 A/1985). Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/08/07 92/14/0033 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in stRsp ausgeführt hat (Hinweis E 26.9.1990, 89/13/0240), ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in das Verfahren nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers geste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschäftigung in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes bringt nicht schon an sich die Verläßlichkeit mit sich (Hinweis E 23.1.1978, 1895 ff/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992100392.X04 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 1993, Zl. 93/07/0092, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, da der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag vom 29. Juli 1993 unvollständig nachgekommen war, weil er den ergänzenden Schriftsatz nur in zweifacher statt wie im Mängelbehebungsauftrag angeordnet, in dreifacher Ausfertigung einbrachte. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 2. November 1993 zugestellt. Der Wiedereinsetzungsantrag wu... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 1993, Zl. 93/07/0092, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, da der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag vom 29. Juli 1993 unvollständig nachgekommen war, weil er den ergänzenden Schriftsatz nur in zweifacher statt wie im Mängelbehebungsauftrag angeordnet, in dreifacher Ausfertigung einbrachte. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 2. November 1993 zugestellt. Der Wiedereinsetzungsantrag wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0049 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Wenn einem Angestellten des Vertreters iZm der Einhaltung einer Frist ein Fehler unterläuft, hat das die Partei selbst nur da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0049 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Wenn einem Angestellten des Vertreters iZm der Einhaltung einer Frist ein Fehler unterläuft, hat das die Partei selbst nur da... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zum Teil aus den Verfahren über die zu den hg. Zlen. 92/10/0113 und 92/06/0219 protokollierten Beschwerden bekannt; daraus und aus der insoweit von der Beschwerde nicht bestrittenen Darstellung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 12. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die "Feststellung, daß der am Bescheid vom 7. Dezember 1977, Zl. II/7471/12-1977, ange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §69 Abs1;AVG §71 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 VwSlg 13388 A/1991 (hier: schon in anderen Verfahren hat der Bf ähnliche,... mehr lesen...
Gegen den von der Agrargemeinschaft "Nachbarschaft A" in der Vollversammlung vom 21. Juni 1987 gefaßten Mehrheitsbeschluß, daß "die Hölzer von alten Wohn- und Wirtschaftsgebäuden wenn sie abgetragen werden nicht verkauft werden dürfen sowie auch nicht abtransportiert werden" dürfen, erhob der Beschwerdeführer am 29. Juni 1987 bei der Agrargemeinschaft Beschwerde. Mit Schreiben gleichen Datums teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) folgen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keine verschiedene, je nachdem, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, kann er durch diesen, mit dem im konkreten Fall sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet abgewiesen wurde, keinen Rechtsna... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, betreffend Asylgewährung als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist verbunde... mehr lesen...
Mit dem am 9. April 1992 zugestellten Bescheid vom 6. April 1992 leitete das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Graz als Untersuchungshäftling befindlichen Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein. Mit Schreiben vom 21. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist und erhob gleichzeitig "Berufung" gegen den Bescheid betreffend die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;BAO §90;FinStrG §167 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Bf eine Person beauftragt hat, Akteneinsicht zu nehmen und diese nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eine solche auch vorgenommen hat, konnte ihn dies an der fristgerechten Einbringung des Rechtsmittels nicht hindern. Die Beischaffung von Bewe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0940 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintrit... mehr lesen...
Mit Erkennntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenat) vom 26. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Firma G-GmbH der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen. Eine Ausfertigung dieses Erkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer am 28. April 1988 zugestellt und von ihm persönlich übernommen. Am 26. Mai 1988 langte bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein auf... mehr lesen...
Mit Erkennntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenat) vom 26. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Firma G-GmbH der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen. Eine Ausfertigung dieses Erkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer am 28. April 1988 zugestellt und von ihm persönlich übernommen. Am 26. Mai 1988 langte bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Handlungsfähigkeit eines Wiedereinsetzungswerbers, an deren Vorliegen die Behörde keinen Zweifel haben mußte, weil der Wiedereinsetzungswerber durch Einbringung eines Fristverlängerungsansuchens TATSÄ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/16/0046 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in dem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist abgesteckt wurde (Hinweis E 9.6.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dispositionsunfähigkeit liegt dann vor, wenn jemand außerstande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990130004.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im allgemeinen wird eine Antwort darauf, ob Dispositionsunfähigkeit vorliegt, anhand medizinischer Befunde und hievon abgeleiteter ärztlicher Schlußfolgerungen zu finden sein. Dabei genügt es zunächst, wenn der Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 21. September 1993, Zl. 93/05/0136-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 24. März 1993, Zlen. R/1-V-91027 und R/1-V-91027/01, gemäß § 34 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragsteller dem unter Berufung auf § 34 Abs. 2 VwGG ergangenen hg. Verbesserungsauftrag vom 2. Juli 1993, Zl. 93/05/0136-2, innerhalb der gesetzten Frist nicht vollständig entsprochen haben, da sie die Urbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 90/04/0097 1 Stammrechtssatz Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen (Hinweis B 4.4.1984, 84/13/0011, 0020). ... mehr lesen...
I. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1993 war der Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden, die vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde (Beschluß vom 27. September 1993, B 1090/93) in mehreren Punkten innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung zu ergänzen; ferner war darauf hingewiesen worden, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung sowie die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene, u.e. z... mehr lesen...
I. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1993 war der Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden, die vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde (Beschluß vom 27. September 1993, B 1090/93) in mehreren Punkten innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung zu ergänzen; ferner war darauf hingewiesen worden, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung sowie die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene, u.e. z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf... mehr lesen...
