Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Vorgang, wonach die gesamte Eingangspost einer Rechtsanwalt-Kanzlei geöffnet wird, die den Kuverts entnommenen Schriftstücke auf einem Stapel - und getrennt davon - die leeren Kuverts auf einem weiteren Stapel gesammelt und in der Folge, nachdem alle Schriftstücke in der Postmappe abgelegt wurden, die leeren Kuverts weggeworfen werden, stellt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wer einer Büroangestellten ohne entsprechende Ausbildung die eigenständige Beurteilung der Frage überläßt, ob eingehende behördliche Poststücke vorzulegen oder direkt einer Ablage zuzuführen sind, handelt grob fahrlässig, weil er jenes Maß an Kontrolle vermissen läßt, welches auch im Geschäftsleben als se... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1993 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. Oktober 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 9. November 1993, wurde Rechtsanwalt Dr. K dem Beschwerdeführer zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid de... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1993 wurde zur Zl. 93/18/0258 folgender Mängelbehebungsauftrag erteilt: "Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Zur Behebung dieses Mangels wird eine Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Antrages an gerechnet, bestimmt. Ein ergänzender Schriftsatz ist in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Die zurückgestellte Beschwerde (eins... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1993 wurde zur Zl. 93/18/0258 folgender Mängelbehebungsauftrag erteilt: "Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Zur Behebung dieses Mangels wird eine Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Antrages an gerechnet, bestimmt. Ein ergänzender Schriftsatz ist in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Die zurückgestellte Beschwerde (eins... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0907 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/10/0062 5 Stammrechtssatz Bereits im Wiedereinsetzungantrag ist Art und Intensität der vom Rechtsanwalt über die Kanzlei ausgeübten Kontrolle durch den Rec... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/05 88/13/0175 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trifft ein Verschulden des Parteienvertreters die Partei (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Aufl, 656 f), und zwar auch dann, wenn der Vertreter die Partei nur im... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes ist so einzurichten, daß ua auch die vollständige und fristgerechte Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen, die ja bereits das Vorliegen einer zumindest zum Teil nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Eingabe zur Grundlag... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Macht der Antragsteller als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch darzulegen, daß es zur Fehlleistung des... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0907 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/14 91/14/0061 3 Stammrechtssatz Die Grundsätze über die gebotene Sorgfaltspflicht des RA gelten nicht nur für einen von der Partei bevollmächtigten, sondern auch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0907 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/14 91/06/0026 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt als Verschulden anzurechnen, wenn der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/14 91/06/0026 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt als Verschulden anzurechnen, wenn der ... mehr lesen...

Der Antragsteller vertritt die Auffassung, daß ihm der Bescheid des Bundesministers für Inneres "auf Nichtanerkennung als Flüchtling" vom 15. Dezember 1993, Zl. 4.334.184/2-III/13/93, von dessen Existenz er am 10. Februar 1994 durch Einsichtnahme in den ihn betreffenden Asylakt beim Bundesasylamt in Wien Kenntnis erlangt habe, "nicht gültig zugestellt" worden sei. Dadurch sei es ihm nicht möglich gewesen, innerhalb der sechswöchigen Frist eine Beschwerde "an den VfGh" (da die Eingabe ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0175 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/20 92/01/0490 1 Stammrechtssatz Ein Zustellmangel, der dazu geführt hat, daß eine Frist nicht in Gang gesetzt wurde, ist kein unvor... mehr lesen...

Aus der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der BH Dornbirn vom 8. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Arbeitsverfassungsgesetzes bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde am 16. Juni 1993 durch einen Postbevollmächtigten für den Beschwerdeführer übernommen. Am 1. Juli 1993 erhob der Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis Berufung mittels Telefax. Mit Schreibe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/21 92/02/0122 1 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Hilfskräften stehen einer Wiedereinsetzung nicht im Weg, wenn sie trotz Einhaltung der zumutbaren Kontrolle des Wiedereinsetzungswerbers geschehen. Das, was der Wiedereinsetzungswerber in Erfüllung seiner nach der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/02/0273 2 Stammrechtssatz Die Einhaltung von Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei größtmögliche Sorgfalt (Hinweis E 4.9.1992, 90/19/0471; hier Eintragung eines unrichtigen Datums in den Fristvormerkkalender). Eu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß sich der Machtgeber das Verschulden des Machthabers zurechnen lassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020256.X03 Im RIS... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §9 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/18/0175 2 Stammrechtssatz Beauftragt ein wegen einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretung (hier: des § 7 Abs 1 BArbSchV) bestrafte verantwortlicher Beauftragter einer GmbH deren Geschäftslei... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1993, Zl. 93/18/0497, wurde das Verfahren über die vom Antragsteller gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller den ihm gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag vom 28. Oktober 1993 nur teilweise befolgt hatte, indem er statt einer weiteren Ausfertigung der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde nur eine nichtunterf... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1993, Zl. 93/18/0497, wurde das Verfahren über die vom Antragsteller gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller den ihm gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag vom 28. Oktober 1993 nur teilweise befolgt hatte, indem er statt einer weiteren Ausfertigung der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde nur eine nichtunterf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein str... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es im Beschwerdefall die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, beim Abfertigen nicht nur die za... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein str... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/14 93/03/0136 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber - oder sein Vertreter - darf also n... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 21. Mai 1993 wurden über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach "§ 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 i. V.m. § 1b der Verordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. 8/90 i.d.F. LGBl. 20/92", und einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 4 KFG 1967 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde an der Anschrift des Beschwerdeführers durch das Postamt Ulm 1 durch Niederlegung bei diese... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/03/0315
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993030314.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...