Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Februar 1993, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden war, gemäß § 7... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/18/0168
Rechtssatz: Mit der Behauptung, sich zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides anläßlich einer bei der Bundespolizeidirektion Wien stattgefundenen Verhandlung in einem "psychisch äußerst angespannten Zustand" befunden zu haben, vermag der Antragstel... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §18;FrG 1993 §41; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/18/0168
Rechtssatz: Daß der Fremde nicht darüber aufgeklärt worden sei, "auf welche Art und Weise" er aus der Schubhaft eine "schriftliche Berufung" erheben könne, stellt kein die... mehr lesen...

Die belangte Behörde richtete mit Datum vom 15. November 1993 zwei Bescheide an die Beschwerdeführerin, die ihren Rechtsvertretern zugestellt wurden. Der Bescheid mit der Zl. GA 13-7/P-420/1/2/93 betraf einen Aussetzungsantrag; der nunmehr gegenständliche Bescheid mit der GZ. GA 13-7/P-420/1/1/93 betraf die Vorschreibung von Eingangsabgaben. Die von der Beschwerdeführerin erhobene, zur hg. Zl. 94/16/0002 protokollierte Beschwerde richtete sich zwar inhaltlich gegen den Abgabenbescheid... mehr lesen...

Die belangte Behörde richtete mit Datum vom 15. November 1993 zwei Bescheide an die Beschwerdeführerin, die ihren Rechtsvertretern zugestellt wurden. Der Bescheid mit der Zl. GA 13-7/P-420/1/2/93 betraf einen Aussetzungsantrag; der nunmehr gegenständliche Bescheid mit der GZ. GA 13-7/P-420/1/1/93 betraf die Vorschreibung von Eingangsabgaben. Die von der Beschwerdeführerin erhobene, zur hg. Zl. 94/16/0002 protokollierte Beschwerde richtete sich zwar inhaltlich gegen den Abgabenbescheid... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0067 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0067 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen ein... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §146 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0067
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, wenn d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer begründet seinen (am 17. März 1994 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Wiedereinsetzungsantrag damit, daß sein Vertreter nach der an ihn am 26. Jänner 1994 erfolgten - gemäß § 26 Abs. 3 VwGG für den Beginn der Frist zur Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen - Zustellung des Bestellungsbescheides im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenshilfe (zur hg. Zl. VH 93/01/0913, samt einer Ausfertigung des anzufechtenden Bescheides) no... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0258 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis z... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 30. März 1994 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, daß der Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters, A, im Zuge eines Verbesserungsverfahrens von diesem der Auftrag erteilt worden sei, zwei weitere Beschwerdeausfertigungen herzustellen und diese zur Unterfertigung vorzulegen. De... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. Juni 1982 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde auf Antrag des Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Futterküche, eines Lagerraumes, eines Schlachthauses im Erdgeschoß, eines Geräteschuppens im Obergeschoß des Schweinestalles und einer Düngerstätte mit Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. 99. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 28. Oktober 1982 keine Folge.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0049 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Wenn einem Angestellten des Vertreters iZm der Einhaltung einer Frist ein Fehler unterläuft, hat das die Partei selbst nur dann nicht zu vert... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art18 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die rein subjektive Beurteilung einer bestimmten Rechtslage - hier die falsche Annahme, es sei statt einer Vorstellung ei... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 1994 wurde die vom Beschwerdeführer wegen Anhaltung in Schubhaft eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die weitere Anhaltung in Schubhaft als rechtmäßig festgestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende (am 7. März 1994 zur Post gegebene) Beschwerde, mit der ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde verbunden ist. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/02/0096 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 90/19/0179 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässig... mehr lesen...

I 1. Der Beschwerdeführer wurde nach der Aktenlage aufgrund seiner Anmeldung vom 16./17. April 1991 in die Liste der klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen eingetragen. Er ist daher nach den Bestimmungen des Psychologengesetzes berechtigt, die Berufsbezeichnungen "klinischer Psychologe" und "Gesundheitspsychologe" zu führen. Mit einer weiteren Eingabe an die belangte Behörde vom 16./17. April 1991 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die angeführte Ausbil... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 2. September 1992 wurde u.a. ein Antrag der Beschwerdeführer um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung abgewiesen und den Beschwerdeführern ein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 3. September 1992 zugestellt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und legten eine entsprechend... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 2. September 1992 wurde u.a. ein Antrag der Beschwerdeführer um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung abgewiesen und den Beschwerdeführern ein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 3. September 1992 zugestellt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und legten eine entsprechend... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 15. Dezember 1993 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers vom 12. März 1992 gegen die vom Magistrat der Stadt Wien erlassene Strafverfügung vom 26. September 1991 (mit welcher gegen den Beschwerdeführer wegen insgesamt 154 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes Geldstrafen im Gesamtbetrag von S 308.000,-- verhängt worden waren) als verspätet zurückgewiesen. Der Antrag auf ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0116 B 24. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das, was der Wiedereinsetzungswerber in Erfüllung seiner nach der Sachlage gebotenen Pflicht zur Überwachung seines Kanzleipersonals hinsichtlich der richtigen Vormerkung von Terminen vorgenommen hat, hat er im Wiedereinsetzun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozeßrechtlichen Vorschriften ist zu bedenken, daß das Gesetz nicht den (für die Partei oft unmöglichen) Beweis des Wiedereinsetzungsgrundes verlangt, sondern sich mit der Glaubhaftmachung begnügt, und daß nur grobes Verschulden di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, daß die Berufungsfrist auf Grund eines Fehlers der seit 27 Jahren fehlerfrei ihren Dienst versehenden Kanzleileiterin des Beschwerdeführervertreters versäumt wurde, wird nicht dokumentiert, daß der Beschwerdeführervertreter seiner Überwachungspflicht, die auch gegenüber verläßlichen Be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0032 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsantrag ist nicht stattzugeben, wenn keine Frist versäumt wurde. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/25 90/16/0163 2 Stammrechtssatz Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eröffnet für den Abgabepflichtigen die letzte Möglichkeit, in der Sache selbst vor... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Handelte es sich bei der Zustellung der Strafverfügung um die erste behördliche Zustellung im Verfahren, sodaß der Besch schon deshalb nicht mit der Zustellung der Strafverfügung während seiner einwöchigen Ortsabwesenheit rechnen und entsprechende Vorkehrungen treffen mußte, und setz... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken. Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfristen ist in einer R... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsapparat, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufgaben bedient, alle Vorsorgen treffen, die ihm nach dem Bevollmächtigungsvertrag obliegen. Insoweit der Rechtsanwalt diese Vorsorgen nicht in der Art... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Karres vom 8. September 1986 wurde FS aufgrund seines Ansuchens vom 8. Juli 1986 die Bewilligung zur Errichtung eines Werkstättenanbaus an das bestehende Objekt auf einer Bauparzelle erteilt. Der Beschwerdeführer, der bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Bauansuchens Miteigentümer dieses Grundstückes war, war nicht in das Bauverfahren miteinbezogen worden, auch der Baubewilligungsbescheid vom 8. September 1986 wurde ihm nicht zugestell... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender - unstrittige - Sachverhalt: Die Beschwerdeführer beantragten bei der belangten Behörde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vorstellungsfrist gegen den Bescheid der Gemeindevertretung M vom 26. Juli 1993, Zl. 1793/1992, mit der Begründung: , die Gemeindevertretung habe mit diesem Datum zwei Bescheide, jedoch mit unterschiedlichen Geschäftszahlen (1792/1... mehr lesen...