Am 11. Mai 1993 hatte der Beschwerdeführer gegen denselben Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben, die mit Beschluß vom 23. Juni 1993, Zl. 93/03/0115, als verspätet - der Beschwerdeführer hatte erklärt, daß ihm der Bescheid am 29. März 1993 zugestellt worden sei - zurückgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erhebt nun gegen den genannten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol neuerlich Beschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097
Rechtssatz: Verneint der Wiedereinsetzungswerber selbst, daß eine Säumnis vorliegt, weil der die Frist auslösende Bescheid noch gar nicht zugestellt worden ist bzw erst durch Heilung iSd § 16 Abs 5 ZustG zu einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0052 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0111 E 29. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist setzt voraus, daß die Frist gegenüber der Partei, die durch di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/03/0180
Rechtssatz: Daß der Beschwerdeführer beim VwGH durch Angabe eines falschen Zustelldatums in der Beschwerde die Annahme einer Verspätung der Beschwerde ausgelöst hat (eine Fristversäumnis wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0032 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsantrag ist nicht stattzugeben, wenn keine Frist versäumt wurde. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 11. April 1991 erteilte der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Partei der erstmitbeteiligten Partei unter verschiedenen Auflagen die baubehördliche Bewilligung zum Umbau eines ehemaligen Gasthauses in Wohnungen sowie Geschäftsräume. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies der Gemeindevorstand der zweitmi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060156... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 1993 wurde zur Zahl 93/01/0145 angeordnet, daß die beiliegende, vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt zur Behebung u.a. folgender Mängel zurückzustellen sei: "Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid vom 24. Februar 1993 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Dezember 1992, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den einen Asylantrag des Beschwerdeführers abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Nov... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §14;
Rechtssatz: Die Anstaltsorgane der Gefangenenhausleitung sind hinsichtlich der Übergabe von Briefsendungen von Häftlingen als Absender als verlängerter Arm der Post anzusehen (Hinweis E 18.6.1984, 1293/80, VwSlg 11573 A/1984). Hiebei ist für das Einlangen des Rechtsmittels eines Anstaltshäftlings der Tag der Abgabe an die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010547.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 3. Juni 1992 wurde die Beschwerdeführerin wegen am 30. Jänner 1991 begangener Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960, § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 7 Abs. 1 leg. cit. und § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 8 Abs. 2 leg. cit. schuldig erkannt, weshalb über sie Geldstrafen in Höhe von S 10.000,--, S 500,-- und S 500,-- (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt w... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm der angefochtene Bescheid (zu Handen seines Rechtsvertreters) am 2. April 1993 zugestellt. Damit steht fest, daß die Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 14. Mai 1993 endete und somit die erst am 9. Juni 1993 zur Post gegebene (zur Zl. 93/03/0136 protokollierte) Beschwerde verspätet eingebracht wurde. Aus diesem Grunde hat der Beschwerdeführer den (zur Zl. 93/03/0137 protokollierten) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/03/0041
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der gewisse Arbeitsbereiche dem Kanzleipersonal bzw. dem Rechtsanwaltsanwärter, mögen diese auch geschult und verläßlich sein, zur selbständigen Durchführung (dies auch in seiner Abwes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/03/0137
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 15. Juni 1990 wurden gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde nach den am 20. und 21. Juni 1990 an der Anschrift des Beschwerdeführers in W, B-64, unternommenen erfolglosen Zustellversuchen am 21. Juni 1990 beim Postamt W hinterlegt. An diesem Tag begann die Abholfrist. Nach Ablauf der Abholfrist sandte das Posta... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 15. Juni 1990 wurden gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde nach den am 20. und 21. Juni 1990 an der Anschrift des Beschwerdeführers in W, B-64, unternommenen erfolglosen Zustellversuchen am 21. Juni 1990 beim Postamt W hinterlegt. An diesem Tag begann die Abholfrist. Nach Ablauf der Abholfrist sandte das Posta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1992, der dem Beschwerdeführer, einem pakistanischen Staatsangehörigen, seinen Angaben zufolge am 18. Jänner 1993 zugestellt wurde, wurde sein Asylantrag abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen, am 22. Jänner 1993 zur Post gegebenen und mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist verbundenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0056 E 30. Juni 1983 VwSlg 11109 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 Abs 2 AVG 1950 ist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76 VwSlg 9226 A/1977 und E 22.11.1979, 23... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0056 E 30. Juni 1983 VwSlg 11109 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 Abs 2 AVG 1950 ist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76 VwSlg 9226 A/1977 und E 22.11.1979, 23... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0574 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 9. März 1993, Zl. 93/08/0034-2, wurde die zur genannten Zahl eingebrachte Beschwerde dem Rechtsvertreter des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgender Mängel der Beschwerde binnen 2 Wochen zurückgestellt: "1) Es ist, sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). 2) Es ist eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesmin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/12/0238 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist. Macht er als Wiedereinsetzungsgrund ein Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind auf Grund des Kaufvertrages vom 17. Juli 1973/17. Juni 1974 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 568, KG R, mit dem Grundstück 303/4. Ihren ständigen ordentlichen Wohnsitz haben sie in S, wo sich auch ständig aufhalten. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde B vom 27. Juli 1979 wurde das genannte Grundstück als... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß vom 23. November 1992, zugestellt am 21. Jänner 1993, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Oktober 1991 gemäß § 34 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 33 Abs 1 VwGG mit der
Begründung: ein, der Antragsteller habe den ihm aufgetragenen Ergänzungsschriftsatz nicht innerhalb der gesetzten Frist von zwei Wochen am Freitag, den 23. Okto... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß vom 23. November 1992, zugestellt am 21. Jänner 1993, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Oktober 1991 gemäß § 34 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 33 Abs 1 VwGG mit der
Begründung: ein, der Antragsteller habe den ihm aufgetragenen Ergänzungsschriftsatz nicht innerhalb der gesetzten Frist von zwei Wochen am Freitag, den 23. Okto... mehr lesen...
