Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 26. Juni 1996, mit welchem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Bescheid der Gebietskrankenkasse vom 20. September 1994 abgewiesen wurde, keine Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. Nach der Bescheidbegründung habe ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/08/0008
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080007.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

1. Mit hg. Beschluß vom 28. November 1996, Zl. 96/18/0477, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 29. Oktober 1996, mit dem ihm die Behebung mehrer näher bezeichneter Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen worden war, nicht n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu vergewissern. Dabei hätte dem Rechtsanwalt auffallen müssen, daß die zur Vorlage an den VwGH ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. Oktober 1976 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Vierersesselbahn in H. ab. Der Bescheid wurde dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin am 15. Oktober 1996 zugestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 10. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde. Diese ist mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 4 Stammrechtssatz Der bevollmächtigte Rechtsanwalt muß die Aufgaben, die aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit erfüllen, als er sich zu ihrer Wahrnehmung seiner Kanzlei als seines Hilfsapparates bedient. Er muß gegenüber diesem Apparat ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/28 94/05/0111 1 Stammrechtssatz Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt selbst verantwortlich. Der Rechtsanwalt selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufgaben bedient, alle Vorsorgen treffen, die ihm nach dem Bevol... mehr lesen...

Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 19. Oktober 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer je vom 29. Mai 1995 auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten Berufung. Im Rubrum dieser Berufungen wird die Erstbeschwerdeführerin als Milica J, der Zweitbeschwerdeführer als Robert M und die Drittbeschwerdeführerin als Slavisa M bezeichnet. In ihrer Berufung brachte die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz Fremdengesetz (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig unter Berufung auf § 52 Abs. 4 erster Satz FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Bes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/19/2431, 2433 bis 2436
Rechtssatz: Die Bf (eine Mutter und ihre Kinder) erhoben gegen die Bescheide, mit denen ihre Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewi... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0674 1 Stammrechtssatz Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werden (kann)"... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. September 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Mai 1996 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern lt. Rückschein am Donnerstag, dem 5. September 1996 zugestellt; der Bescheid wurde laut Beschwerdevorbringen von der Zweitbe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060004.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 64a Abs. 2 KFG 1967 verpflichtet, sich einer Nachschulung zu unterziehen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, die Beschwerdeführerin sei mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 22. Juni 1995 rechtskräftig wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft worden, weil sie am 5. Juni 1995 an einer näher bezeichneten Straße... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110164.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte die Agrarbezirksbehörde Villach (AB) gemäß § 99 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64/1979, fest, daß die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft EZ 119, KG K., keine Stammsitzliegenschaft der am nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Agrargemeinschaft N. sei. Nach dem im Akt der AB erliegenden Zustellnachweis wurde dieser Bescheid an der von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsv... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand eines gestellten Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist (hier: Berufungsfrist) stellt nach stRspr KEINEN rechtlichen Grund dar, welcher der Zurückweisung der verspätet gesetzten Prozeßhandlung aus dem Grunde der Verspätung entgegenstünde (Hinweis E 23.10.1986, 85/02/0251, VwSlg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 18. November 1994 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vorstellungsfrist betreffend den Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Steyr vom 20. Juni 1994 gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt d... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluß vom 6. August 1996 durch den Verwaltungsgerichtshof aufgetragen, seine ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem nach Ablehnung der Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit Beschluß vom 17. Juni 1996 zu B 959/96-9 antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde im Sinne des § 28 VwGG in mehreren Punkten innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu ergänzen. Im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag wi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gerade das Wissen des Bf um seine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache muß ihn in bezug auf die Einhaltung der Rechtsmittelfrist zu besonderer Sorgfalt bei der Information seines Rechtsvertreters über den Zustelltag des Bescheides veranlassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110187... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/21 94/18/0359 2 (hier: vom Rechtsanwalt vorgebrachte Überlastung nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub) Stammrechtssatz Dafür, daß der Rechtsanwalt das Ende der Be... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1996, 95/13/0228-5, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat IIIa) vom 20. Dezember 1994, Zl 6/2-2230/91-16, betreffend Umsatzsteuer 1984, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht entsprochen hat... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1996, 95/13/0228-5, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat IIIa) vom 20. Dezember 1994, Zl 6/2-2230/91-16, betreffend Umsatzsteuer 1984, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht entsprochen hat... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 13. Juni 1995, betreffend Haftung gemäß §§ 9 Abs. 1 und 80 BAO insoweit stattgegeben, als die Haftung des Beschwerdeführers auf einen Betrag von S 6,939.773,83 eingeschränkt wurde, während der Berufung im übrigen ein Erfolg versagt blieb. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu 96/13/0174 protokollierte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1996, 95/13/0224-5, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Dezember 1994, Zlen 6/2-2230/1/91-16 und 6/2-2223/92-16, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1984 bis 1986 sowie Umsatzsteuer 1985 und 1986, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1996, 95/13/0224-5, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Dezember 1994, Zlen 6/2-2230/1/91-16 und 6/2-2223/92-16, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1984 bis 1986 sowie Umsatzsteuer 1985 und 1986, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/13/0085 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/13/0036 E 26. Juni 2002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996130084.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/13/0085 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/13/0036 E 26. Juni 2002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996130084.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das V... mehr lesen...