Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. Dezember 1991 wurde auf Grundlage des Asylgesetzes (1968) festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, der am 24. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, nicht Flüchtling sei. Dieser Bescheid wurde an den Beschwerdeführer, der sich zu dieser Zeit im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Wr. Neustadt (nunmehr: Just... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1995 wurden die Berufungen des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 9. Juli 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. Juli 1995 den Asylantrag gestellt hat, 1.) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Oktober 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. August 1995 (Postaufgabe 23. August 1995) auf Wiedereins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es hieße die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwaltes überspannen, wollte man von ihm verlangen, sich anläßlich der Anzeige eines Vertretungsverhältnisses - ohne entsprechende Anhaltspunkte - in jedem Fall vorsorglich bei der Behörde darüber zu informieren, ob bereits ein Bescheid an seinen Mandanten zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein innerhalb der Frist gelegenes Ereignis, das die Einhaltung der Frist lediglich erschwert (behindert), rechtfertigt nicht die Wiedereinsetzung. Daher kann zwar der Eintritt eines solchen Ereignisses am letzten Tag der Berufungsfrist die Wiedereinsetzung rechtfertigen, umgekehrt liegt aber keine Ve... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerden und der diesen angeschlossenen Bescheiden ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien vom 4. April 1996 wurde den Beschwerdeführern zur Last gelegt, sie hätten es als Bauwerber der auf der Liegenschaft in Wien 4., M-Gasse 11, EZ n1, KG Wieden, befindlichen Baulichkeit zu verantworten, daß in der Zeit vom 31. März 1994 bis 18. April 1994 insofern bauliche Anlagen ohne die erforderliche baubehördliche Bewil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/05/0067 - 0077, 0084 - 0090
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050066.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte laut Rückschein am 6. Februar 1995. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 21. Februar 1995 zur Post gegebene Berufung des nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers. Gleichzeitig mit der Berufung beantragte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde hinsichtlich der Erfordernisse des § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG binnen sechs Wochen ab dem Tage der Zustellung zu ergänzen. Diese Aufforderung wurde dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers am 18. Februar 1997 zugestellt. Demnach war die Frist zur Einbringung des ergänzenden Schriftsatzes am 1. April 1997 abgelaufen. Der Beschwerdeführer und Antragstelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0751 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/26 96/19/2286 1 Stammrechtssatz Erkrankt der Rechtsfreund eines Beschwerdeführers öfters (plötzlich) i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0419
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190322.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 4. Februar 1992, Zl. 3-45666-91, wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach § 367 Z. 26 GewO 1973 in 11 Fällen, gemäß § 367 Einleitungssatz leg. cit. jeweils eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 24 Stunden) verhängt. Die Strafverfügung wurde nach zwei erfolglosen Zustellungsversuchen vom 18. Februar 1992 und vom 19. Februar 1992 am 20. Februar 1992 hinterlegt. Mit Schriftsatz vom 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994040014.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1995 hatte folgenden Wortlaut: "In umseitiger Rechtssache brachte die Antragstellerin den negativen Bescheid der MA 62 samt Kuvert, aus dem das Zustelldatum mit 02.05.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Zwar bildet eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund (Hinweis E 6.2.1989, 88/10/0132). Doch liegt eine solche Erkrankung nur dann vor, wenn zufolge der Krankheit der Vertreter der beschwerdeführenden Partei außerstande ist, als notwendig erkannte ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden je vom 24. Jänner 1997 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist mit der Begründung: nicht bewilligt, daß die Anträge der Beschwerdeführer auf Verlängerung ihrer "Bewilligung" gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) rechtskräftig abgelehnt worden seien. Dem Wiedereinsetzungsbegehren zufolge hätten die Bescheide fälschlicherweise die Angabe in der Rechtsmittel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §70 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0140
97/21/0141
97/21/0142
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 11. Dezember 1996, 96/13/0075, hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. April 1996, Zl. GA 10 - 290/1/96, betreffend Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung, im Grunde des § 34 Abs. 2 VwGG gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wegen nur teilweiser Erfüllung des mit Verfügung vom 13. August 1996 erteilten Mängelbeseitigungsauftrages ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 96/13/0173 2 Stammrechtssatz Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Mißgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die Partei als ein den Grad minderen Versehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 96/13/0173 5 Stammrechtssatz Die Möglichkeit, Parteien in ihren Rechtsschutzbedürfnissen auch vor Versäumnissen ihrer Vertreter zu schützen, stößt dort an eine Grenze, wo nicht mehr ein nachvollziehbares und verstehbares Mißgeschick behauptet, sondern ein Sachverhalt... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/02/0532, wurde das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 25. Oktober 1995 gemäß § 34 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 1996 nur teilweise befolgt habe. Dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020093.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1996, 96/13/0124-5, wurde das Verfahren über die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat XI, vom 12. Juni 1996, Zl. GA 6-96/5033/03, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1991 und 1992, gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verb... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1996, 96/13/0124-5, wurde das Verfahren über die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat XI, vom 12. Juni 1996, Zl. GA 6-96/5033/03, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1991 und 1992, gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zum... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. September 1996, Zl. 96/08/0085, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Oktober 1995, Zl. MA 12-2543/94/NB, betreffend Mietbeihilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung durch Vorlage einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zwar entsprach, dabei jedoch die (... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge, wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. Dezember 1996, 1. der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 15. Dezember 1995, betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1994 abgewiesen u... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 19. November 1996, Zl. 96/08/0218, wurde die dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei nach seinem eigenen Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080405.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/04 95/10/0113 2
(hier: Die Korrektur des Schreibens an den VwGH dahingehend,
daß sowohl eine Kopie des angefochtenen Bescheides als auch die
ursprünglich eingebrachten Beschwerden vorgelegt würden, stellt
keine Richtigstellung in einem WESENTLICHEN Punkt dar, der
Fehler unterlief anläßlich d... mehr lesen...
