RS Vwgh 2006/12/19 2006/21/0339

Die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht hätte es geboten, nach fristlosem Verstreichen der gesetzten Frist für die Antwort auf das Verständigungsschreiben über die Zustellung des Bescheides und die Möglichkeit einer Beschwerdeerhebung an den VwGH beim Antragsteller schriftlich, und zwar nicht nur mit einfachem Brief, Rückfrage zu halten oder sich auf sonstige Weise zu vergewissern, ob er die Erhebung einer Beschwerde wünscht, dies umso mehr, als eine fremdenrechtliche Angelegenheit (Ausweisung) eine Sache von für den Antragsteller existentieller Bedeutung ist und es bei Fremden erfahrungsgemäß häufig zu Problemen bei der Zustellung von Postsendungen kommt. Die Sorgfaltspflicht des Antragstellers wiederum hätte es angesichts der ihm bekannten Anhängigkeit des Ausweisungsverfahrens iVm der ausbedungenen Zustimmung zu anwaltlichen Schritten geboten, dem Rechtsanwalt seine Adreßänderung ohne Verzug bekanntzugeben. Bei der Vernachlässigung dieser Sorgfaltspflichten handelt es sich nicht mehr um einen minderen Grad des Versehens.