Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/07/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0065 E 27. April 2004 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Für die richtige Berechnung de... mehr lesen...
Mit im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. November 2005 wurden die am 6. Mai 2005 gestellten Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen abgewiesen. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 29. Mai 2007 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 21 Abs. 1, 72 und 74 des (am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen und... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 3. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 iVm Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 idF der Verordnung (EG) Nr 2012/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen vom Beschwerdeführer am 13. Juni 2002 erhobene Berufung wurde mit dem zu hg Zl 2002/03/0280 an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die selbständig erfolgte Streichung von Fristen durch eine Kanzleikraft (oder einen Rechtsanwaltsanwärter) nicht auf geeignete Weise kontrolliert worden, dann liegt darin ein grobes Organisations- und Überwachungsverschulden (Hinweis B 19. September 1997, 96/19/0679, 2737; B 5. November 1997, 97/21/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0214 E 3. April 2001 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt hat nicht nur die richtige Eintragung im Kalender, sondern auch im Falle der Streichung die Richtigkeit dieser Vorgangsweise im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen (Hinweis B 19. September 1997, 96/19/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0139 E 31. August 2006 RS 3 Stammrechtssatz Ein Wiedereinsetzungsantrag ist auch hinsichtlich der Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Eintragung des letzten Tages einer Frist kann nur dann ihre Wirksamkeit in der erforderlichen Weise entfalten, nämlich als Warnsignal am letzten Tag der Frist zu dienen, wenn sie tatsächlich am letzten Tag noch aufrecht ist. Dies ist naturgemäß nur dann nicht erforderlich, wenn das Rechtsmittel (oder ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Februar 2003 erteilte der Stadtmagistrat I die Benützungsbewilligung für mit Bescheiden vom 12. Dezember 2000 und 9. Mai 2001 genehmigte bauliche Änderungen eines im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Gebäudes mit einer Auflage hinsichtlich der Änderung einer Stufe im Eingangsbereich. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 28. Februar 2003 zugestellt. Mit Schreiben vom 18. März 2003 ersuchte der Architekt der Beschwerdeführerin die Behörde um ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass ein minderer Grad des Versehens, der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hindert, nur dann vorliegt, wenn ein Fehler begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft (vgl. den hg. Bes... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei beantragte am 6. Juni 2006 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom "27. Februar 2006", mit welchem der beschwerdeführenden Partei Sonderbeiträge in der Höhe von EUR 10.637,96, Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse in der Hö... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;UGB §2;UGB §212;
Rechtssatz: Die Büroorganisation eines Unternehmers iSd § 2 UGB (hier GmbH) entspricht nur dann dem hier anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab (vgl. z. B. § 212 UGB und das hg. Erkenntnis vom 24. November 1989, Zl. 89/17/0116), wenn sichergestellt ist, dass schon unmittelbar bei der Zustellung fristauslösender Schriftstücke von Ger... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Unterpächterin der Kleingartenparzelle Nr. 29 in 1210 Wien, Pragerstraße 120. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, beraumte für den 25. Oktober 2006 bei dieser Parzelle eine mündliche Verhandlung an. In der dem Beschwerdeführervertreter am 12. Oktober 2006 zugestellten Ladung zu dieser mündlichen Verhandlung wurde als Gegenstand angeführt: "Auftragsverfahren gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien für den Zubau zum Kleingartenwohnhaus auf Parz. 39 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Erkrankung einen Wiedereinsetzungsgrund nur dann darstellt, wenn diese einen Zustand der Dispositionsunfähigkeit zur Folge hatte und so plötzlich und so schwer auftrat, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage war, die nach Sachlage gebotenen Maßnahmen zu... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers Dr. D, Rechtsanwalt in Wien, am 6. August 2007 um 17.32 Uhr per Telefax zugestellt. 2. Gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0781
Rechtssatz: Der Vertreter des Fremden hat dadurch, dass er sich auf den von einem Dritten angebrachten Zustellvermerk einfach verlassen hat, ohne das... mehr lesen...
Mit dem vorzitierten Bescheid des Direktors des Salzburger Landesrechnungshofes vom 19. Februar 2007 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf rückwirkende Zuerkennung einer Funktionszulage nach § 123 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 für einen näher genannten Zeitraum abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 24. September 2007, B 502/07- 3, die Behandlung der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Verschulden eines als Substituten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes und damit als Vertreter der Partei selbst einschreitenden Rechtsanwaltes ist dem Verschulden der Partei gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. Juni 1998, Zlen. 97/19/1386, 1387). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0236 B 5. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Daß ein Rechtsanwalt einen fehlerhaften Vermerk betreffend die Anzahl der Ausfertigungen eines Schriftsatzes - mag es sich auch um einen Tippfehler handeln - anläßlich der Unterfertigung des Schriftsatzes nicht wahrnimmt, bildet ein de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0389 B 6. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Rechtsvertreter des Bf einen Verbesserungsschriftsatz eigenhändig unterfertigt, ohne die diesem anhaftenden (auch inhaltlichen) Unvollständigkeiten zu bemerken, liegt nicht m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall wurde ein Verbesserungsschriftsatz durch einen Substituten unterfertigt. Auch dieser hat - da er ja letztendlich als Vertreter der Partei einschreitet - den von ihm zu unterfertigenden Schriftsatz durch Lektüre auf seine formelle und inhaltliche Richtigkeit bzw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, Übertretungen des AuslBG begangen zu haben, weshalb über sie Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach den unbedenklichen Angaben in der Beschwerde am Freitag, dem 3. August 2007, zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete demnach am Freitag, dem 14. September 2007. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 11. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/09/0053
Rechtssatz: Eine Rechtsanwaltskanzlei muss Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen; der bevollmächtigte Rechtsanwalt mus... mehr lesen...
Mit dem am 14. Jänner 2008 überreichten Schriftsatz vom selben Tag beantragte die Beschwerdeführerin, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 2007, mit dem ihr im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 5 iVm § 137c Abs. 5 GewO 1994 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/04/0007
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Ereignis "unvorhergesehen", wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und sein Eintritt auch unter Bedachtnahme... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, angeblich ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1
(Hier: Zurückweisung einer Berufung als verspätet; Recht auf
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremden, ihm die Wiedereinset... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des in Frage stehenden Berufungsschriftsatzes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (kurz: BH) vom 18. Juli 2007 wurde der mitbeteiligten Partei eine Baubewilligung erteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin als Nachbarin, vertreten durch die Beschwerdevertreter, Berufung, die am letzten Tag der Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die am letzten Tag der Berufungsfrist zur Post gegebene Berufung muss, um rechtzeitig zu sein, an die richtige Stelle adressiert sein, weshalb der Adressierung eine zentrale Bedeutung zukommt und daher bei der Kontrolle des Schriftsatzes bei seiner Unterfertigung durch den Rechtsanwalt eine ganz beso... mehr lesen...
Der zu hg. Zahl VH 2007/19/0621 protokollierte Verfahrenshilfeantrag des Beschwerdeführers langte beim Verwaltungsgerichtshof mit Poststempel vom 24. September 2007 ein. Aus den Angaben im Verfahrenshilfeantrag geht hervor, dass der angefochtene Bescheid dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 10. August 2007 zugestellt wurde. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete somit am 21. September 2007. Dies wurde dem Antragsteller mit am 9. Oktober 2007 zugestellter Verfügung vom 26. Septem... mehr lesen...
