Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;Statut Graz 1967 §68 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes bewirkt dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Organes nicht beschlußfähig, oder wenn ohne dessen Stimme die für die Beschlußfassung erforderlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Angliederung eines Teiles des einen Bestandteil des Eigenjagdgebietes S der mitbeteiligten Partei bildenden Grundstückes 1278/2 im Ausmaß von ca. 3 ha an die Genossenschaftsjagd R gemäß § 8 Abs. 2 des Tiroler Jagdgesetzes 1983 (TJG 1983), LGBl. Nr. 60, abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde unter Zugrundelegung des als schlüssig und widerspruchsfrei erachteten, im ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Jänner 1987 leitete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) das Flurbereinigungsverfahren N. ein, in welches fünf Grundstücke der Beschwerdeführer einbezogen worden sind. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1989 bezog die AB ein weiteres Grundstück der Beschwerdeführer in das Flurbereinigungsverfahren ein, mit Bescheid vom 7. November 1989 erließ sie den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (erster Teilplan). Einer gegen die nachträgliche Einbeziehung ihr... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;FlVfGG §3;FlVfLG NÖ 1975 §10;FlVfLG NÖ 1975 §11;FlVfLG NÖ 1975 §12;
Rechtssatz: Die Mitwirkung jenes Organwalters, welcher den Bescheid über den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan für die Agrarbezirksbehörde gezeichnet hatte, an der Beschl... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 20. Mai 1985 hat der Erstbeschwerdeführer bei der Gemeindevertretung G um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 erster Satz des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 zur Errichtung einer Badehütte (rechtliche Sanierung eines konsenslos errichteten Bauwerkes) auf dem Seeufergrundstück Nr. 2/6 der KG O bei der Gemeinde G angesucht. Die Gemeindevertretung G hat mit Beschluß vom 6. Februar 1986 die beantragte Ausnahmegenehmigung erteilt. Mit Besc... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 3 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH sind die im Verfahren nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 zu beantwortenden Fachfragen insoweit besonderer Natur... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1993 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag gestellt, für den Bau der Landesstraße 52 - Meiningerstraße, im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis, die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters wurde beantragt, Dienstbarkeiten einzuräumen sowie die Höhe einer dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/06/0228 10 Stammrechtssatz Die Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen stellt keinen besonderen Umstand dar, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, da sich schon aus Art 20 Abs 1 B-VG die grundsätzlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1491/79 E 29. Mai 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger des Landes in einem Verfahren, in welchem das Land als Partei beteiligt ist, auftritt, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, der geeignet ist, die volle Unb... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und den ihr angeschlossenen Ablichtungen des Bescheides des Amtes der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 8. Juni 1954, des Protokolles über die Vollversammlung der Weggenossenschaft R. und der Bringungsgemeinschaft K. vom 11. Juni 1991, des Bescheides des Amtes der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 28. Juni 1993, der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers vom 29. Juli 1993, der Verha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen AVG RechtsmittelverfahrenBefangenheit der Mitglieder von Kollegialbehörden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070045.X01 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Oktober 1992 wurde ein Wiederaufnahmsantrag des Antragstellers vom 27. April 1992 als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens wurde begründend ausgeführt, daß gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BA0 dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben sei, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkämen, die im abgeschlossenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §14 Abs2;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorbringen, Richter des VwGH hätten zwecks einfacher Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages einen Wiederaufnahmsgrund unterschlagen und vertuscht, vermag keine konkreten Umstände aufzuzeigen, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung des Berichters, in ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde (einschließlich des Mängelbehebungsschriftsatzes vom 17. Jänner 1994) in Verbindung mit der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. November 1992 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf der Gp. 1407/2, KG X, unter Zugrundelegung näher bez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausgeschlossenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG muß sich immer auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter beziehen. Ob sich diese Organwalter dabei eines Hilfsapparates bedienen bzw welche Personen für konzeptive oder Ermittlungstätigkeit dabei herangezogen werden, ist für das ordnungsgemäße Zustandekommen de... mehr lesen...
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, bei welcher Dr. D, ein Bediensteter der beschwerdeführenden Gemeinde, Verhandlungsleiter im Sinn des § 43 Abs. 1 AVG war, erließ der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde einen Bescheid, mit welchem die mitbeteiligten Parteien gemäß § 33 Abs. 1 StVO verpflichtet wurden, die Anbringung eines Beleuchtungskörpers der öffentlichen Beleuchtung einer Gemeindestraße an einer bestimmten Stelle der Fassade eines in ihrem Eigentum stehend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0170 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13279 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH liegt der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG nur dann vor, wenn das im Berufungsverfahren handelnde Organ in unterer Instanz an der Erlassung des Bescheides mitgewirkt hat, dh, wenn der Bescheid ganz oder teilweise auf ei... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;GdO Stmk 1967 §64 Abs2;
Rechtssatz: Erstellt ein Bediensteter der Gemeinde, der als Leiter einer mündlichen Verhandlung tätig war, den Entwurf des erstinstanzlichen Bescheides, so liegt die Entscheidung doch ausschließlich beim Bürgermeister; es liegt kein Fall der Vertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0256/71 E 17. Februar 1972 VwSLg 8171 A/1972 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen über die nicht entscheidende Bedeutung des in § 7 Abs 1 Z 3 AVG umschriebenen Befangenheitsgrundes dann, wenn das Einschreiten ("als Bevollmächtigte einer Partei") aus der gleichen Interessenlage heraus erfolgt ist, wie sie auch für den ... mehr lesen...
Im August 1987 gab das Bundesdenkmalamt (BDA) den Eigentümern der Grundstücke 729/1, 729/13 und 729/19 der KG L die Absicht der Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) wegen vermuteter Bodenfunde (Hügelgräberfeld) bekannt. Das Grundstück 729/1 steht im Alleineigentum des Beschwerdeführers, die beiden anderen Grundstücke stehen im bücherlichen Eigentum anderer Personen. Der Beschwerdeführer sprach sich gegen diese Unterschutzstellung aus und brachte vor, die Annahme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §7 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;
Rechtssatz: Hat der Grundeigentümer die behauptete Befangenheit der Sachverständigen im Ergebnis nur mit deren negativen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Bodenfunden auf seinem Grundstück begründet, so kann dies die Annahme einer Befangenheit keinesfalls rechtfertigen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. April 1992 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als oberste Fernmeldebehörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühren der Fernmeldegebühren-Rechnung November 1988 für einen näher bezeichneten Fernsprechanschluß gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/23 92/03/0174 1 Stammrechtssatz Der Umstand allein, daß der Amtssachverständige gleichzeitig Beamter der Behörde erster Instanz ist, vermag im Berufungsverfahren keine Bedenken gegen die volle Unbefangenheit des Amtssachverständigen zu begründen. Schlag... mehr lesen...
Mit dem bei der mitbeteiligten Gemeinde am 29. Jänner 1992 eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Verkaufskioskes in einen Erfrischungspavillon auf Parzelle Nr. 113, KG W. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 22. Juni 1992 eine mündliche Verhandlung für den 16. Juli 1992 anberaumt, zu der die Erstbeschwerdeführerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der V... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 90/06/0011 1 Stammrechtssatz Hat an einer Entscheidung ein befangenes Verwaltungsorgan mitgewirkt, stellt dies allenfalls einen Verfahrensmangel dar, der vom VwGH nur im Falle seiner Wesentlichkeit im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 15. März 1991 gegen 18.40 im Ortsgebiet von Purkersdorf einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 1 in Richtung Wien gelenkt zu haben, wobei er 1. sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, 2. es nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden auf Höhe des Hauses X-Straße, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und bei dem ein Alleebaum beschädigt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie P 0173/51 E 2. April 1952 RS 2 Stammrechtssatz Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch in höherer Instanz verwendet werden. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case La... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hat mit Bescheid vom 28. August 1992 a) den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Widmungsbewilligung bzw. einer Abänderung der Widmungsbescheide vom 27. Jänner 1979, 7. Juni 1980, 6. Oktober 1980 zwecks Bewilligung der Errichtung und des Betriebes einer Kottrocknungsanlage auf der Parzelle 806/20, KG X, gemäß §§ 3, 62 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 in Verbindung mit § 23 Abs. 5 lit. d des Steiermärkischen Ra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0151
93/06/0161
Rechtssatz: Soweit der Bf die Befangenheit von Gemeinderäten geltend macht, weil diese im (noch nicht abgeschlossenen) Widmungsverfahren an der mündlichen Verhandlung erster Instanz "teilgenommen" haben, ist ihm zu entgegnen, daß... mehr lesen...
