Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §316;ABGB §339;ABGB §362;AVG §7 Abs1;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §40;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;ZPO §454 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0009 E 19. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Die Nichtwahrnehmung des Befangenheitsgrundes im Sinne des § 7 Abs 1 AVG 1950 bildet nur unter der Voraussetzung einen Aufhebungsgrund, daß die Befangenheit auf die Sachentscheidung von Einfluß gewesen ist oder doch hätte sein können. (Hinweis auf E vom 26.4.1960, Zl. 1903/58; 27.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert (Hinweis E 25.4.1996, 92/06/0010; E 21.9.1995, 95/07/0083; E 23.5.1995, 93/07/0006). Schlagw... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1993, Zl. 91/17/0158, verwiesen. Mit dem in diesem Erkenntnis angeführten Bescheid vom 13. April 1978 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der "am Hauptkanal liegenden und zum Bauplatz erklärten Grundstücke GP 1765/27, .4557, 1765/22, KG X" gemäß §§ 11 und 12 bzw. § 1 Abs. 4 erster Satz des Anliegerleistungsgesetzes - ALG (LGBl. für Salzburg Nr. 77/1976) - der Beitrag für die Herstellung des Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0579/50 E 12. Juli 1951 VwSlg 2199 A/1951 RS 3 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund der Mitwirkung an einem Bescheid in der Unterinstanz gilt für ein Organ der Berufungsinstanz dann nicht, wenn das Organ nur durch Handhabung des Weisgungsrechtes auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung Einfluß genommen hat (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0256/71 E 17. Februar 1972 VwSLg 8171 A/1972 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen über die nicht entscheidende Bedeutung des in § 7 Abs 1 Z 3 AVG umschriebenen Befangenheitsgrundes dann, wenn das Einschreiten ("als Bevollmächtigte einer Partei") aus der gleichen Interessenlage heraus erfolgt ist, wie sie auch für den ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) wurde den Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (in der Folge: NSchG 1976), aufgetragen, die auf dem Grudstück Nr. 800/1 der KG U im Landschaftsschutzgebiet Nr. 34 ohne naturschutzrechtliche Bewilligung errichtete Unterstandshütte bis längstens 30. November 1992 zu entfernen. Nach der Begründung: hätten die Beschwerdeführer im Frühjahr 1992 auf dem genannten Waldgrundstüc... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0068 3 Stammrechtssatz Erstellt ein Sa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. September 1995 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 918/2 und .134 der KG F mit dem darauf errichteten Hotel und dem Nebengebäude verpflichtet, die Schmutzwässer über die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemeinde abzuleiten, binnen einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides einen Bauentwurf über die Errichtung der Hauskanalanlage und deren Anschluß an den bestehenden Schacht ei... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 18. April 1995 suchten die Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung zum Einbau eines Aufzuges, Ausbau des Dachgeschoßes und Anbau eines Restaurants sowie die Errichtung einer Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 75/4, KG F, an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: kein RS. Schlagworte Befangenheit innerhalb der Gemeindeverwaltung Baurecht
Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996060257.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß der Bürgermeister über Auftrag der Berufungsbehörde tätig wird (hier Verhandlungsleitung durch den Bürgermeister aufgrund des Auftrages des Gemeinderates, Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen). Es liegt auch keine Befangenheit vor, wenn der den Bescheid in erster Insta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 322/2 Garten der Liegenschaft EZ 336, KG B, mit einer im Grundbuch ausgewiesenen Fläche von 2.907 m2, welches das Grundstück Nr. 217 Baufläche, T-Straße 94, mit 545 m2 umschließt. Auf dem letztgenannten Grundstück ist ein Gebäude errichtet, welches dem Betrieb des Hotels "X" dient. Das Grundstück grenzt im Süden an den L-See (Grundstück Nr. 326) und im Norden an die dem Bund gehörigen Grundstücke Nr. 666/2 und 666/1, auf welchen... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauO Krnt 1992 §11 Abs2 litc;BauO Krnt 1992 §4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Befangenheit der Mitglieder von Kollegialbehörden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050134.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1983 wurde dem Beschwerdeführer (dem Wortlaut des Spruches zufolge) "die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Gebäudes zu Zwecken des Badebetriebes sowie einer 70 m2 großen Kleinwohnung auf der Gp. 1900/1 KG K. entsprechend den Planunterlagen A und B" erteilt. In der Begründung: des erwähnten Bescheides vertrat die Behörde die Auffassung, das Vorhaben bedeute eine wesentliche Veränderung des Landschaftsbildes. Di... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der in einem Verfahren nach § 27 Tir NatSchG 1991 beigezogene Amtssachverständige Biologe sei, bietet keinen Anhaltspunkt für eine in der Beiziehung dieses Amtssachverständigen oder in der Verwertung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 1991 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei mit Zustimmung des Grundeigentümers um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück in G. Der Beschwerdeführer erhob als Nachbar Einwendungen gegen das Vorhaben, das zuletzt nicht mehr den ursprünglich geplanten Ausbau des Dachbodens umfaßte. Mit Bescheid vom 20. März 1992 erteilte die Baubehörde I. Instanz die angestrebte Baubewilligung mit verschiedenen Vorschreibungen. Dage... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Die Annahme, daß ein Sachverständiger deshalb, weil er im erstinstanzlichen Bescheid als Bearbeiter aufscheint und die zugrundeliegende Bauverhandlung geleitet hatte, iSd § 7 A... mehr lesen...
Mit Beschluß des zum Berichter bestellten (damaligen) Hofrates (und nunmehrigen Senatspräsidenten) des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Knell vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit, nicht stattg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0605/63 B 12. Juni 1963 RS 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin beantragte mit Ansuchen vom 12. Dezember 1993 die Erteilung einer Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 1052/5, KG Z. Dieses Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde Nr. 3/1984 als Grünland (Parkanlage) ausgewiesen. In den Jahren 1992/1993 wurde ein Verfahren zur Änderung des ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;BauRallg;ROG OÖ 1972 §36 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050333.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeber (aufgrund näher angeführter gesetzlicher Grundlagen) verpflichtet sei, Beiträge in der Höhe von insgesamt S 252.662,19 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Zeit vom 3. Dezember 1990 bis 4. April 1991 eine Beitragsprüfung durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §413 Abs2;AVG §7 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: § 413 Abs 2 ASVG steht nicht in Widerspruch zu § 7 Abs 1 Z 1 AVG. Der durch ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers begründeten Parteistellung des Sozialversicherungsträgers (Formalpartei) liegt ein Rechtsanspruch des Sozialversicherungsträgers zugrunde, daß e... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. April 1994 erging gegenüber der Beschwerdeführerin folgender Spruch: "Sie haben als Miteigentümer der Liegenschaft und der Baulichkeit Wien, G-Gasse 53, die baulich abgeänderten Räume des im Erdgeschoß (rechts von der Straßenseite aus gesehen) gelegenen Geschäftslokales in der Zeit v... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauO Wr §128 Abs1;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Sachbearbeiter der Behörde erster Instanz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat auf dem im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesenen Grundstück Nr. 3242/2 KG O. auf Grund einer raumordnungsrechtlichen und baubehördlichen Bewilligung einen Pferdeunterstand errichtet. Weiters errichtete er auf dem Grundstück ohne baubehördliche und naturschutzbehördliche Bewilligung 1. ein WC-Gebäude in Holzriegelbauweise unmittelbar beim Pferdeunterstand, 2. eine "zweigeschoßige WC-Anlage" in Holzbauweise in einer Entfernung von ca. 200 m ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Weder die nicht konkretisierte Behauptung eines "öffentlichen Politikums" und eines "behördlichen Willküraktes" - noch der Hinweis auf behauptete "Gesetzesverstöße" Dritter stellen Anhaltspunkte für wichtige
Gründe: iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, die geeignet wären, die volle Unbefangenheit des betreffenden Verwaltungsorgans in Zweifel zu s... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Ruhestandsversetzung) war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Am 20. Juni 1984 brach der Beschwerdeführer am Bahnhofsvorplatz Praterstern auf dem Weg zur Dienststelle gegen 7.15 Uhr zusammen. Nach den von der Polizei getroffenen Feststellungen sei er selb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 89/12/0143 6 VwSlg 13343 A/1990 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materi... mehr lesen...
