RS Vwgh 1994/2/16 92/03/0251

Erstellt ein Bediensteter der Gemeinde, der als Leiter einer mündlichen Verhandlung tätig war, den Entwurf des erstinstanzlichen Bescheides, so liegt die Entscheidung doch ausschließlich beim Bürgermeister; es liegt kein Fall der Vertretung des Bürgermeisters iSd § 64 Abs 2 Stmk GdO 1967 vor. Entscheidend ist nämlich, daß der Bescheid der Behörde "Bürgermeister" zuzuordnen ist und durch die Entscheidung des entsprechenden Organwalters erlassen wird; der Bescheid stellt daher den Willensakt dieses Organwalters dar. Der Gemeindebedienstete hat somit an der Erlassung des Bescheides nicht iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG nicht mitgewirkt.