Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das zur Ruh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993120340.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. November 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage in Verbindung mit einer Fischzuchtanlage am K.-Bach gemäß den §§ 9, 12 und 63 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, ein Wasserbenutzungsrecht könne nur verliehen werden, wenn entweder fremde Rechte nicht beeinträ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: In dem Falle, in dem sich eine Partei in einem Wasserrechtsverfahren, das den Antrag einer anderen Partei auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Wasserbenutzungsrecht zum Gegenstand hat, von ihrem Sohn... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 3. Februar 1989 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Projektes beim Landeshauptmann von Burgenland (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der L. auf die Dauer von 90 Jahren. Dieses Projekt sah eine Unterwassereintiefung um 2 m unter der derzeitigen Flußsohle in einer Gesamtlänge von ca. 3 km sowie "eine Eindämmung in der Höhe von ca. 2 m bei Sperrbauwerk bis ca. 0,5 m bis 1 m in Richtung Stauwurzel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß den Beschwerdeführern die beantragte Bewilligung für eine unbestimmte Anzahl von Außenlandungen und -abflüge mit einem Amphibienflugzeug in der Bregenzer Bucht des Bodensees nach § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), nicht erteilt werde. Zur Begründung: führt die belangte Behörde aus, die Bewilligungswerber hätten einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung, wenn nicht öffentliche Interessen ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0066/70 E 22. Jänner 1971 RS 2 Stammrechtssatz Ein Befangenheitsgrund kann sich stets nur auf individuelle Verwaltungsorgane (Organwalter), nicht aber auch auf eine Behörde als solche beziehen. (Hinweis auf E vom 17. September 1951, Zl. 0100/49, VwSlg. 2221 A/1951) Schlagworte Abgrenz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz92 Luftverkehr
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;Übk Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung 1961;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die belangte Behörde angenommen hat, die Genehmigung von Außenlandungen und Außenabflügen nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG stelle einen Anwendungsfall des Übereinkommens über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung zwischen de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. August 1991 und am 20. August 1991 insoweit gegen das Rodungsverbot verstoßen, als er auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916, KG R, welcher bis 1986 mit Lärchen und Robinien bestockt (und Wald im Sinne des Forstgesetzes) gewesen sei, Schafe habe weiden lassen, und dadurch eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Daß ein Verwaltungsorgan in einer bestimmten Angelegenheit Anzeige erstattet hat, führt für sich allein nicht zur Befangenheit dieses Organs (Hinweis: Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 95). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen ... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer bekleidete bis Ende 1992 die Funktion des Stadtamtsdirektors bei der mitbeteiligten Gemeinde, er wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Oktober 1992 "mit Wirkung" vom 31. Dezember 1992 in den dauernden Ruhestand versetzt und steht daher in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur mitbeteiligten Gemeinde. Mit Eingaben vom 1. Dezember 1992 und 23. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer (mit eingehenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 90/12/0167 3 Stammrechtssatz Eine Relevanz des Verfahrensmangels ist zu bejahen, wenn im zu beurteilenden Fall nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Kollegialbehörde in Abwesenheit des befangenen Organs zu einem anderen, dem Gesetz entsprechenden Beschluß hätte gelangen können (Hinweis E 28.10.1968, 1463/67;... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0256/71 E 17. Februar 1972 VwSLg 8171 A/1972 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen über die nicht entscheidende Bedeutung des in § 7 Abs 1 Z 3 AVG umschriebenen Befangenheitsgrundes dann, wenn das Einschreiten ("als Bevollmächtigte einer Partei") aus der gleichen Interessenlage heraus erfolgt ist, wie sie auch für den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 88/12/0069 9 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes in einer Kollegialbehörde zieht nicht die Unzuständigkeit der Beh nach sich. Mit Erfolg kann ein solcher Verfahrensmangel daher nur dann geltend gemacht werden, wenn sich sachlich... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 11. September 1986, Zl. 83/06/0160, vom 16. März 1989, Zl. 88/06/0007, vom 13. Februar 1992, Zl. 91/06/0199 und vom 21. Mai 1992, Zl. 92/06/0025, verwiesen. Aus diesen Erkenntnissen ist noch erheblich, daß der Beschwerdeführer Eigentümer einer mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der GP nn/4, KG L, war. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung wurde versagt, die dagegen erhobene Berufung und Vorstellung sowie di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ergeben sich aufgrund eines Gutachtens keine sachlichen Bedenken gegen einen Bescheid der Berufungsbehörde, so ist selbst bei vorliegender Befangenheit des Unterzeichners dieses Bescheides ein wesentlicher Verfahrensmangel nicht gegeben (Hinweis E 10.10.1989, 89/05/0118). ... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Oktober 1993 wurde den Beschwerdeführern in ihrer Eigenschaft als Beteiligte an der Beitragsgemeinschaft im Sinne des § 23 des NÖ Landesstraßengesetzes für die Gemeindestraße "Schützenkasten" für die "Baujahre 1990, 1991 u. 1992" ein "Interessentenbeitrag" in der Höhe von S 18.555,-- zur Zahlung innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides an die Gemeinde vorges... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber suchten am 8. Juni 1989 um die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit angebauter Garage (einschließlich eines Geräteraumes) an. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1989 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das beantragte Bauvorhaben nach Maßgabe der Baupläne unter Erteilung u.a. nachstehender Auflage (Punkt 5): "Die Situierung des geplanten Wohnhauses mit angebauter Garage hat so zu erfolgen, daß von der Garage bis zur ös... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte beantragte im Dezember 1990 die Baubewilligung für Zu- und Umbauten betreffend das Hotel Panhans auf dem Grundstück Nr. 781/3 KG Semmering. Dieses Bauansuchen umfaßte eine Vergrößerung des Speisesaales im Parterre des Hotels um ca. die Tiefe der bestehenden Terrasse nach Osten, die Vergrößerung der Küche und den Einbau von Kühlzellen unter der Zulieferstraße, die Errichtung einer zentralen WC-Gruppe im Bereich des Tanzcafes, das umgebaut werden soll, den Einbau e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43;AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des AVG kann eine Unvereinbarkeit der Funktion des Verhandlungsleiters und eines Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis E 18.5.1993, 92/05/0098 sowie E 23.10.1972, 309/72, VwSlg 8303 A/1972). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Ca... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;GdO NÖ 1973 §51 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes bildet dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig wäre und wenn ohne dessen Stimme ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 90/06/0011 1 Stammrechtssatz Hat an einer Entscheidung ein befangenes Verwaltungsorgan mitgewirkt, stellt dies allenfalls einen Verfahrensmangel dar, der vom VwGH nur im Falle seiner Wesentlichkeit im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG ... mehr lesen...
Über Antrag des Erstmitbeteiligten bewilligte der Magistrat der zweitmitbeteiligten Landeshauptstadt mit - unbekämpft gebliebenem - Bescheid vom 22. Juli 1988 die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1037/18, EZ 3038 KG W in Linz. Das Grundstück grenzt ostseitig an den N-Weg; auf Grund des starken Gefälles von Ost nach West kam das Gebäude an der Ostseite eingeschoßig, an der Westseite zwei- bis dreigeschoßig zur Ausführung. Durch das Bauvorhaben wurde etwa die ö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines befangenen Organs bzw Amtssachverständigen kann von der Partei zwar jederzeit gerügt, aber nicht gesondert angefochten werden. Allerdings stellt die Mitwirkung eines befangenen Organs einen Verfahrensmangel dar, der im Regelfall im Rechtsmittelverfahren s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Stellungnahme zu Rechtsfragen durch den Sachverständigen ist für die Behörde unbeachtlich. Aus einer solchen Stellungnahme kann aber noch keine Parteilichkeit abgeleitet werden. Schlagworte Befangenheit von SachverständigenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 1. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, daß sich am 12. September 1991 in seinem Schlachtbetrieb näher genannte Verstöße gegen die Fleischhygieneverordnung BGBl. Nr. 280/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 705/1988 ereignet hätten; unter Punkt 1 wurde ihm insbesondere zur Last gelegt, daß ein durch die Nummer der Ohrmarke individualisiertes Rind, welches grob verschmutzt war, vor dem Einbringen in den Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erstattung einer Strafanzeige, die zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens führt, zählt nicht zu der Amtsausübung iSd § 7 Abs 1 AVG, derer sich ein befangenes Verwaltungsorgan zu enthalten hat. Entscheidend ist, ob die Behörde im Verwaltungsstrafverfahren den in der Anzeige geschil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (kurz: Widmungswerber) ist Eigentümer zweier Grundstücke in Graz (mit den Grundstücksnummern 1364/8 und 1364/9), die zwei verschiedenen Einlagezahlen einer näher bezeichneten Katastralgemeinde zugeschrieben sind. Der Rechtsvorgängerin war mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. Oktober 1977 eine Widmungsbewilligung erteilt worden, die auch diese beiden (nach der Aktenlage als solche erst in der Folge gebildeten) Grundstücke betraf. ... mehr lesen...
