Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §69 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Seit der Änderung des § 13 Abs. 3 AVG durch die Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 sind auch Mängel der vom unabhängigen Bundesasylsenat angenommenen Art - nämlich solche, die sich nicht im Sinne der früheren Fassung der Bestimmung als "Formgebrechen" werten ließen; Näheres hiezu im vorliegenden Erkenntnis - verbesser... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist auf Grund von Eintragungsbescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985 und 29. Juli 1991 sowie eines Bescheides über die Zuweisung eines Fischereirechtes vom 27. Mai 1991 im Fischereibuch des Magistrates Linz als Fischereiberechtigter der Fischwässer "Krems, Traun und Nebengerinne" und "ESG-Oberwasserkanal" eingetragen gewesen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden diese Bescheide wie folgt behoben: 1.1. Mit dem ers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2003 wurde dem Beschwerdeführer die für die Klassen A und B erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von sechs Monaten entzogen. Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. August 2004 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 16. Februar 2004 zu einer näher genannten Zeit ein dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf der Rosenbacherstraß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §69;AVG §70;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs4 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0336 E 21. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ab der rechtskräftigen Aufhebung des in der Hauptsache in unterer Instanz ergangenen Bescheides durch die Berufungsbehörde gehört auch ein allfälliger Ausspruch nach § 64 Abs 2 AVG zufolge s... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/03/0201
2001/03/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0199 E 17. Dezember 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0388 E 30. Jänner 2002 RS 3 Stammrechtssatz Für das Vorliegen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juni 2000 einen Antrag auf Weitergewährung der Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses zur Berufsunfähigkeitspension. Ihr wurde ab dem 23. Juni 2000 mit einer Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 278,50 täglich (Grundbetrag S 234,30, Familienzuschläge für zwei Kinder in Höhe von jeweils S 22,10) bis zu einem voraussichtlichen Leistungsende am 21. Juni 2001 zue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0178 E 14. März 2001 RS 2[Hier:Ein Eingriff in einen durch Mitteilung zuerkannten Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist im Übrigen nur insoweit zulässig, als auch in einen... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. Jänner 2004, mit welchem diese den Arbeitslosengeldbezug der Beschwerdeführerin ab 8. Jänner 2004 eingestellt hat, als unbegründet abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe schon das von der regionalen Geschäftsstelle geführte Ermittlungsverfahren ergeben, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0178 E 14. März 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fä... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 1998 wurde der 1961 geborenen Beschwerdeführerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus ihrem bisherigen Staatsverband (Rumänien) nachweise. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter per 14. Oktober 1999 eine Bestätigung der Konsularabteilung der rumänischen Botschaft Wien vom 4. Oktober 1999 zur Vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68;AVG §69;B-VG Art19 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §39;
Rechtssatz: Bedingen verfassungsrechtliche
Gründe: (Art. 19 Abs. 1 B-VG) nicht, dass die Landesregierung, die den Zusicherungsbescheid erlassen hat, gegebenenfalls auch den Widerruf nach § 20 Abs. 2 StbG 1985 vorzunehmen habe, so ist nicht zu sehen, w... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in 17 näher bezeichneten Fällen im Zeitraum von 1995 bis Oktober 2000 gewerbsmäßig teils in Verkehr gesetzt und teils in Verkehr zu setzen versucht zu haben. Er hat hiedurch das Verbrechen nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall SMG begangen. Bei den angeführten Suchtgiften handelte es sich neben Ecstasy-Tabletten auch um ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 22. Dezember 2003 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) dem Beschwerdeführer die am 7. Jänner 2003 neu erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von sechs Monaten. In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23. Mai 2001 wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (erster Fall) SMG und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin veröffentlichte unter dem Titel "Projektmanagement im Bauwesen" im Amtsblatt der EG vom 22. August 1997 ihre Absicht, einen Dienstleistungsauftrag über die Baubetreuung (als Gesamtauftrag; bestehend aus den Teilen Bauverwaltung, Planung sowie Bauleitung) bei der Errichtung eines Alten - und Pflegeheimes mit 80 Betten im Verhandlungsverfahren zu vergeben. Innerhalb Österreichs veranlasste sie gemäß § 7 Abs. 2 O.ö. VergG die Veröffentlichung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 66 Abs. 2 AVG vermag im Rahmen der Grenzen der subjektiven und objektiven Rechtskraft bindende Wirkung von vornherein nur im zweiten (und allenfalls einem weiteren) Rechtsgang jenes Verfahrens zu entfalten, in welchem er ergangen ist, ni... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 23. April 2003, Zl. 99/08/0089, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 20. April 1999 betreffend die Verlängerung der Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin in der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG auch in der Zeit vom 1. April 1995 bis 30. September 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde auf. Auf Grund eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;VwGG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat in B 8. Juli 1980, 1563/80, VwSlg 10205 A/1980, den zunächst für die Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG aus § 69 AVG übernommenen Grundsatz der Behauptungs- und Beweislast der antragstellenden Partei für die Rechtzeitigkeit des Antrages auch auf ... mehr lesen...
Mit dem am 6. Oktober 2003 zugestellten Beschluss vom 18. September 2003, 2003/15/0052, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Vorsteuererstattung mit der Begründung: ein, der Antragsteller sei der ihm am 26. Juni 2003 zugestellten Aufforderung vom 30. Mai 2003 zur Behebung von der Beschwerde anhaftenden Mängeln nicht fristgerecht nachgekommen. Daher gelte die Beschwerde gemä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §69;AVG §71;BAO §303;BAO §308;BAO §93 Abs3 litb;
Rechtssatz: Die im Verwaltungsverfahren vorgesehene Belehrung über ein Rechtsmittel (vgl. § 61 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG und § 93 Abs. 3 lit. b der Bundesabgabenordnung - BAO) bezieht sich nicht auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ode... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde im Instanzenzug die von der beschwerdeführenden Partei beantragte Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften im näher bezeichneten Standort gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1994 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle BGBl. I Nr. 111/2002 in Verbindung mit §§ 175 Abs. 1 Z. 1 und 258 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. verweigert. Zur Begründung: heißt es im Wesentlichen, über d... mehr lesen...
