Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;GewO 1994 §175 Abs1 Z1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. An dieser Bindung vermag auch die Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nichts zu ändern. ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten Kaltenbach erstattete am 20. April 1999 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer. Der "Darstellung der Tat" zufolge habe dieser im Frühjahr 1997 gemeinsam mit namentlich nicht bekannten Personen in Indien während seines Urlaubsaufenthaltes Haschisch mittels Joints geraucht. Der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 1994 wegen Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Mai 2000 forderte die Bezirkshauptmannschaft Kitz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Der seit dem 10. Jänner 1994 Arbeitslosengeld bzw. seit dem 30. Mai 1994 Notstandshilfe beziehende Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Voitsberg am 13. März 1996 neuerlich die Zuerkennung von Notstandshilfe. Die ihm ab dem 15. März 1996 formlos zuerkannte Leistung - die Mitteilung darüber findet sich in den vorgelegten Akten nicht - sollte nach dem "Zahlungs- und Verrechnungsauftrag" für weitere 364 Tage zustehen. Nach der Übersiedlung des Beschwerdeführers von V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47;AVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) antragsgemäß zuerkannt wurde, ersetzt der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf zuerkannter Geldleistungen ei... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. Juni 1999 die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 2 FSG wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen. Dieser Bescheid stützte sich auf das amtsärztliche Gutachten vom 10. Juni 1999, in dem der Beschwerdeführer als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 nicht geeignet bezeichnet wurde, weil bei ihm "florider Cannabismissbrauch" vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der Erstbehörde im Juli 2001 eine (befristete) Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Am 14. März 2002 wurde der Erstbehörde von der Bundespolizeidirektion Graz eine Benachrichtigung von der Beendigung des Strafverfahrens übersandt, nach deren Inhalt der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Jänner 2002 unter anderem wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Der (im Jahr 1963 geborene) Beschwerdeführer ist (nach dem nervenfachärztlichen Gutachten Dris. S. vom 13. September 1999 infolge infantiler Cerebralparese) seit Geburt im Gebrauch der Extremitäten behindert. Am 26. Mai 1999 stellte er bei der Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B und B+E. Nach einer am 21. September 1999 in Beisein des ärztlichen Amtssachverständigen und eines technischen Sachverständigen durchgeführten Beo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl;
Rechtssatz: § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung "nicht mehr gegeben sind". Daraus i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §8 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob in Ansehung der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen gegenüber dem Zeitpunkt der Erteilung der Lenkberechtigung eine maßgebliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 26. September 1967 wurde das Zusammenlegungsverfahren für die landwirtschaftlichen Gründstücke in der KG O eingeleitet; die neu vermessenen Abfindungsgrundstücke der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin waren in das Zusammenlegungsgebiet einbezogen. Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes, jedoch vor Abschluss des Zusammenlegungsverfahrens, stellte der Mitbeteiligte bei der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §70 Abs1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Die Betrachtungsweise, dass die außerordentlichen Rechtsmittel (Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme) ein Teil des abgeschlossenen, durch sie aber wieder zu eröffnenden Verfahrens sind, kommt besonders deutlich in dem E 18. Dezember 1991, 91/02/0137, 0138, zum Ausdruck. Der VwGH hatte die Frage zu beantworten, ob ein Wiedereinset... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §69;AVG §70;AVG §71;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art83 Abs2;FlVfGG §34 Abs1;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG Tir 1996 §29;VwRallg;
Rechtssatz: Betrachtet man ein Wiederaufnahmeverfahren als "anhängige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §70 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts hat die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht allein die Zulässigkeit einer neuerlichen Entscheidung der schon einmal entschiedenen Sache zur Folge, sondern darüber hinaus auch die Aufhebung der seinerzeitigen Ents... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. September 2001 als Oberoffizial in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zuletzt war er im Bereich der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 30. Septem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §8;DVG 1984 §14 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich der frühere Bescheid durch die bloße Bewilligung der Wiederaufnahme gemäß § 14 Abs. 1 DVG zunächst noch nicht aufgehoben wird, begründet deren Rechtskraft bereits die Verpflichtung der Dienstbehörde zur Erlassung eines der materiellen Rechtslage entsprechenden Bescheides im wiederaufgenommene... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2001 wurde über die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. November 2000 abweislich entschieden. Der Berufungsbescheid wurde am 18. Mai 2001 im Wege einer Ersatzzustellung an die Gattin des Mitbeteiligten ausgefolgt, wobei der Rückschein von ihr mit "Th. K" unterfertigt wurde. Dagegen gab der Mitbeteiligte eine mit 1. Juni 2001 datierte Vorstellung am 5. Juni 2001 zur Post, die am ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind grundsätzlich die Vorschriften des AVG anzuwenden. Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und Z. 3 sowie § 12 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, dass der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, die Mittel zu seinem Unterhalt, eine für Inländ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §69;
Rechtssatz: Die Abänderung von Bescheiden aus denen niemanden ein Recht erwachsen ist, ist nach § 68 Abs 2 AVG nicht an die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG gebunden. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
