Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs4;
Rechtssatz: Wird die Sachentscheidung über einen Wiederaufnahmsantrag verweigert, so ist damit die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG für die Berufungsbehörde bestimmt. Sie hat lediglich zu prüfen, ob die Verweigerung der Sachentscheidung über den Wiederaufnahmsantrag zu Recht erfolgt ist oder nicht. Es ist ihr damit verwehrt, eine Sachentscheidung über dies... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens stellte der im Jahre 1923 geborene Beschwerdeführer in einer Niederschrift vom 20. Dezember 1983 einen Antrag auf Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung. Dabei legte der Beschwerdeführer zum Beweis für die Richtigkeit seiner Angaben eine Kopie der Auskunft des Internationalen Suchdienstes vom 27. Jänner 1982 vor, aus der hervorgeht, daß der Beschwerdeführer vom 16. September 1942 bis 16. Oktober 1944 im Jugendschutzlager Moringen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs4;OFG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1(hier: Erschleichen einer Anspruchsberechtigung gem § 1 Abs 1 lit e OFG durch Verschweigen von strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Betruges, Diebstahls, Einbruchdiebstahls und Unterschlagung aus den Jahren 1940 - 1942; die Beh hätte die Richtigke... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Dezember 1987 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat Linz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines zweigeschoßigen Anbaues, eines Kühlraumes und eines Flugdaches auf den Grundstücken 998/16 und .71/2, KG X. Mit Verfahrensanordnung vom 3. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen vier Wochen nach Zustellung des Schreibens um eine Bauplatzbewilligung einzukommen, anderenfalls das Baubewilligungsansuchen gem... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2 Abs1;AVG §37;AVG §69 Abs4;BauO OÖ 1976 §45 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit der Du... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich übereinstimmend folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 24. Juni 1985 wurde das Flurbereinigungsverfahren K zur rechtlichen Neuordnung und Neueinteilung der Besitzverhältnisse und Schaffung der erforderlichen Aufschließungsmöglichkeiten, die durch die seinerzeit erfolgte K-Bachregulierung notwendig geworden waren, eingeleitet. Die ABB erließ mit Bescheid vom 5. September 1988 den Besitzst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrVG §1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter der im Instanzenzug übergeordneten Behörde gem § 70 Abs 3 AVG ist jene Behörde zu verstehen, die in der im wiederaufzunehmenden Verfahren entschiedenen Verwaltungssache allenfalls als instanzenmäßig ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 13. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung entzogen. Mit Eingabe vom 31. Jänner 1990 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des durch den genannten Bescheid abgeschlossenen Entziehungsverfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 28. Mai 1990 gemäß § 69 AVG 1950 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene, vom Verfass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/30 90/11/0208 1 Stammrechtssatz Hat der Landeshauptmann gemäß § 69 Abs 4 AVG über den Antrag auf Wiederaufnahme des mit seinem (Berufungs)Bescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung der L... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Jänner 1991 wies der Landeshauptmann von Oberösterreich die mit Schriftsatz vom 13. April 1990 gestellten Anträge des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 1. 31. Mai 1988, VerkR-6465/2-1988-II/Ja, 2. vom 19. Mai 1988, VerkR-6746/3-1988-II/Po, und 3. vom 3. Juni 1988, VerkR-6745/2-1988-II/Pr, abgeschlossenen Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 AVG im Zusammenhalt mit § 24 VStG ab. Gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs4;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180060.X01 Im RIS seit 28.06.1991 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. März 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung entzogen. Mit Eingabe vom 20. August 1990 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Wiederaufnahme des durch den genannten Bescheid abgeschlossenen Entziehungsverfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. September 1990 gemäß § 69 Abs. 2 AVG 1950 zurückgewiesen. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Landeshauptmann gemäß § 69 Abs 4 AVG über den Antrag auf Wiederaufnahme des mit seinem (Berufungs)Bescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers in erster Instanz entschieden... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der OÖ Landesregierung vom 3. Juli 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1989 unter Berufung auf § 71 AVG 1950 keine Folge gegeben. Die Vorstellung gegen diesen Bescheid des Gemeinderates wurde unter Punkt II. dieses Bescheides der OÖ Landesregierung gemäß § 102 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §71 Abs4;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1645/67 E 20. Juni 1969 VwSlg 7606 A/1969 RS 6 Stammrechtssatz Ausführungen zur Entscheidungszuständigkeit über verfahrensrechtliche Fragen (Wiederaufnahme, Wiedereinsetzung) in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von vier Jahren (gerechnet ab 16. Juli 1987) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Nach der Begrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1988/375;
Rechtssatz: Ausführungen über die Zulässigkeit der Anwendung des § 66 Abs 2 it e KFG idF der 12ten KFG-Novelle (Hinweis auf EVS 4.5.1977, VwSlg 9315 A/1977). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110217.X03 Im RIS seit 23.07.2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1987 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich in Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 25. November 1970 fest, daß in einem näher bezeichneten Teil des Hochwasserabflußbereiches der T Bauwerke bzw. Anlagen nur bei Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung errichtet werden oder bestehen bleiben dürften. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4
Rechtssatz: Weist die Berufungsbehörde eine Berufung gegen einen Bescheid der Unterbehörde zurück, so stellt die Unterbehörde mangels einer Entscheidung der Berufungsbehörde in der Sache selbst die Behörde dar, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat (Hinweis auf E 30.9.1985, 85/10/0067). In einem solchen Fall ist die Verfügung der... mehr lesen...
Was das bisherige Verwaltungsgeschehen anlangt, ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 1987, Z1. 85/07/0344 sowie Z1. 86/07/0076, und auf die im erstgenannten Erkenntnis erwähnten Vorentscheidungen zu verweisen. Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit dem nun angefochtenen Bescheid lässt sich darüber hinaus folgender rechtserheblicher Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §1;AVG §69 Abs4; Beachte Vorgeschichte:3123/79 B 14. Dezember 1979;
Rechtssatz: Die nur zum Zweck der Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiederaufnahme notwendige Zurechnung jenes vermeinten Bescheides, durch welchen das zur Wiederaufnahme beantragte Verfahren im Beschwerdefall abgeschlossen worden sein soll, an die Agrarb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da im Fall eines Antrages auf Wiederaufnahme eines durch einen den erstinstanzlichen Bescheid bestätigenden Bescheid eines LAS abgeschlossenen Zusammenlegungsverfahrens nicht auszuschließen ist, dass nach allfälliger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0163 E 13. November 1986 VwSlg 12299 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter der im Instanzenzug übergeordneten Behörde gemäß § 70 Abs 3 AVG 1950 ist jene Behörde zu verstehen, die in der im wideraufzunehmenden Verfahren entschiedenen Verwaltungssache allenfalls als instanzenmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abgesonderte Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme zulässig ist, bedeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2795/78 E 30. Oktober 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den Sachbescheid auch den vorangegangenen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme bewilligt (verfügt) worden war, bekämpft. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Behörde den Wiederaufnahmeantrag eines Beschuldigten zurück - anstatt ab, so liegt darin keine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Beschuldigten, da dadurch seine Rechtsstellung in keiner Weise zu seinem Nachteil beeinträchtigt wird. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0324 E 8. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist zufolge § 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt, auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an die Stelle jenes der Unterbehörde zu setzen. Sie, ist daher berechtigt, dem Wiederaufnahmeantrag aus einem anderen Grund als die Behörde... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) hat mit "Berufungserkenntnis" vom 5. Dezember 1983 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Dezember 1983) den als Berufung gewerteten Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. September 1983 abgewiesen. Mit dieser Strafverfügung war der Beschwerdeführer wegen eines Vorfalles am 10. Juni 1983 einer Übertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG 1950 schuldig ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei suchte am 2. Juni 1976 beim Gemeindeamt Kramsach um die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Mistlege in Beton mit unten liegender Jauchengrube auf dem Grundstück Nr. n1, KG X, an. Bei der Bauverhandlung vom 7. März 1977 erhob der Beschwerdeführer gegen das Bauvorhaben Einwendungen; diese hielt er bei der fortgesetzten Bauverhandlung vom 9. August 1977 aufrecht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kramsach vom 12. September 1977... mehr lesen...
