1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen mit der aufrechten Ehe zu einem in Österreich Asylberechtigten begründete. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. November 2015 wurde der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren gemäß § 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und fes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 31. Mai 2011 wegen Übertretung des § 111 iVm. § 33 Abs. 2 ASVG bestraft wurde. Gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen diesen Bescheid stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diesem Antrag wurde von der belangten Behörde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 23. Okto... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 25. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 16 Abs. 1 und 19 des Vorarlberger Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 58/1998, die abfallrechtliche Bewilligung für die Aufschüttung der Grundstücke Nr. 12835/1, 12838/1 und 12838/2, alle KG D, mit Bodenaushubmaterial auf einer Fläche von 9250 m2 mit einer Schüttmenge von 35000 m3 bzw. mit sortiertem Ziegel- und Betonabbruch für die Baustraße zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;
Rechtssatz: Da durch die Bewilligung der Wiederaufnahme im Anwendungsbereich des AVG der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt, kann sich der Antrag auf Wiederaufnahme bei einer im Instanzenzug ergangenen Entscheidung nur gegen den in zweiter Instanz ergangenen Bescheid richten, mit ... mehr lesen...
1. Mit (Ersatz)Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das über ihn mit Bescheid vom 18. April 2005 gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängte Waffenverbot abgewiesen. Dieser Bescheid stützte sich in den Sachverhaltsfeststellungen u. a. auf Aussagen des Vaters und der Schwester des Beschwerdeführers und folgte dabei u.a. der Aussage des Vaters des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdeführer ihm im Jänner 2005 ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs4;
Rechtssatz: Sowohl aus dem
Spruch: als auch der
Begründung: geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat und der Wiederaufnahmeantrag abgewiesen wurde. Nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ist deutlich, dass die belangte Behörde gemäß § 69 Abs 4 AVG - somit als jene Behörde, die den Bescheid in le... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §69;B-VG Art118 Abs3 Z9;GdO OÖ 1990 §102 Abs1;GdO OÖ 1990 §40 Abs2 Z9;GdO OÖ 1990 §40 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dass gemäß § 102 Abs. 1 OÖ GdO derjenige, der durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in seinen Rechten verle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 24. Mai 1978 in 1090 Wien, S-Gasse 13, Stiege 1, Tür 7 angemeldet (der Meldezettel enthält den Vermerk "Hauptwohnsitz" auf Grund einer Berichtigung am 11. Juni 1979). Der Beschwerdeführer wurde am 22. März 1999 von der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Alsergrund amtlich abgemeldet. Der Abmeldung lag laut Aktenvermerk des zuständigen Meldeamtes vom 12. Februar 1999 eine Mitteilung der Ehegattin des Beschwerdeführers zu Grunde, wonach der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Hat eine höhere Instanz lediglich eine prozessuale Entscheidung gefällt, so ist sie, wenn es um eine Wiederaufnahme in merito geht, nicht die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Hat sich die Zuständigkeit der Behörden zwischenzeitlich geändert, so ist jene Behörde zur Entscheidung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. März 2004 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens betreffend einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe wie folgt entschieden: "Ihr Antrag vom 19.4.2005 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 29.3.2004 rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahrens, mit welchem die Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24;AVG §69 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0199 E 21. Juni 2000 RS 1
(Hier war der Bescheid der Geschäftsführerin der
Landesgeschäftsstelle als monokratischer Behörde zuzurechnen) ... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt fasste in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2004 nachstehenden Beschluss: "Die Beschwerdeführerin, geboren am 01.01.1948, wohnhaft ..., wird mit Wirkung vom 01.12.2004 gemäß § 60 lit. a) NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) in den dauernden Ruhestand versetzt. Für die Bemessung des Ruhegenusses werden gemäß § 59 GBDO die besoldungsrechtliche Stellung nach Verwendungsgruppe S1, Gehaltsstufe 22, mit letzter Vorrückung am 01.01.2004... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §14;GdBDO NÖ 1976 §1 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §156;GdBDO NÖ 1976 §56 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §56 Abs2 idF 2400-14;Statut Wiener Neustadt 1977 §1 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §14 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §14 Abs2 litb;Sta... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 16. Juli 2002 abgeschlossenen Verfahrens wie folgt entschieden: "Der Landesgeschäftsführer hat gemäß § 24 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ... über Ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... in geltender Fassung entschieden: Dem Antrag auf Wieder... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 24. September 2002 abgeschlossenen Verfahrens wie folgt entschieden: "Der Landesgeschäftsführer hat gemäß § 24 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ... über Ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... in geltender Fassung entschieden: Dem Antrag auf W... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 17. Dezember 2002 abgeschlossenen Verfahrens wie folgt entschieden: "Der Landesgeschäftsführer hat gemäß § 24 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ... über Ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... in geltender Fassung entschieden: Dem Antrag auf Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24;AMSG 1994 §3 Abs2 Z2;AVG §69 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0119 E 19. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat im E 21.6.2000, 98/08/0199 ausgesprochen, dass a... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 21.6.2000, 98/08/0199 ausgesprochen, dass auch der Bescheid, mit dem über den Wiederaufnahmeantrag in einer Leistungssache nach dem AlVG abgesprochen wird, von der Landesgeschäftsstelle durch den Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hätte erlassen werden müssen. Im RIS seit 23.12.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24;AMSG 1994 §3 Abs2 Z2;AVG §69 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0119 E 19. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat im E 21.6.2000, 98/08/0199 ausgesprochen, dass a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 2004 wies die Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Leistungsfeststellung für die Schuljahre 1986/1987, 1987/1988 und 1988/1989, als unzulässig zurück. Als Rechtsgrundlage wurde § 14 Abs. 4 DVG in Verbindung mit § 69 Abs. 2 AVG angegeben. Begründend wurde ausgeführt, über den Beschwerdeführer, der seinerze... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. August 1996 um 22.50 Uhr seinen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw in Salzburg auf der Z.-Straße bis zum Haus Nr. 6 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, dabei 2. die dort durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 30 km/h überschritten zu haben und 3. seinen Pkw nicht so ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0107 E 14. Juni 1993 RS 4 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß gemäß § 69 Abs 4 AVG die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zusteht, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, bildet der Umstand, daß ein Organwalter, der an der Erlassung des Bescheides in letzter Instanz mitgewirkt hat, a... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Das Vorstellungsverfahren ist ein eigenes, vom gemeindebehördlichen Abgabenverfahren getrenntes Verfahren. Zweck dieses Aufsichtsverfahrens ist die Kontrolle der Gemeinde (vgl. Art. 119a B-VG, insbesondere dessen Abs. 5), im Beschwerdefall somit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gemeindebeh... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich vom 19. Juni 2001 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 23. April 2001, mit dem dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Notstandshilfe vom 10. April 2001 gemäß § 33 Abs. 4 AlVG keine Folge gegeben worden war, gemäß § 66... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24;AMSG 1994 §3 Abs2 Z2;AVG §69 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0199 E 21. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid, der nach § 69 Abs 4 AVG von der Landesgeschäfts... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum Schuljahr 1978/79 eine AHS in Wien 19. Nach dem Besuch der 5. Klasse, die er nicht erfolgreich abschließen konnte, meldete er sich vom Schulbesuch ab. Zum Herbsttermin 1990 legte er die Reifeprüfung vor der Externistenprüfungskommission im Schultyp "Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie" in den Fächern Deutsch, Latein und Mathematik schriftlich und mündlich, im Fach Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs4;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Als für die Wiederaufnahme zuständige Behörde ist in sinngemäßer Anwendung von § 69 Abs 4 AVG der Vorsitzende der Externistenprüfungskommission anzusehen. Dieser hat gegebenenfalls das Verfahren über die Zulassung des Beschwerdeführers zur Externistenreifeprüfung wieder aufz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs4;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass auch in Zusammenhang mit dem weiteren Ausspruch des angefochtenen Bescheides, wonach das Reifeprüfungszeugnis bis zur erfolgreichen Ablegung der Zulassungsprüfungen aus Englisch, Latein und Mathematik seine Gültigkeit verliere, der Wiederaufnahmstatbe... mehr lesen...
