RS Vwgh 1994/5/18 93/09/0226

Bei den neuen Tatsachen und Beweismitteln (iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG) kann es sich immer nur um den Sachverhalt betreffende Tatsachen und Beweismittel handeln, die im durchgeführten Verfahren, wenn sie schon damals hätten berücksichtigt werden können, zu einer anderen Feststellung des Sachverhaltes und voraussichtlich zu einem anders lautenden Bescheid geführt hätten (Hinweis E 2.6.1982, 81/03/0151).