Entscheidungen zu § 69 Abs. 1 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/12/0085 E 24. November 1995 93/12/0184 E 8. November 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens setzt auf seiten der Beh zumindest voraus, daß sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/12/0085 E 24. November 1995 93/12/0184 E 8. November 1995
Rechtssatz: Der sogenannte Erschleichungstatbestand des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist verwirklicht, wenn die Behörde durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände mit Absicht irregeführt wurde. Dieser Tatbestand des "Erschl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/12/0085 E 24. November 1995 93/12/0184 E 8. November 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 2 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens setzt voraus, daß der Bescheid in einer Art zustande gekommen ist, daß die Partei von der Beh objektiv unrichtige Angaben von we... mehr lesen...

Der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1994 ist mit dem am 23. Jänner 1995 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres als Berufungsbehörde vom 19. Jänner 1995 rechtskräftig abgewiesen worden. Die Abweisung stützte sich dabei einerseits darauf, daß die belangte Behörde die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 verneinte, andererseits auch darauf, daß der Asylausschlußgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 wegen bereits i... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt einen Ablagerungsplatz für Altautos, Autowracks, Motorteile udgl. auf dem Grundstück Nr. 744, EZ 21, KG M. Ein Bewohner dieser Ortschaft zeigte mit Schreiben vom 8. August 1991 der OÖ Umweltanwaltschaft u.a. an, daß die Umzäunung des Ablagerungsplatzes mit Altöl gegen Witterungseinflüsse imprägniert worden sei. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige stellte fest, daß die Imprägnierung des Holzzaunes mit einer Mischung aus Bitumen un... mehr lesen...

Der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1994 ist mit dem am 23. Jänner 1995 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres als Berufungsbehörde vom 19. Jänner 1995 rechtskräftig abgewiesen worden. Die Abweisung stützte sich dabei einerseits darauf, daß die belangte Behörde die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 verneinte, andererseits auch darauf, daß der Asylausschlußgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 wegen bereits i... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §69 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist das Wiederaufnahmebegehren einer Partei schon deshalb unberechtigt, weil sie nicht einmal behauptet hat, ohne ihr Verschulden an der rechtzeitigen Geltendmachung eines Beweismittels gehindert gewesen zu sein, kann die Partei dadurch, daß die Behörde das verspätet vorgelegte Beweismittel würd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmne des Verfahrens bietet (ohne Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes) keine Handhabe dafür, eine im abgeschlossenen Verfahren von der Behörde ihrer Entscheidung zugrundegelegte Beweiswürdigung oder Sachverhaltsannahme zu bekämpfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200223... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AWG 1990 §32;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren trotz gegebener Möglichkeit ein Gutachten nicht eingeholt, dann kann das später eingeholte Gutachten mangels des Tatbestandsmerkmales "ohne Verschulden der Partei" keinen Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit b AVG (nunmehr § 6... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmne des Verfahrens bietet (ohne Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes) keine Handhabe dafür, eine im abgeschlossenen Verfahren von der Behörde ihrer Entscheidung zugrundegelegte Beweiswürdigung oder Sachverhaltsannahme zu bekämpfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200223... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. Februar 1993, Pers 8 - Y - 2/11, entzog der Präsident des Landesgerichtes Feldkirch dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und § 14 SDG die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Dolmetscher mit der Begründung: , daß dieser im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, was jedoch eine allgemeine Voraussetzung für die Eintragung in die Dolmetscherliste gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 lit. g SDG darstelle. Der dagegen r... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. Februar 1993, Pers 8 - Y - 2/11, entzog der Präsident des Landesgerichtes Feldkirch dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und § 14 SDG die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Dolmetscher mit der Begründung: , daß dieser im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, was jedoch eine allgemeine Voraussetzung für die Eintragung in die Dolmetscherliste gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 lit. g SDG darstelle. Der dagegen r... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem klaren und unmißverständlichen Gesetzeswortlaut und dem Gesetzeszweck, durch das Institut der Wiederaufnahme ein Korrektiv gegen aus bestimmten in § 69 Abs 1 AVG näher ausgeführten Gründen unrichtige rechtskräftige Bescheide einzurichten, ergibt sich, daß die Relevanz des behaupteten Wie... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem klaren und unmißverständlichen Gesetzeswortlaut und dem Gesetzeszweck, durch das Institut der Wiederaufnahme ein Korrektiv gegen aus bestimmten in § 69 Abs 1 AVG näher ausgeführten Gründen unrichtige rechtskräftige Bescheide einzurichten, ergibt sich, daß die Relevanz des behaupteten Wie... mehr lesen...

I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden nahm der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) das Verwaltungsverfahren bezüglich der Anträge der Beschwerdeführer auf Aufenthaltsbewilligung vom 18. Jänner 1994 von Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 und 3 AVG wieder auf, änderte die Bescheide vom 14. Dezember 1994 gemäß § 70 Abs. 1 AVG ab und wies die Berufung gegen die Bescheide des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 62, vom 26. April 1994, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Ver... mehr lesen...

I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden nahm der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) das Verwaltungsverfahren bezüglich der Anträge der Beschwerdeführer auf Aufenthaltsbewilligung vom 18. Jänner 1994 von Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 und 3 AVG wieder auf, änderte die Bescheide vom 14. Dezember 1994 gemäß § 70 Abs. 1 AVG ab und wies die Berufung gegen die Bescheide des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 62, vom 26. April 1994, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/21/0578
Rechtssatz: Das Urteil des Bezirksgerichtes vom 27.6.1994, mit welchem die Ehe zwischen dem Fremden und seiner österreichischen Gattin für nichtig erklärt worden ist, weil es... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/21/0578
Rechtssatz: Das Urteil des Bezirksgerichtes vom 27.6.1994, mit welchem die Ehe zwischen dem Fremden und seiner österreichischen Gattin für nichtig erklärt worden ist, weil es... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer neunmal wegen Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden sei, davon einmal wegen Übertretung nach dem Paßgesetz, dreimal wegen Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne gültige Lenkerbere... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19. Jänner 1994 wurde der Stadt Linz die abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Kompostierungsanlage auf Grundstück Nr. n1, KG St.P., nach dem oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 28/1991, erteilt. Bei der dieser Bewilligung vorangegangenen mündlichen Ve... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer neunmal wegen Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden sei, davon einmal wegen Übertretung nach dem Paßgesetz, dreimal wegen Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne gültige Lenkerbere... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19. Jänner 1994 wurde der Stadt Linz die abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Kompostierungsanlage auf Grundstück Nr. n1, KG St.P., nach dem oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 28/1991, erteilt. Bei der dieser Bewilligung vorangegangenen mündlichen Ve... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren über einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung ist nicht der Ort, rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungsstrafverfahren neu aufzurollen. Auf in diesen Verfahren nicht bzw erfolglos geltend gemachte Recht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 69 Abs 1 AVG angeführten Wiederaufnahmegründe sind taxativ. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070117.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 91/10/0107 2 Stammrechtssatz Konnte der Beschwerdeführer eine Tatsache bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend machen, unterließ er dies aber, liegt ein ihm zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt (Hinweis E 20.6.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren über einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung ist nicht der Ort, rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungsstrafverfahren neu aufzurollen. Auf in diesen Verfahren nicht bzw erfolglos geltend gemachte Recht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 91/10/0107 2 Stammrechtssatz Konnte der Beschwerdeführer eine Tatsache bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend machen, unterließ er dies aber, liegt ein ihm zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt (Hinweis E 20.6.... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 1992, 90/13/0201, verwiesen, mit welchem die Beschwerde gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1979 bis 1986 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1989 abgewiesen worden ist. Der Abgabenbehörde war durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen in Bonn bekanntgeworden, daß der Beschwerdeführerin aus Zuwendungen ihrer in Deutschland lebenden Mutter sowie aus Ve... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, der am 5. Juni 1993 in das Bundesgebiet eingereist war, hat am 14. Juni 1993 schriftlich einen Antrag auf Asylgewährung gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1993 wurde dieser Antrag infolge Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinn des § 1 Z. 1 AsylG 1991 abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1994 wurde die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers abgew... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 9. Dezember 1988 in das Bundesgebiet ein. Am 15. Dezember 1988 stellte er einen Asylantrag und wurde dazu am 23. Dezember 1988 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, im Jahre 1985 den Oppositionellen Volksmodjahedin beigetreten zu sein, wobei es seine Aufgabe gewesen sei, Flugblätter herzustellen und unter den Gegnern des Regi... mehr lesen...