Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 1993 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 75 Abs. 4 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 1993 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 75 Abs. 4 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0055 3
(hier: Anwendungsfall des § 69 Abs 1 Z 2 AVG) Stammrechtssatz Ergeht oder entsteht eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidung nach dem das Erstverfahren abschließenden Bescheid, ist sie nicht neu hervorgekommen und kann keinen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 Abs 1 lit b BAO bilden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0055 3
(hier: Anwendungsfall des § 69 Abs 1 Z 2 AVG) Stammrechtssatz Ergeht oder entsteht eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidung nach dem das Erstverfahren abschließenden Bescheid, ist sie nicht neu hervorgekommen und kann keinen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 Abs 1 lit b BAO bilden... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufhebung des Bescheides über die Entziehung der Lenkerberechtigung durch die Vorstellungsbehörde bewirkt nicht die Anwendbarkeit des Wiederaufnahmstatbestandes nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG hinsichtlich des abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 75 Abs 4 KFG, weil es sich hiebei nicht um einen Vorfragenfall iSd § 38 AVG handeln kann, verlangt doch § 75 Abs 4 KFG in jedem Fall für die Strafbarkeit das Vorliegen der Vollstreckbarkeit eines Entziehungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/04 96/02/0434 2
(hier: Die nachträgliche Behebung des Entziehungsbescheides
vermag daher auch an der Strafbarkeit des Beschuldigten wegen
Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG nichts zu ändern). Stammrechtssatz Die Aufhebung des Bescheides ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Jänner 1994, Zl. Pst 97-D/94, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Jänner 1994, Zl. Pst 97-D/94, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0055 3
(hier: Anwendungsfall des § 69 Abs 1 Z 2 AVG) Stammrechtssatz Ergeht oder entsteht eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidung nach dem das Erstverfahren abschließenden Bescheid, ist sie nicht neu hervorgekommen und kann keinen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 Abs 1 lit b BAO bilden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0055 3
(hier: Anwendungsfall des § 69 Abs 1 Z 2 AVG) Stammrechtssatz Ergeht oder entsteht eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidung nach dem das Erstverfahren abschließenden Bescheid, ist sie nicht neu hervorgekommen und kann keinen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 Abs 1 lit b BAO bilden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/04 96/02/0434 2
(hier: Die nachträgliche Behebung des Entziehungsbescheides
vermag daher auch an der Strafbarkeit des Beschuldigten wegen
Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG nichts zu ändern). Stammrechtssatz Die Aufhebung des Bescheides ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer seien deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der letzten Instanz mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995, zugestellt am 31. Juli 1995, mit der Begründung: abgewiesen worden, daß ihr Unterhalt nicht ausreichend gesichert sei. Mit Eingaben vom 7. August 1995 hätten sie unter Vorlage einer Lohn- und Arbeitsbestätigung (des Erstbeschwerdeführers) vom 4. August 1995 die Wiederaufnahme dieses Verfahrens mi... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer seien deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der letzten Instanz mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995, zugestellt am 31. Juli 1995, mit der Begründung: abgewiesen worden, daß ihr Unterhalt nicht ausreichend gesichert sei. Mit Eingaben vom 7. August 1995 hätten sie unter Vorlage einer Lohn- und Arbeitsbestätigung (des Erstbeschwerdeführers) vom 4. August 1995 die Wiederaufnahme dieses Verfahrens mi... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer seien deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der letzten Instanz mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995, zugestellt am 31. Juli 1995, mit der Begründung: abgewiesen worden, daß ihr Unterhalt nicht ausreichend gesichert sei. Mit Eingaben vom 7. August 1995 hätten sie unter Vorlage einer Lohn- und Arbeitsbestätigung (des Erstbeschwerdeführers) vom 4. August 1995 die Wiederaufnahme dieses Verfahrens mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 96/19/1480,1481,1483 - 1485
Rechtssatz: Hat das Arbeitsverhältnis des Fremden bereits während des Verfahrens über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bestand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 96/19/1480,1481,1483 - 1485
Rechtssatz: Hat das Arbeitsverhältnis des Fremden bereits während des Verfahrens über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bestand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 96/19/1480,1481,1483 - 1485
Rechtssatz: Hat das Arbeitsverhältnis des Fremden bereits während des Verfahrens über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bestand... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Alle Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Vorfälle in einem Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/12/0204 90/12/0263
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des ein Verfahren abschließenden Bescheides durch den VwGH, dessen Wiederaufnahme vom Wiederaufnahmswerber erfolglos begehrt wurde, tritt iSd § 42 Abs 3 VwG... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 1995 beantragten die Zweitmitbeteiligten als Miteigentümer des Grundstückes Nr. nn1, X-Platz 65, der Liegenschaft EZ n1, KG Wels, die Baubewilligung für den Umbau und die Generalsanierung des Wohn- und Geschäftsgebäudes X-Platz 65 mit Dachausbau und Einbau eines hydraulischen Personenaufzuges. Entsprechend den Einreichunterlagen ist geplant, das bestehende Objekt X-Platz 65 generalzusanieren und insgesamt 10 Wohnungen einzubauen. Die beantragten Maßnahmen bezi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 1995 beantragten die Zweitmitbeteiligten als Miteigentümer des Grundstückes Nr. nn1, X-Platz 65, der Liegenschaft EZ n1, KG Wels, die Baubewilligung für den Umbau und die Generalsanierung des Wohn- und Geschäftsgebäudes X-Platz 65 mit Dachausbau und Einbau eines hydraulischen Personenaufzuges. Entsprechend den Einreichunterlagen ist geplant, das bestehende Objekt X-Platz 65 generalzusanieren und insgesamt 10 Wohnungen einzubauen. Die beantragten Maßnahmen bezi... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 88/05/0073 3 Stammrechtssatz Im Fall einer die Frage des Grenzverlaufes anders beurteilenden Entscheidung des zuständigen Gerichtes ist ein Grund für die Wiederaufnahme des Baubwilligungsverfahrens gegeben. Europe... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 88/05/0073 3 Stammrechtssatz Im Fall einer die Frage des Grenzverlaufes anders beurteilenden Entscheidung des zuständigen Gerichtes ist ein Grund für die Wiederaufnahme des Baubwilligungsverfahrens gegeben. Europe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Fischereiberechtigte am L.-Bach. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 3. Juli 1991 war der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) in Abänderung eines vorangegangenen Bescheides die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Kläranlage samt Einbringung der biologisch gereinigten Abw... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit einer mit 1. März 1958 datierten Urkunde der "Hochschule Phoenix" zu Bari/Italien der Ehrentitel eines "Doktors der Hochschule "Phoenix"" verliehen. Dieses Diplom nahm der Beschwerdeführer am 1. April 1958 durch den damaligen Rektor der Hochschule für Welthandel entgegen. Mit Schreiben an das Bundesministerium für Unterricht vom 6. Oktober 1965 ersuchte der Beschwerdeführer (nach Einholung einer Auskunft, daß die Führung eines akademischen Ehrentitels de... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit einer mit 1. März 1958 datierten Urkunde der "Hochschule Phoenix" zu Bari/Italien der Ehrentitel eines "Doktors der Hochschule "Phoenix"" verliehen. Dieses Diplom nahm der Beschwerdeführer am 1. April 1958 durch den damaligen Rektor der Hochschule für Welthandel entgegen. Mit Schreiben an das Bundesministerium für Unterricht vom 6. Oktober 1965 ersuchte der Beschwerdeführer (nach Einholung einer Auskunft, daß die Führung eines akademischen Ehrentitels de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Die behördliche Manuduktionspflicht reicht nicht so weit, daß die Behörde eine Partei zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages anzuleiten hätte (Hinweis E 23.5.1995, 92/07/0065, E 17.1.1995, 94/07/0108, 0109). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070229.X04 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs3;AVG §69 Abs4;Führung ausländischer akademischer Grade 1945 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1(hier: zur Qualität einer Einrichtung in Italien als Hochschule iSd V StGBl 1945/79 ist der Beh die Pflege amtswegiger Erhebungen zumutbar) Stammrechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs3;AVG §69 Abs4;Führung ausländischer akademischer Grade 1945 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1(hier: zur Qualität einer Einrichtung in Italien als Hochschule iSd V StGBl 1945/79 ist der Beh die Pflege amtswegiger Erhebungen zumutbar) Stammrechts... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen und dem Vorakt des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1992 war der Beschwerdeführer einer am 1. August 1992 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt worden. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde hat der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
