Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 22. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1995 abgewiesen worden ist. Mit an die belangte Behörde gerichteter Eingabe vom 11. Juni 1996 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer Bestätigung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011094.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 22. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1995 abgewiesen worden ist. Mit an die belangte Behörde gerichteter Eingabe vom 11. Juni 1996 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer Bestätigung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011094.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: In dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Sachbescheid sind Änderungen nicht nur hinsichtlich der von Wiederaufnahmegründen berührten Bescheidelemente zulässig (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 307, Rz 5). Eine Ausnahme davon ist lediglich in § 307 Abs 2 BAO vorgesehe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Februar 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 1995 abgeschlossenen Feststellungsverfahrens gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 AVG, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Februar 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 1995 abgeschlossenen Feststellungsverfahrens gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 AVG, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180195.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180195.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. Jänner 1995 gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 i. V.m. § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1996, Zl. 95/21/0897, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat darin die Rechtsauffassung, daß... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. Jänner 1995 gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 i. V.m. § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1996, Zl. 95/21/0897, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat darin die Rechtsauffassung, daß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: § 69 Abs 1 Z 3 AVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht anwendbar (Hinweis B 19.2.1997, 96/21/1118). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210065.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: § 69 Abs 1 Z 3 AVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht anwendbar (Hinweis B 19.2.1997, 96/21/1118). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210065.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1968 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) das Verfahren zur Regulierung der Nachbarschaft S eingeleitet. Vorangegangen war diesem Bescheid eine Vorsprache von Mitgliedern der Nachbarschaft S bei der AB, in welcher diese über einen zwischen der Nachbarschaft S und der Beschwerdeführerin bestehenden Streit über die Grenze der jeweiligen Gebiete berichteten. Dieser Grenzstreit prägte das eingeleitete Regulierungsverf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1968 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) das Verfahren zur Regulierung der Nachbarschaft S eingeleitet. Vorangegangen war diesem Bescheid eine Vorsprache von Mitgliedern der Nachbarschaft S bei der AB, in welcher diese über einen zwischen der Nachbarschaft S und der Beschwerdeführerin bestehenden Streit über die Grenze der jeweiligen Gebiete berichteten. Dieser Grenzstreit prägte das eingeleitete Regulierungsverf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Konnte eine Tatsache oder ein Beweismittel (hier: Urkunden im Archiv des Vermessungsamtes in anderer als lateinischer Schrift) bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden, dann liegt, wenn die Partei dies unterließ, ein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FlVfGG §31;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §63;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs5 litb;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Größe des Regulierungsgebietes berührt die Rechtsstellung der Mitglieder der zu regulierenden Agrargemeinscha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/28 94/07/0097 2 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Hauptverfahren ihrer Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG nicht entbinden.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Konnte eine Tatsache oder ein Beweismittel (hier: Urkunden im Archiv des Vermessungsamtes in anderer als lateinischer Schrift) bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden, dann liegt, wenn die Partei dies unterließ, ein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FlVfGG §31;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §63;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs5 litb;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Größe des Regulierungsgebietes berührt die Rechtsstellung der Mitglieder der zu regulierenden Agrargemeinscha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/28 94/07/0097 2 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Hauptverfahren ihrer Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG nicht entbinden.... mehr lesen...
Zu I.: Mit hg. Erkenntnis vom 13. November 1996, Zl. 96/21/0564, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 8. Mai 1996, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm § 21 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen worden war, als unbegründet abgewiesen. Die Rechtmäßigkeit des angefoc... mehr lesen...
Zu I.: Mit hg. Erkenntnis vom 13. November 1996, Zl. 96/21/0564, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 8. Mai 1996, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm § 21 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen worden war, als unbegründet abgewiesen. Die Rechtmäßigkeit des angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0004
Rechtssatz: § 45 VwGG kennt den Wiederaufnahmetatbestand des § 69 Abs 1 Z 3 AVG nicht. Eine gesetzwidrige, durch § 45 VwGG nicht gedeckte Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwGH kommt nicht in Betracht (Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0004
Rechtssatz: § 45 VwGG kennt den Wiederaufnahmetatbestand des § 69 Abs 1 Z 3 AVG nicht. Eine gesetzwidrige, durch § 45 VwGG nicht gedeckte Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwGH kommt nicht in Betracht (Hinweis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte (nach ihrem eigenen Vorbringen) im Jahr 1993 die wirtschaftliche Tätigkeit des Käseimportes nach Österreich aufgenommen. Am 9. August 1993 sandte sie drei verschiedene, als "Grana Padano" bezeichnete Käse an das Qualitätslabor der Agrarmarkt Austria (im folgenden kurz: AMA) ein. Die Untersuchung ergab Bedenken hinsichtlich der für Käse der genannten Art für einen Import nach der sog. GATT-Regelung erforderlichen Reifezeit von zwölf Jahren. In einem Schreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/12/0253 3 Stammrechtssatz Auch eine amtswegige Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren setzt das Vorliegen einer der Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 Abs 1 AVG voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und hatte am 11. April 1994 (zwei Tage nach seiner Einreise in das Bundesgebiet) den Asylantrag gestellt. Anläßlich seiner daraufhin mit ihm durchgeführten niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt am 13. April 1994 gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin wegen der Probleme meines Bruders B mit ihm mitgeflüchtet. Vor ca. 3 Monaten wurde unser Cousin E von den Mudjaheddin umgebracht. Das erfuhren wir von unserem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und hatte am 11. April 1994 (zwei Tage nach seiner Einreise in das Bundesgebiet) den Asylantrag gestellt. Anläßlich seiner daraufhin mit ihm durchgeführten niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt am 13. April 1994 gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin wegen der Probleme meines Bruders B mit ihm mitgeflüchtet. Vor ca. 3 Monaten wurde unser Cousin E von den Mudjaheddin umgebracht. Das erfuhren wir von unserem ... mehr lesen...
