I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 2002 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Angola, gemäß § 33 Abs. 1 und §§ 31, 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Sohn, der Zweitbeschwerdeführer, seien mit Hilfe eines Schleppers unter Umgehung der Grenzkontrolle per Flugzeug üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §69 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1;VVG §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0059 E 11. September 2003 RS 5
(Hier: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens vermag an
der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids
(betreffend Ausweisung) gegebenen Rechtskraft der negativen
Asylbescheide nichts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte bei der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 24. Februar 2002 die Erteilung der bestattungsrechtlichen Bewilligung für den Einbau eines Bestattungsraumes auf der Parzelle Nr. 770, KG H, beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Mai 2002 wurde ihr die beantragte Bewilligung nach § 20 des Kärntner Bestattungsgesetzes zur Errichtung einer Sonderbestattungsanlage in Form eines Bestattungsraumes im Gebäude H 66 unter Vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte bei der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 24. Februar 2002 die Erteilung der bestattungsrechtlichen Bewilligung für den Einbau eines Bestattungsraumes auf der Parzelle Nr. 770, KG H, beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Mai 2002 wurde ihr die beantragte Bewilligung nach § 20 des Kärntner Bestattungsgesetzes zur Errichtung einer Sonderbestattungsanlage in Form eines Bestattungsraumes im Gebäude H 66 unter Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0070 E 15. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Neue Befundergebnisse, die sich auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen, und die einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, können durchaus einen Wiederaufnahmegrund darstellen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 AVG - insbesondere der Mangel e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0070 E 15. Juli 2003 RS 3 Stammrechtssatz Der Partei war schon während des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit geboten worden, zum vorliegenden medizinischen Gutachten (in dem - wie die Partei vorbringt - insbesondere fälschlich von der Verwendung eines bestimmten Metallsarges ausgegangen worden sei) Stellung zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0070 E 15. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Neue Befundergebnisse, die sich auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen, und die einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, können durchaus einen Wiederaufnahmegrund darstellen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 AVG - insbesondere der Mangel e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0070 E 15. Juli 2003 RS 3 Stammrechtssatz Der Partei war schon während des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit geboten worden, zum vorliegenden medizinischen Gutachten (in dem - wie die Partei vorbringt - insbesondere fälschlich von der Verwendung eines bestimmten Metallsarges ausgegangen worden sei) Stellung zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1996 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) den Beschwerdeführern und der Republik Österreich folgenden auf § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten wasserpolizeilichen Auftrag: "(Die Beschwerdeführer) sowie die Republik Österreich (Bundeswasserbauverwaltung) werden hinsichtlich der Ablagerungen auf Grundstück Nr. 193/10, Katastralgemeinde K, verpflichtet, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes sämtliche A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VVG §10;VwRallg;
Rechtssatz: Ein im wieder aufzunehmenden Verfahren ergangener Bescheid entfaltet trotz Antragstellung - bis zur rechtskräftigen Bewilligung der Wiederaufnahme - alle von ihm normierten Rechtswirkungen; daraus erwachsene Verpflichtungen können vollstreckt werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2002 wurde das Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. August 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Angehöriger eines österreichischen Staatsbürgers" gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen und der Antrag gemäß § 47 Abs. 2 und Abs. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2002 wurde das Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. August 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Angehöriger eines österreichischen Staatsbürgers" gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen und der Antrag gemäß § 47 Abs. 2 und Abs. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0164 E 7. Juli 1992 RS 4 Stammrechtssatz Die Irreführungsabsicht iSd Judikatur zum Erschleichungstatbestand setzt voraus, daß die Partei wider besseres Wissen gehandelt hat, und dies deshalb, um einen sonst vielleicht nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen (Hinweis E 31.10.1957, 1890/55, VwSlg 4455 A/1957). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angabe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0164 E 7. Juli 1992 RS 4 Stammrechtssatz Die Irreführungsabsicht iSd Judikatur zum Erschleichungstatbestand setzt voraus, daß die Partei wider besseres Wissen gehandelt hat, und dies deshalb, um einen sonst vielleicht nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen (Hinweis E 31.10.1957, 1890/55, VwSlg 4455 A/1957). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angabe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge am 30. Jänner 1998 illegal nach Österreich gekommen. Er stellte am 3. Februar 1998 unter dem Namen S O, mit der Behauptung einen Asylantrag, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und dort verfolgt zu werden. Dieser Asylantrag wurde letztlich mit dem am 5. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bereits davor war der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 12. Novem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0257 E 29. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2106/79 E 28. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Der Inhalt rechtswirksamer genereller Normen kann nie "Tatsache" oder "Beweismittel" sein, die als "neu hervorgekommen" gewertet werden dürften und damit zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen könnten (Hinweis B 3.10.1951, 2127/50, VwSlg 2258 A/1951; E 16.6.1953, 103/52,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0231 B 10. Dezember 1991 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Da gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme gemäß § 70 Abs 3 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist, hat die Rechtsmittelbehörde bei Erledigung eines Rechtsmittels gegen den im wiederaufgeno... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0257 E 29. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2106/79 E 28. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Der Inhalt rechtswirksamer genereller Normen kann nie "Tatsache" oder "Beweismittel" sein, die als "neu hervorgekommen" gewertet werden dürften und damit zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen könnten (Hinweis B 3.10.1951, 2127/50, VwSlg 2258 A/1951; E 16.6.1953, 103/52,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. August 1996 um 22.50 Uhr seinen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw in Salzburg auf der Z.-Straße bis zum Haus Nr. 6 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, dabei 2. die dort durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 30 km/h überschritten zu haben und 3. seinen Pkw nicht so ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. August 1996 um 22.50 Uhr seinen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw in Salzburg auf der Z.-Straße bis zum Haus Nr. 6 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, dabei 2. die dort durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 30 km/h überschritten zu haben und 3. seinen Pkw nicht so ... mehr lesen...
