Entscheidungen zu § 68 AVG

Bundesverwaltungsgericht

461 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 461

TE Bvwg Beschluss 2024/11/27 W142 2259730-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/25 L525 2300857-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/15 W242 2215240-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/11 W142 2302062-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/24 W247 2277418-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 und BF2) haben am 01.08.2024 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz eingebracht. 1.2. Mit dem hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts vom 24.09.2024 wurden jeweils der Antrag auf internationalen Schutz vom 01.08.2024 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Eine „Aufenthaltsberechtigung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/24 W247 2277419-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 und BF2) haben am 01.08.2024 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz eingebracht. 1.2. Mit dem hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts vom 24.09.2024 wurden jeweils der Antrag auf internationalen Schutz vom 01.08.2024 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Eine „Aufenthaltsberechtigung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/24 W205 2300948-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/17 G315 2286928-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/16 W601 1314910-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19.06.2024 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag), der mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes vom 21.08.2024 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkte I. und II.). Ihm wurde eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/10 L504 2198860-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/10 L504 2198860-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/6 W191 2298578-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 15.08.2024, Zahl 1329353202-241116211, den (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (in der Folge BF) vom 22.07.2024, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/3 W142 2275812-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.08.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In der Erstbefragung am 01.09.2022 gab er zu seiner Person insbesondere an, ledig zu sein. Seine Muttersprache sei Punjabi, welche er in Wort und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/3 W142 2293983-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.05.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In der Erstbefragung am 25.05.2022 gab er zu seiner Person im Wesentlichen an, in XXXX geboren worden zu sein. Er sei ledig. Seine Muttersprache... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/21 G312 2284317-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw belangte Behörde) vom 05.09.2023, GZ: XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem § 67 Abs 1 und 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gem § 70 Abs 3 FPG erteilt (Spruchpunkt II... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 W123 2251856-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.08.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.01.2022 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Aus welch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/9 L506 2267054-2

Begründung: Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Folgeantrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom XXXX (im Folgenden kurz: BF), einem libanesischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX (im Folgenden kurz: BFA) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). 1. Der Folgeantrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom römisch XXXX (im Folgenden kurz: BF)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/8 W275 2292848-1

Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 21.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der – zum damaligen Zeitpunkt unvertretene – Beschwerdeführer verfügte von XXXX .11.2023 bis einschließlich XXXX .12.2023 über keine Meldeadresse in Österreich. Der – zum damaligen Zeitpunkt unvertretene – Beschwerdeführer verfügt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/8 W231 2292081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer (BF) wurde durch Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 28.02.2012, Zl. E2 413.685-1/2010-16E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und ihm ein bis zum 26.05.2016 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. römisch eins.1. Dem Beschwerdeführer (BF) wurde durch Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 28.02.2012, Zl. E2 413.685-1/2010-16E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/4 L504 2178591-7

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.04.2024 hat das Bundesamt den Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Der Bescheid wurde der rechtsfreundlichen Vertretung am 30.04.2024 zugestellt, womit die zweiwöchige Beschwerdefrist zu laufen begann. Die Rechtsmittelfrist endete demnach mit Ablauf des 14.05.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W200 2276255-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstes Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ein syrischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 10.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung brachte er im Wesentlichen vor, er sei Ende 2010 Rekrut beim syrischen Militär gewesen. Mit Beginn der Revolution sei er festgenommen worden. Man habe ihn fälschlicherweise mit dem Vorwurf konfrontiert, Anschläge verü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W169 2293985-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.02.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.03.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er Mitglied einer politischen Partei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W105 2174456-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 21.04.2017 schlepperunterstützt – im Nachzug zu seinen bereits im Jahre 2015 eingereisten Familienangehörigen – in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ebenso am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/13 W151 2286444-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Am 31.10.2023 stellte die Beschwerdeführerin bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Weitergewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus. Am 07.11.2023 erstattet die PVA eine Stellungnahme, woraufhin die Beschwerdeführerin, hierbei vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband (KOBV), mit einer Stellungnahme vom 22.12.2023 replizierte. Beigelegt war ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/3 L519 2147249-5

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (in der Folge „AS“), ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14. Jänner 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 abgewiesen wurde. 2. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020, E 837/2020-7, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/5 W105 2288514-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.02.2021 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Hierbei gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er das Land wegen Privatpersonen, die seine Feinde gewesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/13 W187 2290617-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Austro Control GmbH (im Folgenden belangte Behörde) vom XXXX , eine Genehmigung als Ausbildungsorganisation (ATO) gewährt. 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Austro Control GmbH (im Folgenden belangte Behörde) vom römisch 40 , eine Genehmigung als Ausbildungsorganisation (ATO) gewährt. 2. Seit Mai 2023 gab es vermehrte Berichte über die Nichteinhaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/12/21 W205 2145800-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 09.10.2023 in Spruchpunkt I. (gemeint: hinsichtlich des Status des Asylberechtigten) und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/28 W275 2275700-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/27 W292 2270002-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2023

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