Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.671 Dokumente

Entscheidungen 1.831-1.860 von 2.671

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 I412 2124361-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.09.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, dass sie lesbisch sei und eine Beziehung mit einer Frau in Nigeria gehabt habe. Homosexualität werde in Nigeria nicht toleriert und es gäbe eine Mindeststrafe von 14 Jahren Haft. Sie und ihre Freundin seien einmal bei sexuellen Aktivitäten von der Polizei erwischt worden, ihre Freundin se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I403 2168816-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 13.07.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.07.2014 sowie im Rahmen von zwei niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (fortan: BFA; belangte Behörde) am 16.07.2015 sowie am 28.06.2017 erklärte sie zu ihrem Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/2 I422 2220505-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit der
Begründung: Algerien aufgrund von Geldschulden und einer daraus resultierenden Verfolgung durch seine Gläubiger verlassen zu haben, stellte der Fremde erstmals am 05.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24.03.2017, Zl. IFA: 1142156606 Verfahren: 170151995 negativ entschied. Zugleich wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 I405 2176995-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er im Rahmen seiner Erstbefragung am 18.07.2015 zu seinen persönlichen Daten angab, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, vor den Kämpfern des IS geflüchtet zu sein und Angst zu haben, von ihnen umgebracht zu werden. Weitere Fluchtgründe nannte er nicht. 2. Bei seiner niederschriftlichen Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W162 2136801-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.06.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2016 ZI. XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 I415 1417408-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2010, Zl. XXXX und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.02.2011, Zl. A2 417.408-1/2011/3E negativ entschieden wurde. Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes und die gleichzeitig darin ausgesprochene Ausweisung nach Nigeria erwuchsen mit 08.03.2011 in Rechtskraft. Der vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/28 W274 2173979-2

Begründung: Der Beschwerdeführer (BF) begehrte erstmals am 23.09.2015, gemeinsam mit seiner mitgereisten Ehefrau XXXX , vor der PI Leopoldschlag (Oberösterreich) internationalen Schutz und gab als Fluchtgrund an, er sei geborener Moslem gewesen und habe die Religion gewechselt. Deshalb habe er Probleme im Iran bekommen. Jemand habe ihn bei der iranischen Behörde verraten. Einige von ihrer Gruppe seien festgenommen worden. Vor dem BFA gab der BF am 27.07.2017 an, seine Frau und er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/27 W169 2208176-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes vorangegangenes Verfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach illegaler Einreise unter dem Namen XXXX , geb. XXXX , am 01.07.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer in diesem Verfahren im Rahmen der Erstbefragung am 02.07.2011 an, sein Freund habe eine Affäre gehabt und die Brüder des Mädchens hätten den Freund ermordet. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/26 W169 2103966-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2015 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung des Status der As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/26 W169 2103970-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2015 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung des Status der As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/26 W169 2168897-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2015 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung des Status der As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/26 I416 2150382-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der faktische Abschiebeschutz des betreffenden Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben. Dieser Bescheid wurde in der Niederschrift über die Einvernahme des BF vor dem BFA, EAST West, vom 21.06.2019 beurkundet. Zusammengefasst begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 I419 2001918-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste 2014 illegal ein und stellte am 08.01.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven, einer privaten Verfolgung und Terrorismus begründete. Diesen wies das BFA ab, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, was dieses Gericht nach Verhandlung vom 01.12.2015 am 04.12.2015 zur Gänze bestätigte. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/25 W129 2219682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.07.2018 den Antrag auf Anerkennung mehrerer bestimmter Prüfungsleistungen aus dem von ihm erfolgreich abgeschlossenen Diplomstudium Rechtswissenschaften für bestimmte Prüfungsleistungen des Bachelorstudiums Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck. 2. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Universitätsstudienleiters der Universität Innsbruck vom 09.07.2018 wurden dem Beschwerdeführer mehrere bestim... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 I403 2220028-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.10.2010 unter der Angabe, Staatsangehöriger von Gabun zu sein, erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, im Zuge eines Jagdunfalles in Gabun versehentlich einen Kollegen erschossen zu haben, dessen Familie sich nunmehr am Beschwerdeführer rächen wolle. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W168 2130594-3

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.01.2015 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Hierbei gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari u.a. an, aus der Provinz Maidan Wardak zu stammen, aber in Kabul aufgewachsen zu sein. Er gehöre der Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 I411 2164930-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete, wenn er angibt, Ägypten verlassen zu haben, damit er wo arbeiten und Geld verdienen könne. Weiters gab er an, nicht nach Ägypten zurückzukommen, da er wegen eines Grundstückes "kein gutes Verhältnis zu seinen Brüdern" habe und weiters sei auch die Sicherheitslage in Ägypten angespannt. 2. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 W171 2185207-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1.2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des Beschwerdeführers am selben Tag führte dieser zu seinem Fluchtgrund befragt zusammenfassend aus, dass er eine Affäre mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 L508 1434760-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte am 01.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete im Verfahren zu seinem ersten Antrag auf internationalen Schutz vom 01.10.2012 seine Ausreise aus Pakistan zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt: Er stamme aus der Stadt Sialkot in der Provinz Punjab, sei gesund und habe seine Heimat verlassen, da er eine - nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 G302 2203636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder AUVA), vom 06.07.2018, GZ. XXXX, wurde der Antrag des Herrn XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: BF) vom 02.10.2017 auf Gewährung von Leistungen wegen der Folgen seiner Erkrankung an Hepatitis B wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 I414 2219402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF zusammengefasst an, im Irak als Schauspieler tätig gewesen zu sein. Zu Beginn des Jahres 2015 hätten er und weitere Schauspieler Todesdrohungen von unbekannten Milizen aufgrund der dargebotenen gesellschaftskritischen Theaterstücke erhalten.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 L503 2143483-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte erstmals am 18.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Diesen Antrag begründete der BF damit, dass er in Georgien Berufsoffizier gewesen sei, seine Einheit jedoch der Korruption beschuldigt und bombardiert worden sei, weshalb nach ihm gesucht würde und er eine Gefängnisstrafe zu erwarten hätte. Der Antrag des BF wurde m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216097-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 5.4.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216098-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 4.4.2019, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216100-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 4.4.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 W127 2007028-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 02.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung am 02.05.2012 gab der Beschwerdeführer an, er sei in der afghanischen Provinz Kunduz geboren und im Alter von etwa drei Jahren mit seiner Familie nach Pakistan ausgewandert. Er spreche außer Paschtu auch Dari, Farsi, Englisch und Urdu und habe zuletzt in Peshawar als Englischlehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 I412 2165767-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Fluchtgrund befragt machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie in Nigeria ein familiäres Problem gehabt habe. Ihr christlicher Vater habe ihre muslimische Mutter nach der Geburt der Beschwerdeführerin misshandelt und täglich geschlagen. Ihre Mutter sei bei der Geburt ihrer Schwester gestorben. Ihr Großv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 I409 2204226-2

Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 I422 2219727-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste (spätestens) im September 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 21.01.2016 unter dem Namen XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Marokkos einen Antrag auf internationalen Schutz, den er ausschließlich mit wirtschaftlichen Fluchtmotiven begründete. Der Fremde entzog sich seinem Asylverfahren in weiterer Folge durch Untertauchen und wurde dieses am 14.04.2016 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W199 2175066-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.8.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 28.9.2017, 15-1084332708/151184897, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005), bezüglich der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

Entscheidungen 1.831-1.860 von 2.671

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