E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 22.1.2006 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde er von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen 1.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo albanischer Volkszugehörigkeit, wurde am 00.00.2005 in Österreich geboren. Am 08.05.2006 stellte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin für ihn erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie im Verlauf ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21.09.2006 erklärte, der Beschwerdeführer selbst sei (grundsätzlich... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, ist am 27.04.2002 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29.04.2002 beim Bundesasylamt einen Antrag gemäß § 3 AsylG eingebracht. Daraufhin wurde er am 09.08.2002 vom Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die türkische Sprache vor dem zur Entscheidung berufe... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.09.2008, FZ. 08 08.659-EAST West, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz vom 16.09.2008 gem. § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Russland ausgewiesen (Spruchpunkt II.). Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 11.10.2008 ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. I.1. Verfahrensgang Die nunmehr berufende Partei hat am 30.4.2001 einen Asylantrag gestellt und begründete ihren Antrag damit, dass er in seiner Heimat Probleme habe, da er bei einer ausländischen Organisation gearbeitet habe. In dieser Zeit seien die Taliban an seine Arbeitsstätte gekommen und hätten ein Schriftstück hinterlegt. In diesem Schriftstück sei der berufenden Partei mitgeteilt worden, dass er - zumal er für diese Organisation tät... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. 1. Die am 00.00.1976 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ghanas beantragte erstmalig am 18.08.2000 die Asylgewährung. Nach niederschriftlicher Einvernahme ihrer Person wurde der Asylantrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.02.2001, Zahl: 00 10.931-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 BGBl. Nr. I 126/2002 abgewiesen sowie wurde unter einem festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Antragstellerin nach Gh... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der nunmehrige Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben am 16.07.2004 ohne gültiges Reisedokument in das Bundesgebiet eingereist und hat an demselben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingebracht. In der am 20.07.2004 vor dem Bundesasylamt durchgeführten Einvernahme brachte er - kurz zusammengefasst - folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt vor: Sein Vater sei Priester eines Schreins gewesen und von den "Adu" umgebracht worden. S... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Am 21.08.2001 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.03.2002, Zahl: 01 19.092-BAW, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden ist. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der erkennenden Behörde vom 26.08.2004, Zl. 227.948/0-XIV/39/02, gemäß §§ 7, 8 AsylG abgewiesen. Die ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. a. Verfahrensgang Die nunmehr berufende Partei hat am 14.8.2003 einen Asylantrag gestellt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der unter i. bezeichnete Asylantrag der berufenden Partei mit Bescheid (Zahl: 03 24.360-BAE), vom 10.9.2004, erlassen am 13.9.2004, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der berufenden Partei nach Afghanistan gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Für die Berufungsbehörde - also hier für den Asylgerichtshof - ist Sache i.S.d. § 66 Abs. 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages aufgrund geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich anhand jener
Gründe: erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur
Begründung: ihres Begehrens geltend gemacht worden sind. I... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die Rechtskraft - damit ist auch die Beurteilung von Tatsachen oder Beweismittel gemeint, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, auch wenn diese gegebenenfalls nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH v. 25.4.2007 2004/20/0100) - eines ergangenen Bescheides steht der meritorischen Entscheidung über einen neuerlichen Antrag nur dann nicht entgegen und berechtigt daher die Behörde nur dann nicht zur Zurückweisung des Antrages, wenn in de... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladesch', stellte am 22.11.2004 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen und Außenstelle Wien) am 24.11.2004 und am 8.3.2005 gab er - gerafft wiedergegeben - an, er sei Mitglied der Partei BNP (der Bangladesh Nationalist Party) gewesen. Nachdem der Vorsitzende dieser Partei, der ehemalige Staatspräsident B Chowdhury,... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 "Entschiedene Sache" iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235). Werden nur Nebenumstände modifiziert, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, so ändert dies nichts an der Identität der Sache. Nur ein... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2008, Zahl: 07 06.245, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 09.07.2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß §... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.1. Verfahrensgang Am 25.05.1998 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer unter Angabe des Nationales C.J., 00.00.1982 geb., StA. von Sierra Leone, einen Antrag auf Asylgewährung ein. Dieser wurde nach zweitinstanzlichem Ermittlungsverfahren mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates - als vormals zuständiger Rechtsmittelinstanz - vom 23.07.1998, Zahl: 203.962/0-XII/36/98, gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen sowie wurde unter einem festgestellt, ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangla Desh', stellte am 18.12.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG) nach Bangla Desh aus. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. Februar 2007, GZ: 225.894/0/14E-IX/27/02, war bereits eine Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Jänner 2002, Zl. 01 14.873-BAL, auf Grund seines Asylantrages vom 25. Juni 2001 rechtskräftig abgewiesen worden. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Juli 2008. wurden unter den Aktenzahlen: 07 08.001-BAL, R.M. 07 08.004, R.A. sowie 07 08.005, R.B., die Antr... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. I.1. Verfahrensgang Die nunmehr beschwerdeführende Partei hatte bereits am 11.02.2004 einen Asylantrag gestellt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der unter i. bezeichnete Asylantrag der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 28.3.2005 (Az.: 04 02.371-BAW), erlassen am 31.3.2005, abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung dieser Partei nach China zulässig sei.... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.) und wies ihn gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet "in den Kosovo" aus (Spruchpunkt II.). Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. II. Der Asylgerichtshof hat erwogen: 1. Gemäß § 23 Asylg... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladesh', stellte am 21.6.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG nach Bangladesh aus. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde. 2. Der Asylgerichtshof hat erwogen: 2.1.1. Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG ist das ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.) und wies ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach Serbien ohne Kosovo" aus (Spruchpunkt II.). Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. II. Der Asylgerichtshof hat erwogen: 1. G... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2008, Zahl: 07 03.993, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 26.04.2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 36 Abs. 1... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der am 00.00.1980 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria beantragte erstmalig am 20.12.2002 die Asylgewährung. Nach niederschriftlicher Einvernahme seiner Person wurde der Asylantrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.12.2003, Zahl: 02 40.660-BAE gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen sowie wurde unter einem festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Nigeria gemäß § 8 leg. c... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylwerber ist Staatsangehöriger von Nigeria und am 2.12.2003 in das Bundesgebiet eingereist. Am 3.12.2003 hat er seinen ersten Asylantrag gestellt und wurde hieraufhin am selben Tag vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Das Bundesasylamt hat den Antrag des Asylwerbers mit Bescheid vom 19.12.2005, Zahl 03 36.941-BAW, abgewiesen und unter einem festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang Die nunmehr berufende Partei hat am 23.07.2004 einen Asylantrag Schutz gestellt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der unter i. bezeichnete Asylantrag der berufenden Partei mit Bescheid (Zahl: 04 15.034-EASt Ost) vom 23.8.2004, erlassen am 25.8.2004, abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der berufenden Partei nach China zulässig sei; diese wurde a... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang Die nunmehr berufende Partei hat am 19.1.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der unter i. bezeichnete Asylantrag der berufenden Partei mit Bescheid (Zahl: 07 00.648-BAT) vom 30.5.2007, erlassen am 1.6.2007, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Unter einem wurde die berufend... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer, dessen Identität ungeklärt ist, stammt aus Georgien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am 23. Juni 2003 seinen ersten Asylantrag, Zahl 03 18.780-BAL, beim Bundesasylamt ein. Der Beschwerdeführer wurde am 23. Juni 2003 vor der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf niederschriftlich befragt, behauptete A. H. zu heißen und 1970 in Abchasien geboren zu sein, der Volksgruppe der Osseten anzu... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 17.06.2008, Zahl: 08 04.797-EAST West, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und gleichzeitig festgestellt, dass dieser gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen wird. 2. Der nähere erstinstanzliche Verfahrens... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang Die berufende Partei hatte am 10.1.2002, Zahl: 02 00.896-BAW einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen wurde; unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach China zulässig sei. Zu einer Ausweisung ist es in diesem Verfahren nicht gekommen. Dieser Bescheid wurde am 22.7.2002 zugestellt. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.6.20... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (kurz: BF; vormals Berufungswerber), ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte erstmals am 22.03.1991 einen Asylantrag, welchen er im Wesentlichen damit begründete, er werde in der Türkei aufgrund seiner kurdischen Abstammung in allen Lebensbereichen benachteiligt und verfolgt. Mit Bescheid vom 08.05.1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bund... mehr lesen...
