C5 306.325-2/2008/4E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. SCHADEN als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A.S., geb. 00.00.1983, StA. Bangladesch, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1.7.2007, 08 05.377-EAST Ost, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm § 23 AsylGHG und § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, Art. 2 BG BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladesch', stellte am 22.11.2004 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen und Außenstelle Wien) am 24.11.2004 und am 8.3.2005 gab er - gerafft wiedergegeben - an, er sei Mitglied der Partei BNP (der Bangladesh Nationalist Party) gewesen. Nachdem der Vorsitzende dieser Partei, der ehemalige Staatspräsident B Chowdhury, und dessen Sohn Mahi Chowdhury die BNP verlassen und eine neue Partei gegründet hätten, die Bikalpa Dhara, habe auch der Beschwerdeführer die BNP verlassen und sich der Bikalpa Dhara angeschlossen; er sei deren Organisationssekretär für den Polizeibezirk S. gewesen und habe die Partei massiv unterstützt. Mahi Chowdhury habe sein Parlamentsmandat zurückgelegt und sich dann für die neue Partei Bikalpa Dhara um den Sitz neu beworben und die Wahl auch gewonnen. Mitglieder der BNP hätten den Beschwerdeführer danach mehrmals attackiert. Am 00.00.2004 sei gegen ihn Anzeige erstattet worden, weil er öffentlich Unruhe stifte; mit ihm seien noch drei andere angezeigt worden. Er sei zuvor mehrmals mit dem Umbringen bedroht worden. Danach habe er nicht mehr zu Hause gelebt. Seine Eltern und die Familie seines Onkels seien misshandelt worden, um seinen Aufenthaltsort herauszufinden. Das Haus seines Onkels, eines Transportunternehmers, sei vollständig abgebrannt und seine Fahrzeuge seien zerstört worden. Am 27.8.2004 habe der Beschwerdeführer von seinen Eltern telefonisch erfahren, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei; am selben Tag habe er das Land verlassen. Die Polizei habe seine Anzeigen nicht entgegengenommen, ihn mit dem Einsperren bedroht und ihn für den Fall eingeschüchtert, dass er sich an ein Gericht wende. Er werde deshalb so massiv verfolgt, weil er die BNP verlassen habe.
Bei seiner Einvernahme vom 8.3.2005 gab der Beschwerdeführer an, (nicht sein Onkel, sondern) sein Vater sei Transportunternehmer gewesen und seine Fahrzeuge seien von den Gegnern zerstört worden.
1.1.2. Mit Bescheid vom 18.9.2006, 04 23.695-BAW, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 (in der Folge: AsylG 1997) idF der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101 (AsylGNov. 2003) ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 erklärte es, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch sei zulässig (Spruchpunkt II); gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 wies es den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bangladesch aus (Spruchpunkt III). Das Bundesasylamt beurteilte das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als glaubwürdig und begründete dies näher. Weiters verneinte es, dass der Beschwerdeführer iSd § 8 Abs. 1 AsylG 1997 iVm § 57 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz 1997 BGBl. I 75 (in der Folge: FrG) bzw. iVm § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) bedroht oder gefährdet sei, und begründete abschließend seine Ausweisungsentscheidung.
Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 29.9.2006 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer eine Berufung ein, über die der unabhängige Bundesasylsenat am 16.11.2007 eine Verhandlung durchführte. Der Beschwerdeführer erstattete ein Vorbringen, das in den Grundzügen dem Vorbringen vor dem Bundesasylamt entsprach. Mit Bescheid vom 21.12.2007, 306.325-C1/7E-XIII/66/06, wies der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 ab. Auch er beurteilte das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als glaubwürdig und begründete dies näher. Die Berufungsbehörde verneinte, dass der Beschwerdeführer iSd § 8 Abs. 1 AsylG 1997 bedroht oder gefährdet sei, und begründete abschließend ihre Ausweisungsentscheidung.
Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 28.12.2007 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt. Mit Beschluss vom 25.4.2008 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer dagegen gerichteten Beschwerde ab.
1.2.1. Am 21.6.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seinen Einvernahmen vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion Traiskirchen EAST-Ost) am 21.6.2008 und vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen) am 1.7.2008 gab er an, er habe Österreich seit seinem ersten Asylantrag 2004 nicht verlassen. Er stelle einen neuen Asylantrag, da er auf keinen Fall nach Bangladesch abgeschoben werden wolle. Dort sei der Notstand verhängt worden und Personen mit politischem Hintergrund würden von einer Sondereinheit der Sicherheitsbehörde ("RAB") verfolgt und getötet. Er habe gehört, dass alte, bereits abgelegte Anzeigen von der RAB neu aufgerollt würden. Außerdem sei im April 2008 ein Parteikollege auf dem Weg nach Indien von Angehörigen der RAB getötet worden. Weiters habe er gehört, dass mehrmals Polizeibeamte bei ihm zu Hause gewesen seien und nach ihm gesucht hätten. Angeklagte Gefangene würden gemäß dem Notstandsrecht nicht gegen Kaution freigelassen, bis die Hauptverhandlung stattfinde. Seine Familie werde von der Polizei unter Druck gesetzt. Sein Vater sei Beamter, habe aber auch ein Transportunternehmen. Auf Grund des Druckes habe er dieses Unternehmen vor etwa vier oder fünf Monaten aufgegeben; es sei ihm mitgeteilt worden, dass ein Beamter keinen selbständigen Nebenbeschäftigungen nachgehen dürfe.
Mit dem angefochtenen Bescheid (der im Bescheiddatum offenbar versehentlich die Jahreszahl "2007" anstatt "2008" trägt) wies das Bundesasylamt diesen - zweiten - Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (Art. 2 BG BGBl. I 100/2005 - in der Folge AsylG) aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bangladesch aus (Spruchpunkt II). Begründend führte es aus, die den Beschwerdeführer "betreffende allgemeine maßgebliche Lage im Herkunftsland" habe sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens nicht geändert. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die Ursache der aktuellen Verfolgung sei die im ersten Verfahren behauptete politische Tätigkeit. In diesem Verfahren sei jedoch die erste Instanz ebenso wie der unabhängige Bundesasylsenat zum Ergebnis gekommen, dass der maßgebende, vom Beschwerdeführer bekanntgegebene Sachverhalt nicht den Tatsachen entspreche, daher könne seinem Vorbringen auch im vorliegenden Verfahren kein Glauben geschenkt werden. Das Vorbringen im vorliegenden Verfahren weise insofern keinen glaubhaften Kern auf, als der Beschwerdeführer kein über den Rahmen des Erstverfahrens hinausgehendes glaubhaftes Vorbringen habe erstatten können. Daher stehe die Rechtskraft des Bescheides vom 28.12.2007 (gemeint vom 21.12.2007), 306.325-C1/7E-XIII/66/06, dem neuerlichen Antrag entgegen. Abschließend begründete das Bundesasylamt seine Ausweisungsentscheidung.
Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24.7.2008 persönlich ausgefolgt und damit zugestellt; bereits am 4.7.2008 war er seinem rechtsfreundlichen Vertreter zugestellt worden.
1.2.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde vom 18.7.2008, in der vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe seinen zweiten Asylantrag mit neuen Fakten "unterlegt", sodass kein identischer Sachverhalt vorliege. Insbesondere hätten sich die Umstände im Herkunftsstaat geändert, da dort der Ausnahmezustand verhängt worden sei und eine paramilitärische Einsatzgruppe politische Gegner intensiver verfolge als in den Vorjahren. Rechtsstaatliche Grundprinzipien seien außer Kraft gesetzt. Der Beschwerdeführer habe weiters vorgebracht, er habe erfahren, dass er von Polizeieinheiten gesucht werde und gegen ihn ein Haftbefehl bestehe. Die Ausführungen des Bundesasylamtes zur Situation in Bangladesch nähmen darauf nicht Bedacht. Daneben sei nicht geprüft worden, ob sich der "äußere Sachverhalt im Herkunftsstaat" geändert habe. Vom Sachverhalt werde nicht nur die Fluchtgeschichte, sondern auch die Sicherheits-, Rechts- und politische Lage im Herkunftsstaat umfasst.
2. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
2.1.1.1. Der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.12.2007 wurde dem Beschwerdeführer am 28.12.2007 durch Hinterlegung zugestellt und ist seither rechtskräftig.
2.1.1.2. Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG ist das AsylG am 1.1.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.
Das vorliegende Verfahren war am 31.12.2005 nicht anhängig; es ist daher nach dem AsylG zu führen.
2.1.2. Gemäß § 23 Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG, Art. 1 Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz BGBl. I 4/2008) ist auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof grundsätzlich das AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 23 AsylGHG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Bundesasylamtes zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Die Zuständigkeit des Einzelrichters ergibt sich aus § 61 Abs. 3 Z 1 lit. c und Z 2 AsylG.
2.2.1.1. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm § 23 AsylGHG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Beschwerde nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183; 30.5.1995, 93/08/0207; 9.9.1999, 97/21/0913; 7.6.2000, 99/01/0321).
"Entschiedene Sache" iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235). Werden nur Nebenumstände modifiziert, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, so ändert dies nichts an der Identität der Sache. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl. zB VwGH 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2007, 2004/20/0100). Liegt keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vor und hat sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht geändert, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Stützt sich ein Asylantrag auf einen Sachverhalt, der verwirklicht worden ist, bevor das Verfahren über einen (früheren) Antrag beendet worden ist, so steht diesem (zweiten) Antrag die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.6.1998, 96/20/0266).
Gegenüber neu entstandenen Tatsachen (novae causae supervenientes; vgl. VwGH 20.2.1992, 91/09/0196) fehlt es an der Identität der Sache; neu hervorgekommene Tatsachen (oder Beweismittel) rechtfertigen dagegen allenfalls eine Wiederaufnahme iSd § 69 Abs. 1 Z 2 AVG (wegen nova reperta; zur Abgrenzung vgl. zB VwGH 4.5.2000, 99/20/0192; 21.9.2000, 98/20/0564; 24.8.2004, 2003/01/0431; 4.11.2004, 2002/20/0391), bedeuten jedoch keine Änderung des Sachverhaltes iSd § 68 Abs. 1 AVG. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund des selben Sachverhaltes ausgeschlossen, sondern auch dann, wenn das selbe Begehren auf Tatsachen und Beweismittel gestützt wird, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183 mwN; 24.8.2004, 2003/01/0431).
Zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen iSd § 18 Abs. 1 AsylG - kann die Behörde jedoch nur durch eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes berechtigt und verpflichtet werden, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Dem neuen Tatsachenvorbringen muss eine Sachverhaltsänderung zu entnehmen sein, die - falls sie festgestellt werden kann - zu einem anderen Ergebnis als das erste Verfahren führen kann (VwGH 4.11.2004, 2002/20/0391, mwN zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 18 Abs. 1 AsylG, nämlich § 28 AsylG). Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den diese positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung, ob der (neuerliche) Asylantrag zulässig ist, mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Antragstellers und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen. Ergeben ihre Ermittlungen, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (VwGH 21.10.1999, 98/20/0467; 24.2.2000, 99/20/0173; 19.7.2001, 99/20/0418; 21.11.2002, 2002/20/0315; vgl. auch VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 4.5.2000, 98/20/0578; 4.5.2000, 99/20/0193; 7.6.2000, 99/01/0321; 21.9.2000, 98/20/0564; 20.3.2003, 99/20/0480; 4.11.2004, 2002/20/0391; vgl. auch 19.10.2004, 2001/03/0329; 31.3.2005, 2003/20/0468; 30.6.2005, 2005/18/0197; 26.7.2005, 2005/20/0226; 29.9.2005, 2005/20/0365; 25.4.2007, 2004/20/0100). Wird in einem neuen Asylantrag eine Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen und berechtigt die Behörde dazu, ihn zurückzuweisen (VwGH 4.5.2000, 99/20/0192).
Auch wenn das Vorbringen des Folgeantrages in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Behauptungen steht, die im vorangegangenen Verfahren nicht als glaubwürdig beurteilt worden sind, schließt dies nicht aus, dass es sich um ein asylrelevantes neues Vorbringen handelt, das auf seinen "glaubhaften Kern" zu beurteilen ist. Ein solcher Zusammenhang kann für die Beweiswürdigung der neu behaupteten Tatsachen von Bedeutung sein, macht eine neue Beweiswürdigung aber nicht von vornherein entbehrlich oder gar unzulässig, etwa in dem Sinn, mit der seinerzeitigen Beweiswürdigung unvereinbare neue Tatsachen dürften im Folgeverfahren nicht angenommen werden. "Könnten die behaupteten neuen Tatsachen, gemessen an der dem rechtskräftigen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsanschauung, zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubwürdigkeit" (VwGH 29.9.2005, 2005/20/0365; 22.11.2005, 2005/01/0626; 16.2.2006, 2006/19/0380; vgl. auch VwGH 4.11.2004, 2002/20/0391; 26.7.2005, 2005/20/0343; 27.9.2005, 2005/01/0363; 22.12.2005, 2005/20/0556; 22.6.2006, 2006/19/0245; 21.9.2006, 2006/19/0200; 25.4.2007, 2005/20/0300; vgl. weiters VwGH 26.9.2007, 2007/19/0342).
2.2.1.2. Aus § 68 AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nicht anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtskräftigen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Bei der Prüfung, ob Identität der Sache vorliegt, ist vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne seine sachliche Richtigkeit - nochmals - zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf (vgl. zB VwGH 15.10.1999, 96/21/0097; 25.4.2002, 2000/07/0235).
Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener Gründe geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht hat; in der Berufung (hier: Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid dürfen derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden (vgl. zB VwSlg. 5642 A/1961; 23.5.1995, 94/04/0081; 15.10.1999, 96/21/0097; 4.4.2001, 98/09/0041; 25.4.2002, 2000/07/0235). Allgemein bekannte Tatsachen hat das Bundesasylamt jedoch als Spezialbehörde von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 7.6.2000, 99/01/0321; 29.6.2000, 99/01/0400).
Aus dem Neuerungsverbot im Berufungsverfahren (hier: Beschwerdeverfahren) folgt, dass die Berufungsbehörde (hier: der Asylgerichtshof) den bekämpften Bescheid in sachverhaltsmäßiger Hinsicht bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Bundesasylamtes zu kontrollieren hat.
2.2.1.3. "Sache" des Rechtsmittelverfahrens ist nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, die Rechtsmittelbehörde darf demnach nur darüber entscheiden, ob die Vorinstanz den Antrag zu Recht zurückgewiesen hat oder nicht. Sie hat daher entweder - falls entschiedene Sache vorliegt - das Rechtsmittel abzuweisen oder - falls dies nicht zutrifft - den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben, dies mit der Konsequenz, dass die erstinstanzliche Behörde, gebunden an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde, den Antrag nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Die Rechtsmittelbehörde darf aber über den Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden (VwGH 30.5.1995, 93/08/0207).
2.2.2.1. Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens iSd § 66 Abs. 4 AVG iVm § 23 AsylGHG ist somit nur die Frage, ob das Bundesasylamt zu Recht den neuerlichen Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat.
2.2.2.2. Der Beschwerdeführer berief sich ua. auf die allgemeine Situation in Bangladesch und auf Aktivitäten einer Sondereinheit namens RAB, die für politisch aktive Personen eine Gefahr sei. Außerdem habe er von seinen Eltern erfahren, dass nach ihm gesucht worden sei. Damit stellt er einen Zusammenhang zu seinem Vorbringen aus dem ersten Verfahren her. Wie oben (Pt. 2.2.1.1) dargestellt, ist ein solches neues Vorbringen nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf seinen "glaubhaften Kern" zu beurteilen. Es bedarf einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen. Das Bundesasylamt hat diese Auseinandersetzung im Ergebnis geführt und dem Vorbringen zu Recht den glaubhaften Kern abgesprochen. Auch durch die neu vorgebrachten Behauptungen werden nämlich die vom unabhängigen Bundesasylsenat in seinem Bescheid vom 21.12.2007 dargestellten Widersprüche nicht behoben oder aufgeklärt. Da somit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht in der von ihm beschriebenen Weise politisch aktiv war, besteht auch keine besondere Gefährdung auf Grund allenfalls geänderter allgemeiner Umstände. Der Asylgerichtshof schließt sich daher den (Negativ-)Feststellungen zum Sachverhalt und der dazu führenden Beweiswürdigung an (vgl. VwGH 25.3.1999, 98/20/0559; 8.6.2000, 99/20/0366; 30.11.2000, 2000/20/0356; 22.2.2001, 2000/20/0557; 21.6.2001, 99/20/0460). Soweit danach überhaupt von einer neuen Sachverhaltsbehauptung auszugehen ist, weist sie daher keinen "glaubhaften Kern" im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. oben Pt. 2.2.1.1) auf. Die Einschätzung, dass kein "glaubhafter Kern" vorliege, kann auch durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden: Soweit die Beschwerde auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat hinweist, ist ihr zu entgegnen, dass sich das Bundesasylamt damit auseinandergesetzt hat und dass auch die Beschwerde - geht man wie das Bundesasylamt und wie der Asylgerichtshof von der Unglaubwürdigkeit des neuen Vorbringens aus - nicht darlegt, in wieweit sich insofern ein neuer Sachverhalt ergeben sollte.
2.2.2.3. Somit hat sich weder im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre des Beschwerdeführers gelegen ist, noch im Hinblick auf jenen, der von Amts wegen aufzugreifen ist, die maßgebliche Sachlage geändert. Das neue Begehren zielt auf dasselbe wie das ursprüngliche, nämlich darauf, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Auch die maßgebliche Rechtslage hat sich nicht geändert, da durch § 75 Abs. 4 AsylG klargestellt ist, dass ua. abweisende Bescheide auf Grund des AsylG 1997 in derselben Sache in Verfahren nach dem AsylG den Zurückweisungstatbestand der entschiedenen Sache iSd § 68 AVG begründen. Änderungen, die zu einer anderen Beurteilung des Refoulementschutzes führen könnten, wären nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Übrigen nicht von den Asylbehörden, sonden von den Fremdenpolizeibehörden wahrzunehmen (VwGH 22.10.2002, 2001/01/0256; 9.11.2004, 2004/01/0280).
Mithin steht die Rechtskraft des Bescheides des Bundesasylamtes vom 21.12.2007 einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Das Bundesasylamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer mit seinem zweiten Asylantrag die Überprüfung eines der Beschwerde nicht mehr unterliegenden Bescheides begehrt hat. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I war daher abzuweisen.
2.3.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG ist eine zurückweisende Entscheidung nach dem AsylG mit einer Ausweisung zu verbinden; die Ausweisung gilt gemäß § 10 Abs. 4 AsylG stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG ist eine Ausweisung unzulässig, wenn sie Art. 8 MRK verletzen würde oder wenn dem Fremden ein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt. Würde ihre Durchführung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen und nicht von Dauer sind, Art. 3 MRK verletzen, so ist gemäß § 10 Abs. 3 AsylG (idF der K BGBl. I 75/2007) die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
Bei der Abwägung, die durch Art. 8 MRK vorgeschrieben wird, stehen die Interessen des Fremden an seinem Verbleib im Inland, die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützt sind, dem öffentlichen Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes gegenüber. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 17.516/2005 (Pt. IV.2.1), das zur Vorgängerbestimmung des § 10 AsylG ergangen ist (nämlich zu § 8 Abs. 2 AsylG 1997), beabsichtigt der Gesetzgeber, "durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern". Dem in § 37 FrG verankerten Ausweisungshindernis durfte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die Bedeutung unterstellt werden, "es wäre für Fremde zulässig, sich durch die Missachtung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden geltenden Vorschriften im Bundesgebiet ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen" (VwGH 22.3.2002, 99/21/0082 mwN). Nichts anderes kann aber für die durch das AsylG vorgeschriebene Abwägung gelten, hat doch der Verfassungsgerichtshof (zu § 8 Abs. 2 AsylG 1997) ausgesprochen (VfSlg. 17.516/2005 [Pt. IV.3.2]): "§ 37 FrG legt [...] Kriterien fest, die sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [...] zu Art. 8 EMRK in Fällen der Außerlandesschaffung eines Fremden ergeben und die von den Asylbehörden bei Ausweisungen nach § 8 Abs. 2 AsylG, auch wenn sie dort nicht genannt sind, zu beachten sind."
Da die Voraussetzungen für eine Ausweisung vorliegen, ist der Beschwerdeführer auszuweisen.
2.3.2. Das Bundesasylamt hat die durch Art. 8 Abs. 2 MRK vorgeschriebene Interessenabwägung mängelfrei vorgenommen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bisher nur auf Grund von Asylanträgen zum Aufenthalt berechtigt war, die sich letztlich als nicht begründet erwiesen haben (vgl. VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479 sowie mit ähnlichen Überlegungen zu Ausweisungen nach § 33 Abs. 1 FrG zB VwGH 20.12.1999, 99/18/0409;
17.12.2001, 2001/18/0232; 17.12.2001, 2001/18/0234; 17.12.2001, 2001/18/0142; 17.12.2001, 2001/18/0162; 31.10.2002, 2002/18/0217;
27.2.2003, 2003/18/0020; 26.6.2003, 2003/18/0141; 10.9.2003, 2003/18/0147; 20.2.2004, 2003/18/0347; 26.2.2004, 2004/21/0027;
27.4.2004, 2000/18/0257; 8.3.2005, 2005/18/0044; weiters VfGH 29.9.2007, B 1150/07, wonach bei der Abwägung zu berücksichtigen ist, ob sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war, und daran anschließend VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216). Dem Beschwerdeführer kommt auch kein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht zu; es gibt weiters keine Hinweise darauf, dass die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in seiner Person liegen und die nicht von Dauer sind, Art. 3 MRK verletzen könnte.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II war daher gleichfalls abzuweisen.
2.4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 41 Abs. 4 erster Satz AsylG entfallen.
