B9 231.999-3/2008/3E
BESCHLUSS
Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 AsylG durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde des M.R., geb. 00.00.1966, StA. Republik Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2008, GZ. 07 06.245-BAL, beschlossen:
Der Beschwerde des M.R. vom 30.07.2008 wird gemäß § 37 AsylG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2008, Zahl: 07 06.245, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 09.07.2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde.
Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 36 Abs. 1 AsylG kommt einer Berufung gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag zurückgewiesen wird, keine aufschiebende Wirkung zu. Einer Berufung gegen eine Ausweisung, die mit einer solchen Entscheidung verbunden ist, kommt die aufschiebende Wirkung nur zu, wenn sie vom unabhängigen Bundesasylsenat (wohl gemeint: Asylgerichtshof) zuerkannt wird.
§ 37 AsylG lautet auszugsweise:
"(1) Wird gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundene Ausweisung Berufung ergriffen, hat der Asylgerichtshof dieser binnen sieben Tagen ab Berufungsvorlage die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
"Auch wenn nicht explizit angeführt, wird Art. 8 EMRK iS einer verfassungskonformen Interpretation mitzulesen sein."
(Frank/Anerinhof/Filzwieser, AsylG 2005, Kommentar 3 zu § 37 Abs. 1 AsylG, S. 512)
Das Bundesasylamt wurde mit Schreiben vom 06.08.2008 vom Einlangen der Beschwerdevorlage in Kenntnis gesetzt.
Im vorliegenden Fall führt der Beschwerdeführer offensichtlich ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK mit seiner Familie (Frau und Kind). In § 34 AsylG ist der Grundsatz, dass alle Familienangehörigen denselben Schutzumfang erhalten sollen, normiert. Im Falle des Beschwerdeführers befindet sich das Verfahren der Ehegattin und der minderjährigen Tochter (noch) im Stadium der Beschwerde vor dem Asylgerichtshof in einem zugelassenen Verfahren und sie haben dadurch die aufschiebende Wirkung erhalten. Somit haben sie das Recht bis zum Abschluss ihrer Verfahren in Österreich zu bleiben. Der Beschwerdeführer hat durch die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid prinzipiell nach sieben Tagen keinen Schutz der aufschiebenden Wirkung mehr, außer diese wird vom Asylgerichtshof zuerkannt. Somit hätte der Beschwerdeführer nach sieben Tagen, jedoch nicht mehr den gleichen Schutzumfang im Verfahren wie seine Tochter. Eine Durchführung der Ausweisung, die dann aber rechtlich möglich wäre, würde jedoch einen extremen Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers gemäß Art. 8 EMRK darstellen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
