Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0040 E 23. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides bedeutet in formeller Hinsicht dessen Unanfechtbarkeit im administrativen Instanzenzug und in materieller Hinsicht die Bindung an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid. Die Verbindl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Das B-VG enthält weder ausdrücklich Rechtssätze über den Umfang der Rechtskraft von Bescheiden, noch können aus ihm Rechtssätze solchen Inhalts abgeleitet werden. Der einfache Gesetzgeber ist durch keine verfassungsrechtlichen Schranken beengt, die Rechtskraftwirkung zu bestimmen, die sich ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2004, Zl. 2002/08/0173 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet), verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind hervorzuheben: Die beschwerdeführende Partei ist Trägergesellschaft der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 6. August 1998 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Vorstand und Leiter der geburtshilflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Anführung eines Endzeitpunktes im
Spruch: des Bescheides ist dieser so zu verstehen, dass damit einerseits für die Zeit von einem - im Bescheid näher bestimmten - (Anfangs-)Zeitpunkt bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides die Pflichtversicherung des Versicherten fe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Dezember 2004 einen Asylantrag. Am 13. Dezember 2004 erhielt er gemäß § 24a Abs. 3 AsylG die Mitteilung, dass das Asylverfahren zulässig sei. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 erster Fall SMG zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe (davon sechs Monate bedingt nachge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §72;FrG 1997 §73;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/21/0266
2005/21/0276
2005/21/0291 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0169 E 19. Oktober 2001 RS 2
(Hier nur erster Satz: Dies ist durch den erstangefochtenen
Bescheid jedoch nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 2002 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Aktivstand war er im Bereich der belangten Behörde beschäftigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer eine ihm mit einem Bescheid vom 1. November 1971 zugewiesene vom Bund gemietete Naturalwohnung im Hinblick auf die erfolgte Ruhestandsversetzung entzogen, seinem Ersuchen um Weiterbelassung dieser Naturalwohnung jedoch Folge gegeben. ... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie begann ihre Tätigkeit im Justizdienst im Jahr 1979 und war dabei zuletzt als Oberoffizialin im Bezirksgericht (BG) H. in der Geschäftsabteilung für Strafsachen, der Amtsbücherei und der Materialverwaltung tätig. Mit Wirksamkeit vom 9. Jänner 1995 erfolgte ihre Zuteilung zum Bezirksgericht S., wo ihr Einsatz als Verhandlungsschriftführerin in Strafsac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abgeändert, dass nun der Bf die Bezüge als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung für die Zeit vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §17AVG §56AVG §68 Abs1GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016GehG 1956 §24c Abs2 idF 1986/387HeizKG 1992 §18 Abs3HeizKG 1992 §19 Abs2HeizKG 1992 §19 idF 1999/I/147HeizKG 1992 §19 idF 2000/I/036VwRallg
Rechtssatz: Der Beamte berühmt sich eines, offenbar von der Einsicht in die Akten eines konk... mehr lesen...
Über Antrag der Beschwerdeführerin und des Dipl. Ing. W. B. erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 30. Dezember 1983 folgenden Bescheid (Klammerausdruck nicht im Original): "I. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg als Baubehörde I. Instanz erteilt gemäß § 11 der Bauordnung für Niederösterreich die Bewilligung zur Abteilung der Grundstücke Nr. 1235/1, 1235/2, 1235/3, E.Z. 340, und des Grundstückes Nr. 3206/1, E. Z. 4859, K. G. Klosterneuburg, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 887/11 der Liegenschaft EZ 869, KG Lichtenegg, Salzburger Straße 127, welches sich auf Grund des bestehenden Flächenwidmungsplanes der mitbeteiligten Stadtgemeinde im "Bauland-Wohngebiet" befindet. Für das auf diesem Grundstück errichtete Gebäude wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. August 1995 die Verwendung als "Büros mit Verkaufsfläche" bewilligt. Der beauftragte bautechnische Amts... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996 §11 idF 8200-6;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der gegenständliche Grundstücksteil ist nach wie vor ein Bauplatz, sodass das verfahrenseinleitende Ansuchen der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §35;BauO OÖ 1994 §50 Abs1;BauO OÖ 1994 §50 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der in EZ 262 GB Gvorgetragenen Liegenschaft G 102. Zu Gunsten dieser Liegenschaft besteht neben einem Weide- und Streubezugsrecht auf Grund des Regulierungserkenntnisses Nr. 4271/Serv. I vom 30. September 1863 ein Holzbezugsrecht im Ausmaß von 12 Wr. Klafter (= 40,93 rm) Brennholz, von 2,17 Wr. Klafter (= 5,14 fm) Zeugholz und von 1,96 Wr. Klafter (= 4,64 fm) Bauholz auf Grundflächen der mitbeteiligten Partei. Die mitbeteiligte Partei (mP... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1959 überreichte der Vizebürgermeister der Gemeinde N (in weiterer Folge: Gemeinde) der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) den Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut auf Regulierung des Gemeindewaldes. Mit Schreiben vom 5. März 1960 wurden "sämtliche Nutzungsberechtigte" aufgefordert, zur Verhandlung vom 15. März 1960 zur Instruierung des Antrages auf Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte des Gemei... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34 Abs1;FlVfGG §36 Abs2;FlVfLG Tir 1969 §64 Abs2 litf;FlVfLG Tir 1969 §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: § 69 Abs 1 lit b Tir FlVfLG 1969 bestimmte, dass die Behörde bis zur Rechtskraft des Regulierungsplanes unter bestimmten Voraussetzungen vor... mehr lesen...
Index: L66104 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WWSGG §8 Abs1;WWSGG §8 Abs2;WWSLG OÖ 1952 §7 Abs2;WWSLG OÖ 1952 §8 lite;
Rechtssatz: Eine Ergänzungsregulierung bezweckt die Ergänzung, ja sogar die Änderung der Bestimmungen von Regulierungsurkunden und räumt den Agrarbehörden dami... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §34 Abs1;FlVfGG §36 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §65 Abs2 litf;FlVfLG Tir 1996 §70 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein vor Rechtskraft des Regulierungsplans ergangener Waldwirtschaftplan kann keinen Bestandteil des Regulierungsplans darstellen und nur ein vorläufiger Wal... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §39;FlVfLG Tir 1952 §94 Abs4;
Rechtssatz: Wird in Folge einer Berufung gegen die Liste der Parteien ein Parteienübereinkommen zur Bereinigung dieser Angelegenheit erzielt und die Liste der Parteien diesem Parteienübereinkommen vollinhaltli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist Leiter der Volksschule in B. Das an den Beschwerdeführer gerichtete Ernennungsdekret des Landesschulrates für Oberösterreich vom 2. Juli 2001 lautet: "Sehr geehrter Herr Hauptschuloberlehrer! Der Landesschulrat für Oberösterreich verleiht Ihnen mit Wirkung vom 1.9.2001 die schulfeste Leiterstelle an der VS B. Sie werden daher ab 1.9.2001 zunächst auf einen Zeitraum von vier Jahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der in Rede stehenden (im vierten Absatz des Ernennungsdekretes enthaltenen) Formulierung, wonach dem Beschwerdeführer die Bezüge eines Direktors der Verwendungsgruppe L2a2 der 15. Gehaltsstufe "gebühren", könnte der Charakter eines... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Oktober 2005 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt St. Pölten vom 18. März 2005, mit dem der Mitbeteiligten die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der Kälteanlage sowie des Aufstellungsortes der Kälteanlage in einer bestimmt bezeichneten Betriebsanlage erteilt worden war, zurückgewiesen. In der Begründ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Verfahrensgegenstand war die Änderung der Lüftungsanlage in einer Weise, dass es zu einer Erhöhung der Lärmemissionen gegenüber den rechtskräftig festgesetzten Maximalwerten des genehmigten Projektes kommt. Die Beschwerdeführerin hat in einem Schriftsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Verfahrensgegenstand war die Änderung der Lüftungsanlage in einer Weise, dass es zu einer Erhöhung der Lärmemissionen gegenüber den rechtskräftig festgesetzten Maximalwerten des genehmigten Projektes kommt. ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Krankenhausökonomie" wegen Nichterfüllung der in § 36 Abs. 3 UOG 1975 genannten Voraussetzungen mit Bescheid des Dekans der Medizinischen Fakultät vom 22. Februar 1999 (gemeint: 5. Februar 1999) abgewiesen. Dieser Bescheid sei auf Grund der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Akadem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UniversitätsG 2002 §123;VwRallg;
Rechtssatz: Der das gegenständliche Habilitationsverfahren abschließende Bescheid des Dekans der Medizinischen Fakultät ist mit Ablauf des 31. Dezember 2003 rechtskräftig und die dagegen erhobene Berufung unzulässig geworden (vgl. z.B. die bei Walter/Thienel, Verwa... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, bereits 1999 einen dann in der Folge zurückgezogenen ersten Asylantrag gestellt hatte, beantragte er im Juli 2001 neuerlich die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. November 2001 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Dieser Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Nachdem der Fremde, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, bereits 1999 einen in der Folge zurückgezogenen ersten Asylantrag gestellt hatte, beantragte er im Juli 2001 neuerlich die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Stadtschulrat für Wien. Der Beschwerdeführerin wurde bereits mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 29. Dezember 1987 gemäß § 18 iVm § 15 Abs. 2 und 3 GehG zufolge ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Verrechnungsstelle der Buchhaltung des Stadtschulrates für Wien eine pauschalierte Mehrleistungszulage zuerkannt. Datiert mit 25. Augu... mehr lesen...
