RS Vwgh 2006/12/20 2004/12/0201

Gegenstand des von der Aktivdienstbehörde auf Grund eines Antrages des Beamten zu erlassenden Bescheides nach § 236b Abs. 6 BDG 1979 ist ausschließlich die Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Sie ist durch Berücksichtigung der in § 236b Abs. 2 BDG 1979 genannten Zeiten zu ermitteln. Die in Abs. 2 dieser Bestimmung genannten Zeiten sind Komponenten für die Ermittlung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit und nicht selbst Gegenstand einer (gesonderten) bescheidmäßigen Feststellung. Sie sind lediglich in der Begründung eines solchen Bescheides näher darzustellen. Als bloßer Teil der Begründung erwachsen sie nicht in Rechtskraft und entfalten daher gegenüber Dritten keine Bindungswirkung.