RS Vwgh 2006/12/20 2004/12/0201

Die Pensionsbehörden sind für die Ruhegenussbemessung zuständig. Eine von mehreren für die Ermittlung des Ruhegenusses maßgebenden Komponenten (siehe dazu § 3a PG 1965) ist die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit, die in § 6 Abs. 1 PG 1965 näher definiert wird. Eine Teilkomponente der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ist die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit, die in § 6 Abs. 2 leg. cit. näher umschrieben wird. Es erwächst nur der im Spruch zu nennende Betrag als des gebührend festgestellten Ruhegenusses in Rechtskraft. Die zu seiner Bemessung beitragenden Komponenten sind in der Begründung näher darzustellen. Sie sind jedoch nicht Gegenstand selbständiger bescheidmäßiger Absprüche.